Tiwag sponserte Bürgermeister

12. April 2011, 17:56
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Rechnungshof bestätigt Sparbuch für Kaunertal-Ortschef

Innsbruck - Der Kaunertaler Bürgermeister Josef Raich (VP) hat laut Tiroler Tageszeitung offenbar jahrelang über ein Sparbuch abseits des Gemeindebudgets verfügt. Tirols Landesrechnungshofpräsident Reinhard Krismer bestätigte, dass ein Rohbericht entsprechenden Inhalts der Landesregierung zugesandt worden sei. Stellungnahme wollte er keine abgeben. Der Bericht müsse erst den Finanzkontrollausschuss passieren. Landeshauptmann Günther Platter (VP) wollte den Bericht nicht kommentieren. Er erwarte sich aber "lückenlose Aufklärung".

Gesponsert wurde das Kaunertaler Sparbuch vom Landesenergieversorger Tiroler Wasserkraft AG (Tiwag). Das hatte Tiwag-Chef Bruno Wallnöfer bereits im Mai 2010 bestätigt. Auch die Einlagenhöhe von rund 40.000 Euro an Sponsorengeldern sei realistisch, sagte Wallnöfer damals in Tiroler Medien: In Gegenden, in denen Kraftwerke der Tiwag geplant seien, gebe es öfter Sponsorentätigkeit. Das werde auch beibehalten, sagte Wallnöfer.
Das Sparbuch neben dem Gemeindebudget war im Mai 2010 rund um den Vorwurf der Finanzierung des Gemeinderatswahlkampfes von Bürgermeister Raich aufgetaucht. Daraufhin prüfte der Kontrollausschuss des Gemeinderats. Für den Obmann des Kontrollausschusses, Gerhard Larcher, hätte es dieses Sparbuch abseits der Gemeindefinanzen nie geben dürfen.

In die Schlagzeilen war die Gemeinde geraten, nachdem der Ötztaler Publizist Markus Wilhelm auf seiner Homepage www.dietiwag.org Dokumente veröffentlicht hatte, die belegen sollen, dass eine Innsbrucker PR-Agentur, die auch die Tiwag zu ihren Kunden zählt, für den Wahlkampf des siegreichen Bürgermeisterkandidaten in der Gemeinde Kaunertal, Josef Raich, verantwortlich zeichnete. Die finanziellen Mittel für diese Kampagne soll die Tiwag bereitgestellt haben.

Gerüchte um Wahlkampfhilfe

Die Oppositionsparteien Grüne und Liste Fritz einigten sich daraufhin auf eine Sonderprüfung der Vorgänge durch den Landesrechnungshof. Diese Prüfung begrüßte auch Tiwag-Chef Wallnöfer. Die Tiwag will das Kraftwerk Kaunertal ausbauen. Bei der Gemeinderatswahl am 14. März 2010 trat die Bürgerinitiative "Lebenswertes Kaunertal" gegen die "Heimatliste" des amtierenden Bürgermeisters Raich an. Die Initiative zog mit dem erklärten Ziel in den Wahlkampf, die Ausbaupläne der Tiwag zu verhindern. Raich gewann die Wahl allerdings klar mit 63,51 Prozent der Stimmen.

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft wurde eingeschaltet. Ermittelt wird wegen Amtsmissbrauchs und Geschenkannahme. (Verena Langegger, STANDARD-Printausgabe, 13.4.2011)

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