Faymann akzeptiert Weisungen

12. April 2011, 11:58
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Bundeskanzler stellt sich hinter Justizministerin

Wien  - Während SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter gestern die Weisungen von Justizministern Claudia Bandion-Ortner in diversen "clamorösen" Fällen noch scharf kritisiert hatte, bekommt die Ressortchefin nun Unterstützung von SPÖ-Chef Werner Faymann. Der Bundeskanzler erklärte am Dienstag nach dem Ministerrat, er habe sich wiederholte Male für eine raschere Aufklärung von Causen mit großem öffentlichem Interesse eingesetzt und dafür auch schon einmal mehr Personal herausgeholt. Nun sei es Aufgabe der Ministerin, die Rahmenbedingungen für eine schnelle Behandlung zu schaffen. Wenn die Weisungen diesem Ziel dienten, dann sei er dafür.

Grundsätzlich schloss Faymann auch nicht aus, dass der Justiz noch einmal zusätzliches Personal gegeben werden könnte, so dies notwendig sei. Da müsse Bandion-Ortner aber selbst wissen, ob weitere Ressourcen vonnöten wären. (APA)

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