Ermittlungen gegen Ai Weiwei ausgeweitet

12. April 2011, 12:51
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Ashton "alarmiert" und "tief besorgt" - Peking weist EU-Kritik schroff zurück

Peking - In China sind die Ermittlungen gegen den regimekritischen Künstler Ai Weiwei ausgeweitet worden. Seine Frau Lu Qing wurde am Dienstag in das Pekinger Steueramt vorgeladen. Außerdem wurden ein Partner des Künstlers in dessen Pekinger Studio und sein Buchhalter von der Polizei festgenommen, wie Ai Weiweis Schwester Gao Ge am Dienstag berichtete. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat sich inzwischen "tief besorgt über die Verschlechterung der Menschenrechtslage in China" geäußert. Peking wies neuerlich jede westliche Kritik als unzulässige Einmischung zurück.

Willkürliche Festnahmen

Der 53 Jahre alte Ai Weiwei - Sohn des berühmten chinesischen Poeten und Malers Ai Qing (1910-96), welchen die Kommunisten von 1958 bis 1978 mit Publikationsverbot belegt hatten - war vor einer Woche wegen angeblicher "Wirtschaftsverbrechen" festgenommen worden. Die EU-Außenbeauftragte Ashton äußerte sich "alarmiert" über die Festnahme. Sie sei "tief besorgt" über die Verschlechterung der Menschenrechtslage in China. In den vergangenen Wochen sei "eine große Zahl" von Anwälten, Autoren, Journalisten, Bittstellern, Künstlern und Bloggern willkürlich festgenommen worden, einfach verschwunden oder auf andere Weise drangsaliert worden, beklagte Ashton in einer Erklärung, die am Dienstag von der EU-Delegation in Peking verbreitet wurde.

Es seien hohe Haftstrafen gegen Dissidenten verhängt worden, kritisierte die EU-Außenbeauftragte. Neue Vorschriften beschränkten die Arbeit ausländischer Journalisten. "Ich fordere die chinesischen Behörden auf, Klarheit über den Verbleib aller Personen zu schaffen, die jüngst verschwunden sind", sagte Ashton. Die Betroffenen müssten im Einklang mit internationalen Menschenrechtsstandards und Rechtsstaatlichkeit behandelt werden. All jene, die wegen der Ausübung des Rechts auf Meinungsfreiheit festgenommen worden seien, müssten freigelassen werden.

"Niemand steht über dem Gesetz"

Der Sprecher des Pekinger Außenministeriums, Hong Lei, wies Vorhaltungen zurück, dass der Künstler nur zum Schweigen gebracht werden sollte. "Niemand steht über dem Gesetz", sagte Hong Lei vor der Presse. Die Ermittlungen dauerten an. "Jeder, der wegen eines Verbrechens verurteilt wird, sollte bestraft werden."

Nach Dafürhalten des in Hongkong lebenden Dissidenten Jin Zhong ist Ais Verhaftung als Warnung der Pekinger Machthaber an alle zu interpretieren. "Ein chinesisches Strategem lautet: Den Hahn schlachten, um die Affen einzuschüchtern. Der Hahn ist Ai Weiwei", sagte der Herausgeber der regimekritischen Zeitschrift "Kaifang" dem deutschen Nachrichtenmagazin "Focus". Die chinesische Führung sei augenblicklich total verunsichert - durch die Unruhen in der arabischen Welt und die darauffolgenden Proteste in Shanghai und Peking. Aber auch die Verleihung des Friedensnobelpreises an Liu Xiaobo, der in China als Staatsfeind gelte, spiele dabei eine Rolle, sowie der 2012/13 bevorstehende Wechsel an der Staats- und Parteispitze. "Sie fühlen sich vom Westen umzingelt", so Jin. (APA)

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