Alle Parteien wollen die Staatsanwälte stärker kontrollieren

12. April 2011, 17:02
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SPÖ, FPÖ und Grüne unterstützen den ÖVP-Vorschlag, Staatsanwälte durch einen Ausschuss im Parlament zu kontrollieren - Für die Einrichtung eines unabhängigen Generalstaatsanwalts fehlt dagegen die Mehrheit

Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) erhält für ihren Vorstoß, bei Großverfahren in Zukunft Weisungen an die Staatsanwälte zu erteilen, politische Unterstützung von ganz oben: Bundeskanzler Werner Faymann erklärte am Dienstag nach dem Ministerrat, er habe sich wiederholte Male für eine raschere Aufklärung von Causen mit großem öffentlichem Interesse eingesetzt und dafür auch schon einmal mehr Personal herausgeholt.

Nun sei es Aufgabe der Ministerin, die Rahmenbedingungen für eine schnelle Behandlung zu schaffen. Wenn die Weisungen diesem Ziel dienten, dann sei er dafür. Auch SPÖ-Klubobmann Josef Cap begrüßte den Vorstoß der Justizministerin. Zeitlimits zu setzen, ohne gleichzeitig mehr Ressourcen zur Verfügung zu stellen sei jedoch nicht zielführend.

"Durchaus überlegenswert" sei auf jeden Fall der Vorschlag von ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf, die Arbeit der Staatsanwälte durch einen Unterausschuss des Justizausschusses zu kontrollieren. Das ist ein deutlich anderer Akzent als jener, den SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter am Montag gesetzt hatte. Kräuter hatte (entgegen früheren Aussagen) kritisiert, dass Bandion-Ortner künftig mehr Weisungen erteilen will. Kräuter hatte vorgeschlagen, der Ministerin das Weisungsrecht per Gesetz zu entziehen und dieses Recht bei einem vom Parlament mit Zweidrittelmehrheit bestellten, aber politisch völlig unabhängigen Generalstaatsanwalt anzusiedeln.

Die ÖVP war solchen Vorstellungen stets reserviert gegenübergestanden und hatte demokratiepolitische Überlegungen geltend gemacht: Irgendjemand müsse ja die politische Verantwortung dafür tragen, was ein beamteter Staatsanwalt entscheidet.

In der Praxis hat das in der Zweiten Republik allerdings noch nie ein Problem ergeben: Nie ist ein Politiker wegen seiner politischen Verantwortung zur Rechenschaft gezogen worden, allenfalls musste er sich Anfragen und (ohnehin nicht mehrheitsfähigen) Misstrauensanträgen im Parlament stellen. Dennoch beharrt auch die FPÖ auf dem Konstrukt der Verantwortung.

Ihr Justizsprecher Peter Fichtenbauer hält es für unmöglich, Staatsanwälte weisungsfrei zu stellen: "Es muss im Endeffekt einen Verantwortlichen geben", sagte er. Eine Kontrolle der Staatsanwälte durch das Parlament sieht er als "durchaus vernünftig" an.

Das hatte Kopf vorgeschlagen: Diese Kontrolle könnte in Form eines Unterausschusses zum Justizausschuss nach dem Modell des Unterausschusses zum Innenausschuss stattfinden. Kopf stellte sich außerdem demonstrativ hinter die schwarze Ministerin. Die Staatsanwaltschaft sei offenbar "ein Staat im Staate mit der Neigung zur Präpotenz", formulierte er in einer Aussendung.

Der Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser, sieht in der Öffentlichkeit ein "katastrophales Bild" durch den "Zickzackkurs von Bandion-Ortner". Deswegen verlangen die Grünen eine Aussprache mit der Ministerin in einem Justizausschuss nach Ostern. Ministerweisungen in der Justiz sieht Steinhauser prinzipiell als problematisch an: "Das Weisungsrecht der Justizministerin gehört abgeschafft." (Saskia Jungnikl, Conrad Seidl/STANDARD-Printausgabe, 13.4.2011)

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