Uno vorerst gegen EU-Battlegroups

12. April 2011, 18:05
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Kein Startbefehl der EU-Außenminister - Paris und London: Mehr Schutz für Zivilisten

Tripolis/Luxemburg - Die Vereinten Nationen sehen noch keine Notwendigkeit für den Einsatz von EU-Battlegroups in Libyen. Die humanitären Ziele könnten bisher "ohne jede militärische Unterstützung" erreicht werden, schrieb Uno-Nothilfekoordinatorin Valerie Amos an EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton in einem Brief, der dem Standard vorlag.

"Wir dürfen unsere Fähigkeit, allen Menschen in Not humanitäre Hilfe zugute kommen zu lassen, nicht kompromittieren", erklärte Amos. Daher sollten zunächst "zivile Alternativen" ausgelotet werden, bevor auf militärische Mittel zurückgegriffen werde.

Ganz anders sehen das Frankreich und Großbritannien. Zum Auftakt des EU-Außenministerrates in Luxemburg kritisierte Alain Juppé die Nato. Der Schutz von Zivilisten sei bisher "nicht ausreichend". Sein Kollege William Hague erklärte, das Bündnis müsse seine militärischen Anstrengungen "noch verstärken". Die Nato wies die Kritik zurück, man mache "einen guten Job", sagte General Mark van Uhm.

Die Union steht für einen Einsatz der EU-Battlegroups bereit, derzeit sei es aber "noch zu früh", erklärte Außenminister Michael Spindelegger (VP) in Luxemburg.

Bundeskanzler Werner Faymann (SP) versicherte in Wien, das Bundesheer würde "ausschließlich bei humanitären Einsätzen aktiv". Kritisch äußerte sich FP-Chef Heinz-Christian Strache, er witterte bereits einen "Bruch des Neutralitätsgesetzes".

Das libysche Außenministerium drohte indes mit "heftigem Widerstand". Nur das Rote Kreuz bzw. der Rote Halbmond würden akzeptiert und ins Land gelassen.

Saif al-Islam, einer der Söhne von Diktator Muammar al-Gaddafi, hält herzlich wenig von der Idee eines Rücktritts seines Vaters, um den kriegerischen Konflikt zu beenden und sprach von "lächerlichem Gerede". Er selbst ist freilich ein potenzieller Nachfolger.

Chaos auf Lampedusa

Aus Protest gegen die drohende Abschiebung legten Migranten auf der italienischen Insel Lampedusa im Aufnahmelager ein Feuer, das aber rasch wieder gelöscht werden konnte. Etwa 50 Personen gelang kurzzeitig die Flucht, sie wurden rasch wiedergestellt.

Am Dienstag erreichten wieder Hunderte von Flüchtlingen Lampedusa und Malta. Auf einem Boot befand sich die Leiche einer 24-jährigen Frau, die bei der Überfahrt aus Libyen ums Leben kam. (gian, tom, AFP, APA/DER STANDARD, Printausgabe, 13.4.2011)

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