Familiennachzug ist ein Menschenrecht, seine Umsetzung hängt oft von einem positiven DNA-Test ab
Forscher aus Finnland, Deutschland und Österreich analysieren die Praxis in der Einwanderungspolitik – und sehen eine Rückkehr zu traditionellen Familienformen.
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Der Zeitpunkt war gekommen, einen Antrag auf Familiennachzug zu stellen. Der Mann aus Ghana, der schon einige Zeit in Kanada lebte, hatte die Staatsbürgerschaft erhalten. Außerdem waren seine vier Kinder mittlerweile allein in Afrika, die Mutter war gestorben. Da die Familie aber keine Dokumente vorweisen konnte, wurde den Kindern DNA entnommen, um die Verwandtschaftsverhältnisse nachzuweisen und den Nachzug zu ermöglichen. Der Test ergab, dass nur eines von vier Kindern sein leibliches war und einreisen durfte. Die anderen mussten in Afrika bleiben.
Martin Weiss vom Institut für Philosophie der Universität Klagenfurt kennt viele Geschichten wie diese. DNA-Tests bei Migranten und ihren Familienmitgliedern können für die Betroffenen verheerende sozialpsychologische Folgen haben. Denn das Recht auf Familiennachzug, von der UN-Menschenrechtskonvention festgelegt, hängt in der Praxis oft damit zusammen, das Recht auf Nichtwissen zu verlieren. Der Mann aus Ghana wäre ohne diese Bedingungen für die Einreise der Kinder nun stolzer Familienvater in Kanada und wüsste nichts von der Untreue seiner Frau.
Seit vergangenem Jahr beschäftigt sich Weiss im internationalen Projekt "Immigene" mit diesem Thema - zusammen mit mehreren Kollegen aus drei europäischen Ländern. Sozialwissenschafter der Goethe-Universität Frankfurt am Main, der Universität Helsinki und der Uni Wien sammeln Daten aus Interviews mit Betroffenen, Beamten, NGOs und Anwälten aus ihren jeweiligen Heimatländern und werten sie wissenschaftlich aus. Die Philosophen stellen dazu notwendige ethische Fragen - auf Basis der gesetzlichen Grundlagen.
Weiss weiß schon nach kurzer Zeit: "Es wird bei DNA-Tests häufig mit zweierlei Maß gemessen." Denn strenge Regeln scheint es beim Umgang mit genetischen Daten nur bei Einheimischen und im medizinischen Kontext zu geben, zum Beispiel, wenn sie ihre Anlagen auf Erbkrankheiten prüfen wollen. Bei Fragen des Familiennachzugs lockern sich diese Regeln dann - in Deutschland sogar innerhalb ein- und desselben Gesetzes.
Widersprüchliches Gesetz
Was das deutsche Gendiagnostikgesetz von 2010 für den medizinischen Bereich verlangt - Daten von Testpersonen dürfen nicht an die Polizei weitergegeben werden - hebt es beim Umgang mit Migranten in einem eigenen Paragrafen wieder auf. Mit der Begründung, damit illegale Einwanderer überführen zu können, dürfen die Daten an die Polizei weitergegeben und dort bis zu 30 Jahre gespeichert werden. Für Weiss ein bemerkenswerter Widerspruch. "So kommt es schon im Labor zu einer Kriminalisierung der Migranten" , sagt er.
In Österreich ist die Situation anders und doch ganz ähnlich. Im Paragraf 18 des Fremdenrechtsänderungsgesetzes von 2009 werden die Tests als Option angeboten, eine Option, die laut Innenministerin Maria Fekter jeder annehmen wird, der nichts zu verbergen habe. Eine öffentliche Diskussion über das Thema findet hierzulande kaum statt. Da hier außerdem im Gegensatz zu Deutschland Adoptiv- oder Pflegekinder sowie homosexuelle Partner zur Familie gezählt werden und nachziehen dürfen, stellt sich für Weiss die Frage der Anwendbarkeit des Gesetzes. "Wie beweist man die soziale Bindung zu Adoptivkindern? Wohl kaum durch DNA-Tests."
In Finnland werde schon seit 2000 ein DNA-Test zum Beweis der Familienzugehörigkeit angeboten - er sei aber im Gegensatz zur gängigen Praxis in Österreich und Deutschland nicht entscheidend. "Hier kommt es vor allem auf die soziale Bindung an." Und die will man auf Basis von Interviews ausforschen.
Für Weiss ein unter Umständen ebenso problematischer Zugang wie DNA-Tests. "Man stelle sich vor: Da werden Minderjährige gefragt, welche Farbe zum Beispiel die Zahnbürste der Mutter hat. Und ihnen ist trotz ihrer Kindheit bewusst, dass die Familie vielleicht auseinandergerissen wird, wenn sie etwas Falsches sagen." Vor- und Nachteile von Interviews und DNA-Test müsse man analysieren und kritisch abwägen. Das wurde offensichtlich bisher in Europa verabsäumt.
Wie unterschiedlich die drei europäischen Länder beim Thema Familiennachzug agieren, zeigt sich schon allein an den Kosten der Tests. In Österreich lebende Antragsteller müssen, so Ursula Naue vom Institut für Politikwissenschaft der Uni Wien, zunächst einmal für die Kosten - etwa 1500 Euro - aufkommen. Der Staat zahlt das Geld aber zurück, wenn der Beweis der Familienzugehörigkeit erbracht ist. Eine finanzielle Hinwendung, die in Deutschland ausgeschlossen ist. Hier müssen in jedem Fall die Antragsteller zahlen. In Finnland dagegen werden die Kosten sofort vom Staat und den Behörden übernommen.
Biologisierung
Die schwerwiegendsten Unterschiede sieht Philosoph Weiss aber im Begriff Familie selbst. "Es gibt keine einheitliche Definition in den Gesetzen der Länder." Selbst innerhalb eines Landes habe er unterschiedliche Interpretationsmöglichkeiten entdeckt. Ist ein soziales Gefüge wie die Familie durch ein Zusammengehörigkeitsgefühl zwischen Personen mehrerer Generationen ausschließlich durch Blutsverwandtschaft oder, vielleicht wie im Alltag moderner Gesellschaften, durch beides gegeben?
Dass DNA-Tests überhaupt herangezogen werden, ist für Weiss Signal für einen möglichen gesellschaftspolitischen Trend von der Patchwork-Familie zurück zu einer "Biologisierung der Gesellschaft" . Angesichts steigender Scheidungszahlen ein Schritt zurück ins 19. Jahrhundert. Wobei der Trend zur "Identifikation von Personen über eigene genetische Eigenschaften" ganz abseits von Rassismus und Ausgrenzung auch in anderen Bereichen zu beobachten sei. Weiss berichtet von der Plattform 23andme.com, auf der sich Menschen nicht wie bei Facebook über Interessen, sondern über genetische Eigenschaften zusammenfinden. Die Preisgabe von persönlicher genetischer Information wird nicht als Gefahr für die eigene Privatsphäre, sondern als identitätsstiftend gesehen.
Ähnlich doppeldeutig ist auch die Rolle der Genetifizierung von Einwanderern im Zuge von Familienzusammenführungen: Die Möglichkeit eines freiwilligen DNA-Tests wird von Betroffenen auch als Möglichkeit begriffen, aktiv zu werden. Eine Chance, nicht nur Mitglied einer Gruppe zu sein, über die von oben entschieden wird. (Peter Illetschko/DER STANDARD, Printausgabe, 13.04.2011)
=> Wissen: Genetischer Fingerabdruck
