Kampf gegen Windmühlen

12. April 2011, 18:29
27 Postings

Nirgendwo anders sind neue Player auf dem politischen Parkett so überfällig wie beim "Fremden"-Recht - von Irene Brickner

Der Kabarettist Thomas Maurer, die Autorin Lydia Mischkulnig und der langjährige UN-Sonderberichterstatter Manfred Nowak: Alle drei - und eine Vielzahl Aktivisten mit ihnen - haben sich in diesen Tagen gegen die Fremdenrechtsnovelle ausgesprochen, die am 29. April im Nationalrat beschlossen werden soll. Und das, obwohl sie wissen, dass ihrem Protest kein großer Erfolg winkt: Das Eintreten für menschlichere Ausländergesetze ähnelt in Österreich einem Kampf gegen Windmühlen.

Diese drehen sich unverzagt in die verkehrte Richtung: Ein BZÖ-Mann äußert im Fremdenrechts-Hearing die Befürchtung, Abzuschiebende könnten abtauchen, wenn man sie vom Abholtermin vorab informiert. Eine Woche später steht seine Überlegung so, dass es gerade noch verfassungskonform sein könnte, im Gesetzesentwurf. So wie auch die Anwesenheitspflicht in Erstaufnahmezentren - auch sie laut Experten "knapp verfassungsgerecht": eine menschenrechtliche Perfidität, die die von rechts inspirierte große Koalition offenen Auges umsetzt.

Das sei einem "Rechtsstaat wie Österreich unwürdig", schreibt der renommierte Menschenrechtler Nowak. Einem Rechtsstaat, der an Rechtsstaatlichkeit zu verlieren droht, ist dem hinzuzufügen. Unter den gegebenen politischen Umständen scheint das fast unaufhaltbar. Nirgendwo anders sind neue Player auf dem politischen Parkett so überfällig wie beim "Fremden"-Recht. (Irene Brickner/DER STANDARD-Printausgabe, 13.4.2011)

Share if you care.