Bandion-Ortner tut Grasser einen Gefallen

12. April 2011, 18:16
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Die Justizministerin übernimmt seine Forderung nach einer Deadline

Am 4. Februar dieses Jahres hängte Karl-Heinz Grasser wieder einmal die von ihm so geliebte Miene der gekränkten Unschuld ein. Es sei ganz grauslich, wie ihn die Justiz (und die Finanzbehörden) verfolgen. Er habe nun genug gelitten. Nach "16 Monaten Ermittlungen ohne konkretes Ergebnis" forderte der ehemals "beste Finanzminister aller Zeiten" den Abschluss seines Verfahrens "noch vor dem Sommer".

Am 11. April dieses Jahres sagte Justizministerin Claudia Bandion-Ortner in einer inzwischen auch schon fast legendären Pressekonferenz, sie werde nun den säumigen Staatsanwälten in all den Korruptionsfällen per Weisung Beine machen. Was Buwog/Grasser betreffe: Bis zum 1. Juli soll es entweder einen erfolgreichen Abschluss der Erhebungen oder einen wohlbegründeten Einstellungsbeschluss geben.

Damit tut Claudia Bandion-Ortner Karl-Heinz Grasser einen riesigen Gefallen. Sie übernimmt seine Forderung nach einer Deadline ("bis zum Sommer"). Und sie bringt ihre eigenen Staatsanwälte zur Weißglut.

Ganz generell, weil Bandion-Ortner ausgerechnet einen Tag vor der Bekanntgabe umfangreicher Hausdurchsuchungen u. a. im Fall Buwog/Grasser durch die Staatsanwaltschaft an die Öffentlichkeit tritt. Und speziell, weil alle Kenner der Sachlage wissen, dass "bis zum 1. Juli" ein verdammt knapper Zeitrahmen ist.

Zugegeben, die Staatsanwaltschaft wurde - auch an dieser Stelle - öfter aufgefordert, intensiver zu ermitteln. Gerüchte um Interventionen und sogar über die politische Einstellung der Staatsanwälte schwirren herum. Aber es hängt auch viel, wenn nicht alles von den langwierigen Rechtshilfeersuchen ab, die an ausländische Staaten ergingen. Die Hausdurchsuchungen im Fall Buwog/Meinl/Grasser, die am Dienstag gemeldet wurden, dürften von einiger Bedeutung sein. In Kurzfassung: Man untersucht unter anderem die Herkunft von 500.000 Euro, die Grasser Ende 2006 in eine Kapitalerhöhung der Hypo Alpe Adria investierte. Er machte dabei einen Gewinn von rund 280.000 Euro. Er sagt, er habe für seine Schwiegermutter Marina Giori-Swarovski investiert. Aber ist das Geld wirklich von ihr? Die 780.000 Euro flossen in den liechtensteinischen Biefkasten einer karibischen "Mandarin Group". Dort hat aber auch Freund Walter Meischberger seine Millionenprovision aus der Buwog-Privatisierung deponiert.

Die Hausdurchsuchungen sollen klären, ob und wie sich Grasser hinter anderen Personen versteckt. Der Verdacht lautet ganz konkret - aber auch ganz klar mit einer Unschuldsvermutung ohne Ironie versehen -, dass Grasser an der Meischberger-Provision mitgeschnitten und damit das Hypo-Alpe-Adria-Geschäft finanziert hat. Wo das (vermehrte) Geld weiter hingeflossen ist, wird ebenfalls untersucht.

Tatsache ist aber, dass man erst die Tonnen von Material von den schweizerischen/liechtensteinischen Behörden bekommen und dann auswerten muss. Da kann es schon Juli werden. Bandion-Ortner setzt also objektiv ein Zeitlimit, das Grasser begünstigt. Allerdings ist die Frage, ob sie im Juli noch Ministerin ist. (DER STANDARD, Printausgabe, 13.4.2011)

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