UN-Bericht: Voraussetzungen für palästinensischen Staat erfüllt

12. April 2011, 12:27
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Sonderbeauftragter Serry urgiert rasche Verhandlungen über Zwei-Staaten-Lösung

New York/Jerusalem - Nach Einschätzung der Vereinten Nationen sind die Voraussetzungen für einen souveränen palästinensischen Staat erfüllt. Das geht aus einem am Dienstag in Jerusalem veröffentlichten Bericht des UNO-Sonderbeauftragten Robert Serry hervor. Die Vereinten Nationen untersuchten dabei sechs Schlüsselbereiche: Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Infrastruktur, Erwerbsmöglichkeiten und Gesundheitswesen.

In den vergangenen Monaten haben bereits sämtliche Länder Lateinamerikas einen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 (als Israel im Sechstagekrieg das Westjordanland mit Ostjerusalem und den Gazastreifen besetzte) anerkannt. Der palästinensische Premier Salam Fayyad hatte die Staatsausrufung für 2011 auch ohne vorherigen Friedensvertrag mit Israel in Aussicht gestellt. Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman hatte daraufhin gedroht, dass Israel in einem solchen Fall Teile des Westjordanlands annektieren und bestehende Verträge "annullieren" könnte. Der etwa sechzig Prozent der Fläche des Westjordanlandes umfassende sogenannte "Sektor C" steht vollständig unter israelischer Militärkontrolle.

Der 1993 in Washington vom später ermordeten israelischen Premier Yitzhak Rabin und dem inzwischen verstorbenen palästinensischen Präsidenten Yasser Arafat unterschriebene Grundlagenvertrag hatte eine definitive Regelung ("Endstatus") bis 1999 vorgesehen. Serry erinnerte daran, dass Israel und die palästinensische Führung eigentlich bis September eine Verhandlungslösung finden wollten. Sollte dieses Ziel noch erreicht werden, müssten beide Seiten umgehend ihre Verhandlungen für eine Zwei-Staaten-Lösung fortsetzen. Der Friedensprozess ist durch die Weigerung Israels blockiert, auf die Forderung der internationalen Gemeinschaft nach einem Siedlungsstopp in den besetzten palästinensischen Gebieten einzugehen,

In seinem Bericht listet Serry auch alle Maßnahmen Israels auf, die eine bessere Bewegungsfreiheit der Palästinenser im Westjordanland ermöglicht haben. Doch sollte Israel die Besatzung weiter lockern, empfahl der UNO-Beauftragte.

In der vergangenen Woche hatte die Weltbank erklärt, dass die Administration von Präsident Mahmoud Abbas für die Gründung eines eigenen Staates in naher Zukunft gut gerüstet sei. Sie habe ihre Finanzverwaltung verbessert, das Gesundheits- und das Bildungssystem seien auf dem Niveau der Staaten der Region. Die Wachstumsaussichten für die Wirtschaft im Westjordanland und im Gazastreifen schätzt die Weltbank dagegen nur "mittelmäßig" ein, solange Israel die "Beschränkungen beim Zugang zu natürlichen Ressourcen und zu Märkten" nicht aufhebe.

Die palästinensische Führung will ihr Gesuch um Staatsanerkennung im Fall eines Vetos der USA im Weltsicherheitsrat mit Unterstützung der Arabischen Liga vor die Generalversammlung der Vereinten Nationen bringen. Nach israelischen Medienberichten will Regierungschef Benjamin Netanyahu im Mai in einer Rede vor dem US-Kongress ein "Interimsabkommen" mit einem palästinensischen Staat in "vorläufigen" Grenzen vorschlagen, welche erst in späteren Verhandlungen fixiert werden sollen. Abbas hat dies bereits kategorisch abgelehnt. (APA)

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    UN-Gesandter Robert Serry (rechts) hilft gemeinsam mit dem palästinensischen Premier Salam Fayyad (links) bei der Olivenernte im Westjordanland.

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