Verschärfte Grenzkontrollen

Faymann unterstützt Fekter: "Unverständliches Vorgehen Italiens"

12. April 2011, 11:44

Innenministerin sieht Angriff auf Reisefreiheit im Schengen-Raum

Innenministerin Maria Fekter schießt sich weiter auf die italienische Regierung ein, nachdem diese Flüchtlinge aus Tunesien mit Touristenvisa ausstatten will. "Die Vorgangsweise der Italiener ist ein großer Angriff auf die Reisefreiheit im Schengen-Raum", meinte Fekter am Dienstag vor dem Ministerrat.

Kritik, dass die EU und deren Mitgliedstaaten Rom in der Flüchtlingsfrage im Stich lasse, wies die Innenministerin zurück. Italien habe große Unterstützung erhalten, verwies sie auf den raschen Einsatz der Grenzagentur Frontex und Hilfsgelder, die von der Union Rom zur Verfügung gestellt worden seien. Ein Versagen der EU könne sie nicht erkennen. Priorität hätte für Fekter zu verhindern, dass die Flüchtlinge Tunesien überhaupt verlassen: "Man darf sie gar nicht auf die Boote gehen lassen."

Die Innenministerin betonte ein weiteres Mal, in der Grenzregion zu Italien die Kontrollen verschärfen zu wollen. Wenn jemand mit einem Touristenvisum ausgestattet sei, müsse er auch nachweisen können, für seinen Lebensunterhalt aufkommen zu können. Dies werde man verstärkt kontrollieren.

Faymann unterstützt Fekter: "Unverständliches Vorgehen Italiens" 

Die Bundesregierung stellt sich gemeinsam gegen die Politik Italiens bei der Behandlung von Flüchtlingen aus Tunesien. Nach der scharfen Kritik von Fekter  an den Ankündigungen Roms schloss sich am Dienstag zu Mittag Bundeskanzler Werner Faymann im Pressefoyer nach dem Ministerrat dieser Position an. Der SPÖ-Chef sieht ein "unverständliches Vorgehen Italiens" und unterstützte die Innenministerin in ihrem Vorhaben, die Kontrollen an den Grenzen zu Italien wieder zu verschärfen.

Aus Sicht des Kanzlers ist freilich noch unklar, ob Italien tatsächlich bereits Touristenvisa an Flüchtlinge aus Tunesien ausgestellt hat, mit denen sich diese drei Monate im gesamten EU-Raum bewegen könnten. Er gehe daher davon aus, dass man sich diesbezüglich in Rom noch in einer Überlegungsphase befinde. Sollte sich Italien tatsächlich zur Umsetzung dieser Pläne durchringen, wäre dies "nicht in Ordnung und falsch".

Als Lösung für die Flüchtlingsproblematik sieht der Kanzler nur eine Chance. Die einzige Möglichkeit für die EU sei es, die Lebensbedingungen in den jeweiligen Ländern zu verbessern. (APA)

khb
00
14.4.2011, 08:49

Dass die Menschen aus solchen Ländern nichts wie weg wollen, ist schon nachvollziehbar. Aber echte Lösungen haben wir - nachdem wir dieses Fliehen jahrzehntelang beobachten konnten - noch nicht gefunden. Wenn Faymann sagt "Die einzige Möglichkeit für die EU sei es, die Lebensbedingungen in den jeweiligen Ländern zu verbessern", dann klingt das vielversprechend, aber ich habe noch von keinen konkreten und vor allem realisierbaren Maßnahmen gehört, die in diese Richtung gehen.

Gewitter1
31
12.4.2011, 16:41
"Man darf sie garnicht auf die Boote lassen."(Fekter)

Genau! Hindert Flüchtlinge doch bitte daran ihrem Elend entkommen zu können, dann haben "wir" kein Problem mit ihnen. :( Wie jenseitig und unmenschlich ist diese Frau?!! Wenn man den Gedanken zu Ende denkt, dann werden Österreicher bald nicht mehr ausreisen dürfen wenn sie mit solchen Vorgangsweisen nicht einverstanden sind!
Wir werden bald merken, dass die kommende Novellierung des Fremdenrechtes sich gegen jeden einzelnen Staatsbürger dieses Landes anwenden lässt. Siehe Änderung des Hausrechts!!! Deshalb: DEMO, 27.4./18h Westbahnhof, www.machen-wir-uns-stark.at

zombie69
 
01
12.4.2011, 14:22
Harte Entscheide

Italien kann nichts dafür dass die angeblichen "Flüchtlinge" nach CH, A und D oder besonders nach F wollen und auch gehen werden, unabhängig von irgendwelchen Einreisevorschriften, Visumerteilungen und Rückkehrhilfen. Sarkosy in F wird die Sache sicher meistern. Bei CH, A und D allerdings sollte man da besser keine grosse Hoffnungen haben es laufe ohne erheblich negative Nebenwirkungen für die Einheimischen ab. In CH, A und D wurden in der Vergangenheit zulange zuviele Fehler begangen und Besserung ist bis heute in dieser Sache nicht in Sicht. Entweder man greift hart durch und bring alle umgehend zurück, oder man hat schon verloren. Das Signal das man in die Welt aussendet, Aufnahme oder Abschiebung, wird den zukünftigen Andrang an angebli

Mr XY
30
12.4.2011, 13:02

Bittte sperrts dieses Land zu.

Enrico Furioso
10
12.4.2011, 12:29
"Man darf sie gar nicht auf die Boote gehen lassen."

Und das soll man genau wie verhindern? Die EU hat sich einen Gefängnisaufseher - Ben Ali - gehalten, und als die "Gefangenen" revoltierten, ließen sie ihn im Stich. Wollen sie jetzt einen neuen Aufseher installieren? Die Tunesier werden schnell genug merken, dass die EU nicht ihr Freund ist. Für die sind sie allenfalls ein Ärgernis, und alle die schönen Worte zu den Aufständen in den arabischen Ländern, nun, Worte sind billig. Wie die Taten ausfallen, hat Fekter schön aufgezeigt: man darf sie gar nicht auf die Boote lassen.

Die Flutwelle an Flüchtlingen, die nun auf Europa in den nächsten Jahren hereinbrechen wird, hat es sich zumindest teilweise selber zuzuschreiben.

Dark Angel
 
43
12.4.2011, 11:51
Keine EU-Flüchtlingspolitik

Es ist im Schengen-Raum noch immer nicht angekommen, dass es eine gemeinsame Außengrenze gibt und daher Flüchtlinge an einer Grenze den gesamten Raum betreffen und nicht nur den einen Nationalstaat. Insofern müssten konsequenterweise auch die Kosten für Unterbringung, Verwaltung auf alle Staaten aufgeteilt werden. Fekters völlig unqualifizierte Meldung (im wahrsten Sinne dieses Wortes), Italien wolle sich nur "abputzen", zeugt von einer Vertrottelung unserer Politik. Diese Dame ist der deutschen Sprache nur eingeschränkt mächtig, wie aus dem Interview hervorgeht. Ein etwaiger Deutsch-Test für Einwanderer müsste insofern vorab an ihr selber vollzogen werden.

Ggg14
10
12.4.2011, 16:25

Das ist ja die Grundproblematik. Die nationalen Grenzen sind in den Köpfen der 50+ Politiker noch immer da, auch wenn es sie in der Realität nicht mehr gibt.
Und wenn sie dann plötzlich mit der Realität konfrontiert sind, dann wissens nimma weiter.

Das ganze letzte Jahr ist eine Abfolge von Ereignissen, die eindeutig zeigen, dass die nationale Strategie keine geeigneten Antworten auf die Herausforderungen von heute geben kann.

hrundi v. bakshi
62
12.4.2011, 11:12
Vorschlag

Wäre es, Frau Fekter nicht überhaupt konsequenter dafür zu sorgen dass es gar keine Tunesier gibt? Dann können sich auch keine heimtükisch in Boote schleichen und hinterrücks Europa überfallen. Oder, wie wär es mit einer verminten 100km Sicherheitszone entlang der gesamten nordafrikanischen Küste?

Klugscheisser, der 3.
51
12.4.2011, 11:45
Nein, so meint sie das nicht!

Sie meint Tunesien sollte sich endlich mal ein Beispiel an Österreich nehmen.

Damals, als so viele J*den das Land verlassen wollten, a hat man in Österreich sofort reagiert und so viele wie möglich noch vor der Grenze umgebracht.

Das reduzierte den Flüchtlingsdruck auf die sicheren Länder drastisch und sorgte auch dafür dass das Vermögen der Flüchlinge im Land blieb. Wäre ja sonst Verschwendung gewesen.

Man fragte sich ja schon wiederholt in wessen Geiste diese Frau steht, aber ich denke, das Bild wird zunehmend klarer.

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