Das Sahnehäubchen der Schikanen

12. April 2011, 17:37
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Wird die Fremdenrechtsnovelle im Parlament abgesegnet, treten eklatante Verschärfungen in Kraft. Mit "Deutsch vor bzw. nach Zuzug" wird Sprache zum Druck- und Kontrollinstrument

Am 29. April wird im SPÖVP-dominierten Nationalrat über die Fremdenrechtsnovelle abgestimmt und man muss nicht mit prophetischen Fähigkeiten gesegnet sein, um den Ausgang dieser Abstimmung voraussehen zu können. Über die vielen neuen, im Innenministerium konzipierten Stolpersteine, die mit dem Inkrafttreten dieser Novelle auf davon betroffene Personen zukommen, ist in den vergangenen Monaten rege diskutiert worden. Als Sahnehäubchen der von Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) ausgeheckten - und von der SPÖ mitgetragenen - Schikanen dürfen die drastischen Verschärfungen im Bereich "Deutsch vor bzw. nach Zuzug" gelten.

Unüberwindbare Hürden

Treten die in der Fremdenrechtsnovelle festgehaltenen Verschärfungen bezüglich "Deutsch vor Zuzug" in Kraft - und das werden sie -, wird es Einwanderungswilligen künftig zwar nicht unmöglich, aber doch bedeutend schwieriger als bisher gemacht, nach Österreich einzuwandern. Je nach Herkunftsland bzw. -region und vor allem je nach sozioökonomischem Hintergrund, wird es für die betroffenen Personen mehr bzw. weniger schwierig werden, elementare Deutschkenntnisse zu erlangen und diese auch glaubhaft, etwa mittels Zertifikat eines Goethe-Instituts oder einer gleichwertigen Institution, nachzuweisen. Nicht nur dem vielfach bemühten „anatolischen Bauern", sondern all jenen, die sich weder die Kurs- noch die Prüfungsgebühren für einen Deutschkurs leisten können oder jenen, die nicht in lateinischer Sprache alphabetisiert worden sind, werden somit unüberwindbare Hürden in den Weg gelegt.

Motivierender Lernanreiz?

Selbiges gilt bezüglich der geplanten Verschärfungen im Bereich der Integrationsvereinbarung. Hatten Zugewanderte bisher fünf Jahre lang Zeit, um das Deutsch-Niveau A2* zu erreichen, soll nunmehr das Sprachniveau A2 innerhalb zweier Jahre nachgewiesen werden müssen. Auch hier spielt der soziökonomische Hintergrund eine ge/wichtige Rolle, denn die Kosten für die Sprachkurse im Ausmaß von 300 Stunden müssen selbst getragen werden. Eine bedeutende Rolle spielt auch die Angst vor den Konsequenzen, drohen denn bei Nicht-Erreichen von Sprachniveau A2 nach zwei Jahren unterschiedliche Sanktionen - im Extremfall sogar die Ausweisung. Das Erwerben des Deutschen ist somit überschattet von der ständigen Angst, bei Nicht-Bestehen der Prüfung des Landes verwiesen zu werden, was wohl kaum ein motivierender Lernanreiz sein kann.

Je weniger, desto besser

Last but not least sollen jene, die ein unbefristetes Aufenthaltsvisum haben bzw. österreichische StaatbürgerInnen werden wollen, das Deutsche auf Sprachniveau B1, was dem Maturaniveau in einer Fremdsprache entspricht, beherrschen können. Spätestens hier offenbart sich die eigentliche Stoßrichtung der Fekterschen Schikanen: Wie auch in der von ihr verantworteten Asylpolitik will die Innenministerin auch in der sogenannten Fremdenpolitik ihr Ziel, das mit den Worten „Je weniger, desto besser" zusammengefasst werden kann, erreichen. Der Erfolg der Fekterschen Asyl- und Fremdenpolitik misst sich bekanntlich in Zahlen und da gilt die Devise: Je weniger AusländerInnen, je weniger Fremde, desto besser.

Angstmache

Weil der Zweck bekanntlich die Mittel heiligt, avanciert nun das Beherrschen der Deutschen Sprache zum ultimativen Sanktionierungs- bzw. Bestrafungstool. Die deutsche Sprache, von der uns seit Jahren vorgebetet wird, dass sie das Um und Auf einer erfolgreichen Integration sei, wird nun negativ besetzt und zum Existenzbedrohenden Angstmacher umfunktioniert. (Meri Disoski, daStandard.at, 12. April 2011)

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