Schutz gegen Verfahrensstopp

12. April 2011, 16:56
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Causa Eurofighter wurde mit Sanktus des Ministeriums eingestellt - Fall war berichtspflichtig

Auslöser für die jüngsten Turbulenzen in der Justiz war die Einstellung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen in der Causa Eurofighter. Justizministerin Claudia Bandion-Ortner berief sich im ORF darauf, dass "das Verfahren insofern noch nicht beendet ist, als der Rechtsschutzbeauftragte sich das ganz genau anschauen wird". So stimmt das nicht, das Verfahren ist beendet. Eingestellt wurde es zudem mit Sanktus des Ministeriums, denn die Causa war berichtspflichtig.

Der unabhängige und weisungsfreie Rechtsschutzbeauftragte (in dem Fall der pensionierte Erste Generalanwalt, Robert Jerabek) wurde wie gesetzlich vorgeschrieben von der Staatsanwaltschaft von der Einstellung informiert. "Es war uns angesichts der Bedeutung des Falles völlig klar, dass wir uns das anschauen", erklärt Jerabek. Er prüft nun anhand des Aktes bis längstens 20. Juni (diese Frist hat er sich setzen lassen). Kommt er zur Ansicht, dass dem Staatsanwalt ein Rechtsfehler unterlaufen ist oder seine Beweiswürdigung bedenklich war, stellt er einen Fortsetzungsantrag. Die Causa geht dann zurück an den Staatsanwalt, der zwei Möglichkeiten hat: Entweder er setzt die Ermittlungen fort, oder er schaltet das Gericht ein, das über den Fortsetzungsantrag entscheidet.

Im heurigen Jahr hatten die drei Rechtsschutzbeauftragten 710 Fälle auf dem Tisch. Der kleinere Teil entfällt auf Grundrechtseingriffe, bei denen sie mitwirken müssen (etwa bei Lauschangriffen). Die Zuständigkeit für die Überprüfung von Einstellungen von Strafverfahren ohne Privatbeteiligte (die einen Fortsetzungsantrag stellen könnten) haben sie erst seit 1. Jänner. Bei rund zehn Prozent der Akten ist laut Jerabek die genauere Prüfung nötig; man habe auch bereits Fortsetzungsanträge gestellt. Wie viele, das verrät er nicht. (gra, STANDARD-Printausgabe, 13.4.2011)

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