Bandion-Ortner für Löschen und Sperren von Kinderporno-Internetseiten

12. April 2011, 11:16
  • Justizministerin Claudia Bandion-Ortner
    foto: apa/laura rauch

    Justizministerin Claudia Bandion-Ortner

"Disput" mit deutschen Kollegen

Justizministerin Claudia Bandion-Ortner fordert eine einheitliche EU-weite Regelung im Kampf gegen Kinderpornografie im Internet. Beim EU-Justizministerrat in Luxemburg am Dienstag trat sie dafür ein, dass es ein Löschen und Sperren von Kinderporno-Internetseiten geben müsse. Sie wisse dabei auch die "Mehrheit" der EU-Staaten auf ihrer Seite, doch gebe es weiterhin Länder - wie Deutschland -, die nur das Löschen als die effektivste Maßnahme vorsehen.

Internet-Lobby

Deswegen habe sie auch einen "kleinen Disput" mit dem deutschen Kollegen Justizstaatssekretär Max Stadler gehabt, erklärte Bandion-Ortner gegenüber der APA. "Ich bin nach wie vor der Meinung, dass es nicht sein kann, wenn in einem Land die Regelung so ist, in einem anderen anders. Das muss einheitlich geregelt sein." Bandion-Ortner meinte ferner, sie "hoffe, dass nicht die Internet-Lobby dahinter steckt. Im Kampf gegen die Kinderpornografie geht es um die Bündelung der Kräfte." Denn "das Internet macht nicht vor Staatsgrenzen halt, und das Internet ist nun einmal kein rechtsfreier Raum".

Schutz

Die für den Bereich zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström hatte zu Beginn der Ratssitzung erklärt, sie wolle ein "hohes Maß an Schutz für Kinder". Sie sei gegen eine Verwässerung, man sollte sich nicht nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen.

"Stellen Sie sich vor, was da am Gericht passiert. Alle Akten sind im Computer, und wenn da jemand eingreift, gibt es ein Chaos."

Die EU-Justizminister werden sich ferner mit dem Thema Cyber-Kriminalität und der Europäischen Ermittlungsanordnung befassen. Entscheidungen sind aber keine geplant. Was die Cyber-Kriminalität betrifft, gebe es noch Diskussionen über die Strafdrohungen, sagte Bandion-Ortner. Hier müssten strenge Maßnahmen greifen. "Stellen Sie sich vor, was da am Gericht passiert. Alle Akten sind im Computer, und wenn da jemand eingreift, gibt es ein Chaos." Sie hoffe, dass beim nächsten Justizministerrat ein konkreter Fortschritt erzielt. (APA)

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Weg mit dem ganzen unlöblichen Zwischennetz!

rm -f http://*

Einer der Artikel, der sich überlebt hat ;))

und schon wieder weg BO

warum nicht steuergeld verschwenden, wenn man ein nutzloses kontrollsystem einführen kann

rettedeinefreiheit.de

Liebe Frau BO:

Das Spiel "Augen zu: Wenn ich sie nicht sehe, sehen die mich auch nicht" funktioniert nicht. Das hat inzwischen schon meine zweijährige Tochter kapiert...

Bravo, Frau Ortner! Und ich bin:

für das Aufsammeln von Hundstrümmerln im Stadtpark.
für das benützen von Regenschirmen bei Regen.
für Straßenräumungsdienste, wenn es schneit.
für das entfernen unfähiger Ministern.

Call me Mr. Obvious.

Bekomme ich jetzt ein politisches Amt?

"Stellen Sie sich vor, was da am Gericht passiert. Alle Akten sind im Computer, und wenn da jemand eingreift, gibt es ein Chaos."

....was soll man dazu noch sagen....
ich waer dafuer, dass personen die gesetze machen welche den umgang mit Informationstechnologien regeln sollen mindestens den ECDL (http://de.wikipedia.org/wiki/Euro... g_Licence) haben sollten... bitte bitte bitte wenigstens das

dann wuerden sie vielleicht auch einmal verstehen was ihre "experten" ueberhaupt sagen.

@Topic, das sagt die sogenannte "Internet-Lobby" dazu:
http://www.youtube.com/watch?v=OwrMroEiHj0
http://www.youtube.com/watch?v=JxmDnAXlHVs
http://www.ccc.de/de/update... uecksspiel
http://ak-zensur.de/gruende/
...man kanns nur immerwieder gebetsmuehlenartig wiederholen - vielleicht kommen die fakten doch einmal in der politik an

Ich bin beeindruckt. Ehrlich.

Die Tante Claudschi nötigt mir tiefsten Respekt ab.
Ich mein, SO viel Inkompetenz in einem Menschen konzentriert - das muss doch WEH tun, oder?

Und noch was:
"Stellen Sie sich vor, was da am Gericht passiert. Alle Akten sind im Computer, und wenn da jemand eingreift, gibt es ein Chaos."

Hä? Kann mir das bitte mal jemand dolmetschen?

na zum beispiel...

wenn so ein böser terrorist den khg akt löscht...

dann müsst man glatt per weisung das verfahren aus mangel an beweisen einstellen...

und ned so wie jetzt bis zum jüngsten gericht mühsam verschleppen...

im übrigen gilt die unfähigkeitsvermutung für 2/3 der parlamentarier.

Es ist nunmal so.

Die Bedeutung des Web hat zugenommen. In Deutschland ist etwa die halbe Republik in Social Communities aktiv online.

http://www.doppelklicker.de/Gut_die_H... 773.0.html

Somit ist das Internet nun definitiv Bestandteil unseres Lebens geworden. Hier muss einfach eine einheitliche Regelung her. Das Anwachsen von Erscheinungen wie Kinderpornografie machen eine landesgrenzenüberschreitende Reglementierung dieser bislang ziemlich rechtsfreien digitalen Spiegelwelt nötig.

"Es ist nunmal so" -> plonk

Ich glaube, das "plonk" musst du ihm/ihr erklären.

Bitte, von mir aus soll sie ÖVP Chefin werden, aber tut's es weg von der Justiz, danke...

Ach ja globales Netzwerk was ist das Mitzi Mitzi

http://1.ly/Netzsperren

Pirates hat heute über 5mio User und zum Zeitpunkt
der Verfolgung und Klage waren es ungefähr 350t-400t.

Verfolgen ja und wie bei Küssl verhaften. Eine Sperre
ist so sinnlos wie Wassertropfen zählen.

so a kasperl die frau

hat sie dann auch antworten auf folgende fragen:

- wie löscht man eine webseite die auf einem server in usa oder russland liegt? nur die wenigsten sind ja wirklich in Ö oder einem anderen eu-land...
- wenn man die webseite gelöscht hat, könnte man dann nicht eh rausfinden von wem die kommt?
- was bitte ist die "internet-lobby"?? anonymous? isp's? ach ja, liebe frau BO: was ist anonymous oder ein isp überhaupt?
- mit welchen experten haben sie über dieses thema gesprochen? bitte konkrete namen nennen! stopline z.b.?
- wenn eine seite gesperrt wird, könnte es sein dass sie dann unter einer anderen url erreichbar ist/wird? was glauben sie, wie lange braucht "ein techniker" um die url umzustellen? apropos, was ist eine url überhaupt?

muss das kindergartengeschqätz "so a kasperl die frau"

sein. geht es nicht auch sachlich gegen zensur? Ich versteh nicht, warum das so tief ablaufen muss.

ich beschäftige mich mit dieser frau und diesem thema schon sehr lange - habe auch schon sehr viele sachliche argumente gebracht in der vergangenheit, sachlich diskutiert usw. ... inzwischen habe ich nur noch wut - ich glaube ja sie ist die einzige die keine sachlichen argumente bisher gebracht hat
sorry, dass ich es hier meine wut rausgelassen habe, wirklich - aber das thema (und ist ja nicht das einzige thema wo allen anschein nach manche politiker wirklich keine ahnung haben) wird schon so lange sachlich diskutiert und kein politiker hört zu - ich jedenfalls fühle mich nicht angehört

ich persoenlich verstehe Sie sehr gut...

Wenn ich diesen grinser schon auf einem Artikelfoto sehe dann spuere ich wie mein blutdruck steigt...
*Goosfraba.... Goosfraba.... Gooooossfrabaaa*

- was ist das internet?
- sind sie bereit eine qualitätskontrolle im sinne von: anzahl der kinderpron seiten "vor dem gesetz" und "nach dem gesetz"? oder ist transparenz nix für sie?

und kann mir irgend einer der anwesenden erklären was die liebe frau BO mit diesem satz meint?

"Stellen Sie sich vor, was da am Gericht passiert. Alle Akten sind im Computer, und wenn da jemand eingreift, gibt es ein Chaos."

Das Foto sieht aus als würde sie gerade angestrengt nen Obama ins weiße Haus einziehen lassen....

Die Frau Bo sollte mal

folgenden Wiki-Leaks Artikel(eiblick in die KiPo-Szene) lesen, bzw sich diesen von einem Fachmann erklären lassen, dann müsste auch ihr klar werden, dass man mit Sperren nicht weit kommt.
Leider gehts hier nicht um den Schutz der Kinder, sondern nur um einen erneuten Versuch sich zu profilieren. Zum kotzen.

Diese Frau ist ein Gewinn für jede Poltik.

Da hilft kein NLP-Kommunikationstraining und kein noch so guter Spin-Doktor.

Auf die Gefahr hin, dass man mich für zynisch hält:

Kinderpornos gibt es - genau wie Prostitution - weils ein gutes Geschäft ist. Wer die Kinder schützen will, muss also das Geschäftsmodell der Kinderpornohersteller zerstören. Und das geht so: der Staat lädt alle Kinderpornos, die er erwischen kann, auf eine Website und versieht sie mit einem Vorspann "Gratis erhältlich von (URL)" und einem digitalen Wasserzeichen. Die Gesetze werden so geändert, dass nicht Besitz, sondern Kauf von Pornos strafbar ist.

Wenn jemandes Computer untersucht wird, und er hat Kinderpornos ohne das staatliche Wasserzeichen, setzt es eine saftige Strafe, weil er sie vermutlich gekauft hat. Folge: jeder, der Kinderpornos sehen will, lädt sie von der offiziellen Site --> kein Geschäft mehr für Hersteller.

es gibt etliche gründe die gegen ihre idee sprechen
eine davon ist dass es bei "herstellern von kinderpros" viele gibt die es nicht wegen geld machen

aus diesem grund sind ja die ganzen raubkopien von normalen filmen im netz, diese leute stellen die kopien nicht ins netz weil sie was damit verdienen können (wenige jedenfalls) sondern weil es ihnen taugt und das ihr hobby ist

Also vielleicht bin ich naiv, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand Kinderpornos dreht und ins Netz stellt, ohne damit Geld machen zu wollen. Schließlich riskiert er ja saftige Strafen, wenn er erwischt wird (nämlich nicht als Vertreiber der Pornos, sondern als der, der die Kinder missbraucht hat).

Leute, die Raubkopien ins Netz stellen, haben m.E. eine andere Motivation - Filesharing funktioniert halt nur, wenns auch jemanden gibt, der was rauflädt. Letztlich gehts dabei natürlich auch um Geld, denn wenn keiner mehr was rauflädt, muss ich mir alles, was ich haben will, kaufen...

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