Oppositionsparteien fordern mehr Solidarität in EU - Berlin plant keine Änderung der Schengen-Regeln
Berlin - Italiens Flüchtlingspolitik sorgt in Deutschland weiter für Streit. Während sich die Regierung gegen die Aufnahme von Wirtschaftsflüchtlingen aus Nordafrika sperrt, fordern die Oppositionsparteien im Bundestag mehr Solidarität in der Europäischen Union. Auch der Koalitionspartner FDP warnt vor einzelstaatlicher Abschottung und plädiert für eine sachliche Debatte.
Das Land Bayern kündigte am Dienstag an, die verdachtsunabhängigen Kontrollen in grenznahen Gebieten zu verstärken. "Die bayerische Polizei richtet im Rahmen der Schleierfahndung ein besonderes Augenmerk auf illegale Migranten", sagte Landes-Innenminister Joachim Herrmann nach Angaben eines Sprechers. Man könne Deutschland indes nicht vorwerfen, es verhalte sich bei der Aufnahme von Asylbewerbern nicht solidarisch. "Im Jahr 2010 hat Deutschland mit 48.500 Asylbewerbern nach Frankreich die höchste Anzahl innerhalb der Europäischen Union zu verzeichnen", sagte er.
Massive Front
Italien hatte in der vergangenen Woche angekündigt, Flüchtlingen befristete Aufenthaltsgenehmigungen geben zu wollen, mit denen sie legal in andere EU-Staaten reisen können. Vor allem Deutschland macht neben Frankreich dagegen massiv Front. Das Innenministerium erklärte in Berlin, dass die von Italien ausgestellten Visa in Deutschland nicht anerkannt würden, ließ aber offen, wie man konkret mit Flüchtlingen umgehen wolle.
Die deutsche Regierung hat unterdessen einen Medienbericht zurückgewiesen, wonach sie gemeinsam mit Frankreich eine Änderung der Schengen-Verträge anstrebt. "Es bleibt bei der bisherigen Situation", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Dienstag in Berlin. "Da sind keine Änderungen angestrebt." Die Zeitung die "Welt" hatte unter Berufung auf EU-Kreise berichtet, Deutschland und Frankreich wollten vor dem nächsten Europäischen Rat der Regierungschefs im Juni eine Änderung der Schengen-Verträge anregen. Sie wollten die Klauseln ausweiten, die den Mitgliedsstaaten eine kurzzeitige Rückkehr zu Grenzkontrollen gestatten. Die Grenzkontrollen werden gelegentlich für Großereignisse wieder in Kraft gesetzt, etwa während Fußballmeisterschaften. (APA)
