Chaostage im Justizministerium

12. April 2011, 15:18
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Bandion-Ortner demontiert sich selbst und die ÖVP schaut ihr dabei zu

Justizministerin Claudia Bandion-Ortner erteilte also ihre ersten Weisungen. Sie wolle damit das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz wieder steigern. Das Vertrauen der Menschen in die Justiz ist deshalb erschüttert, weil der Eindruck entstanden ist, dass es sich "die da oben" schon richten. Sprich: Die Politik auf Verfahren nach ihrem Gutdünken Einfluss nimmt. In den Causen Buwog, Mensdorff-Pouilly sind politnahe Akteure verwickelt. Dass diese sozusagen "immun" sind, weil sie beste Verbindungen ins Justizministerium haben, ist die Sorge vieler.

Mit ihren Weisungen hat Bandion-Ortner aber gezeigt: Ja, die Politik kann, wenn sie will auch ganz offiziell Einfluss in die Justiz nehmen. Das war die denkbar schlechteste Strategie, um die politische Unabhängigkeit der Justiz zu demonstrieren.
Mit ihren Weisungen bringt die ohnehin schwer angeschlagene Justizministerin nun auch Richter und Staatsanwälte gegen sich auf. Eine Ministerin, die von ihren Untergebenen in der Öffentlichkeit als „rücktrittswürdig" und „naiv" bezeichnet wird, hat einen mehr als schlechten Stand.

Schon einen Tag nach ihrer Weisung macht die Justiz  positive Schlagzeilen. Sechs Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit der Neonaziwebsite Alpen-Donau.Info, die Verhaftung von Gottfried Küssel, Hausdurchsuchungen in den Causen Buwog und Meinl. Diese  auf die Weisung der Justizminiserin zurückzuführen wäre jedoch sehr gewagt. "So eine Aktion muss von langer Hand geplant sein", sagte der Staatsanwaltssprecher etwa über Küssel Verhaftung. Vielmehr drängt sich der Eindruck auf, die Justizministerin hat eben noch schnell ihre Weisungen erteilt um sich am nächsten Tag die entsprechenden Lorbeeren abzuholen.

Bandion-Ortner ist eine Quereinsteigerin und hat das Geschäft nicht von der Pike auf gelernt. Das wird in diesen Tagen auch deutlich sichtbar. Es stellt sich nur die Frage, ob es in der ÖVP denn niemanden gibt, der Bandion-Ortner in strategischen Fragen unterstützen kann. Oder will. (Katrin Burgstaller, derStandard.at, 12. April 2011)

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