"Man konnte den Präsidenten kritisieren"

12. April 2011, 18:03
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Chef des Kasachischen Presseklubs erhofft weitere Demokratisierung des Landes

Wien - Die Opposition in Kasachstan, die derzeit nicht in der Volksvertretung sitzt, werde an den Parlamentswahlen 2012 teilnehmen. Er erwarte auch, dass die Hürde für den Einzug ins Parlament von derzeit sieben auf fünf Prozent gesenkt werde, sagte der Präsident des Kasachischen Presseklubs, Seitkasy Matajew, am Dienstag in Wien. Wie er auch generell glaube, dass die Ankündigungen des mit 95,6 Prozent wiedergewählten Präsidenten Nursultan Nasarbajew umgesetzt würden. Dazu gehören Ausweitung der Befugnisse des Parlaments, Dezentralisierung der Macht und Förderung freier Medien.

Die Präsidentenwahl am 3. April, bei der drei kaum bekannte Kandidaten gegen Nasarbajew antraten, wurde von der Opposition boykottiert. Michael Laubsch, Direktor der Eurasian Transition Group, einer vom Europarat und der Soros-Stiftung unterstützten NGO, hält dies für einen Fehler: Eine Teilnahme hätte der Opposition die Chance gegeben, mit Blick auf die Parlamentswahlen ihr Programm zu präsentieren. Dieses sei derzeit praktisch unbekannt. Bei der Präsidentschaftswahl hätten die Gegenkandidaten gleichberechtigten Zugang zu den Medien gehabt.

Der Begriff "Gegenkandidaten" trifft allerdings nicht ganz zu. Alle drei äußerten sich loyal gegenüber dem Amtsinhaber, einer sagte nach der Stimmabgabe öffentlich, er habe Nasarbajew gewählt.

Die Wahl selbst verlief nach Einschätzung von Laubsch regulär. In den 47 Wahllokalen, die er als unabhängiger Beobachter zusammen mit acht US-Kollegen besuchte, habe er "keine Unregelmäßigkeiten" festgestellt. Die OSZE allerdings habe generell mangelnde demokratische Standards und speziell das Wahlgesetz kritisiert.

Matajew hält die Wahl für die bisher transparenteste in Kasachstan: "Man konnte auch den Präsidenten kritisieren." Er selbst richte sich in seiner Kritik nach den Fakten: Im Gegensatz zur offiziellen Position sei er dagegen, dass China 30 Prozent an Kasachstans Ölraffinerien halte und dass es statt der Rückzahlung der Kredite von Kasachstan lieber Öl wolle: "Das kann gefährlich werden für das Land."

Am gültigen Pressegesetz kritisiert Matajew, selbst gebürtiger Russe, unter anderem, dass ausländische Staatsbürger nicht Redakteure kasachischer Medien sein können: "Die Presse soll offen sein." (Josef Kirchengast/DER STANDARD, Printausgabe, 13.4.2011)

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