Bandion muss über Bawag II entscheiden

12. April 2011, 18:10
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Ex-Bawag-Richterin dürfte Vorhabensbericht des Anklägers auf ihren Tisch bekommen

Mit der Causa Bawag hat für Claudia-Bandion Ortner alles begonnen - und demnächst wird sie sich wieder damit beschäftigen. Die Frage, wie die Staatsanwaltschaft mit den Beschuldigten der an die Erstinstanz zurück verwiesenen Bawag-Causa umgehen wird (neue Anklage oder Einstellung), wird per Vorhabensbericht auf dem Schreibtisch der Ministerin landen. In dem Fall muss sie die Pläne der Anklagebehörde überprüfen und sie genehmigen - oder eine andere Vorgehensweise entscheiden.

Nach einem Jahr Verhandlung fällte Bawag-Richterin Bandion-Ortner am 4. Juli 2008 das Urteil über die neun Angeklagten. Alle neun wurden schuldig gesprochen, acht fassten unbedingte Haftstrafen aus. Kaum war das Urteil schriftlich ausgefertigt, im Jänner 2009, wurde Bandion-Ortner auf dem Ticket der ÖVP zur Justizministerin gekürt, Bawag-Staatsanwalt Georg Krakow zu ihrem Kabinettchef.

Vor dem Obersten Gerichtshof (OGH) hat das Bawag-Urteil vor Weihnachten nicht gehalten; außer im Fall Elsner. Er hat vomErstgericht 9,5 Jahre Haft bekommen, der OGH erhöhte auf die Höchststrafe: zehn Jahre. Seine Verurteilung wegen Betrugs (Pension) und Bilanzfälschung wurde gekippt. "Das Urteil hat einfach zu wenig Feststellungen" , fasste der OGH-Senatsvorsitzende Rudolf Lässig zusammen. Bei Elsners Nachfolger Johann Zwettler reduzierte sich der ihm zugerechnete Schaden von 900 Mio. Euro um rund ein Drittel, und die Verurteilung von Elsners "rechter Hand" , Peter Nakowitz, zu vier Jahren Haft wurde aufgrund der Feststellungsmängeln zur subjektiven Tatseite (Wissentlichkeit und Vorsatz für die Untreue) beinahe ganz aufgehoben - und an die erste Instanz rückverwiesen.

Ganz aufgehoben hat der OGH die Urteile gegen Spekulanten Wolfgang Flöttl (2,5 Jahre), die "kleinen" Ex-Vorstände Christian Büttner, Josef Schwarzecker und Hubert Kreuch und Wirtschaftsprüfer Robert Reiter; großteils aufgehoben ist das Urteil gegen Ex-Bawag-Präsident Günter Weniger.

Ihre Fälle wurden ans Erstgericht zur Neuverhandlung überwiesen - und da schließt sich nun der Kreis zu Bandion-Ortners beruflicher Gegenwart. Geplant ist angeblich, über Flöttl neu zu verhandeln, über Zwettler (er ist krank) und Elsner (er hat schon die Höchststrafe) dürfte eher nicht mehr verhandelt werden. Noch nicht endgültig geklärt scheint die Frage zu sein, wie mit "kleinenVorständen" , Wirtschaftsprüfer und Ex-Präsident verfahren werden soll. Sobald das feststeht, wird die Staatsanwaltschaft einen Vorhabensbericht erstellen, ist aus der Justiz zu hören - und der landet zwangsläufig im Ministerium.

Die (politische) Verantwortung für Bawag II muss dann Bawag-I-Richterin Bandion-Ortner tragen. (Renate Graber, DER STANDARD, Printausgabe, 13.4.2011)

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