Faymann unterstützt Fekter: "Unverständliches Vorgehen Italiens"

12. April 2011, 11:44
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Innenministerin sieht Angriff auf Reisefreiheit im Schengen-Raum

Innenministerin Maria Fekter schießt sich weiter auf die italienische Regierung ein, nachdem diese Flüchtlinge aus Tunesien mit Touristenvisa ausstatten will. "Die Vorgangsweise der Italiener ist ein großer Angriff auf die Reisefreiheit im Schengen-Raum", meinte Fekter am Dienstag vor dem Ministerrat.

Kritik, dass die EU und deren Mitgliedstaaten Rom in der Flüchtlingsfrage im Stich lasse, wies die Innenministerin zurück. Italien habe große Unterstützung erhalten, verwies sie auf den raschen Einsatz der Grenzagentur Frontex und Hilfsgelder, die von der Union Rom zur Verfügung gestellt worden seien. Ein Versagen der EU könne sie nicht erkennen. Priorität hätte für Fekter zu verhindern, dass die Flüchtlinge Tunesien überhaupt verlassen: "Man darf sie gar nicht auf die Boote gehen lassen."

Die Innenministerin betonte ein weiteres Mal, in der Grenzregion zu Italien die Kontrollen verschärfen zu wollen. Wenn jemand mit einem Touristenvisum ausgestattet sei, müsse er auch nachweisen können, für seinen Lebensunterhalt aufkommen zu können. Dies werde man verstärkt kontrollieren.

Faymann unterstützt Fekter: "Unverständliches Vorgehen Italiens" 

Die Bundesregierung stellt sich gemeinsam gegen die Politik Italiens bei der Behandlung von Flüchtlingen aus Tunesien. Nach der scharfen Kritik von Fekter  an den Ankündigungen Roms schloss sich am Dienstag zu Mittag Bundeskanzler Werner Faymann im Pressefoyer nach dem Ministerrat dieser Position an. Der SPÖ-Chef sieht ein "unverständliches Vorgehen Italiens" und unterstützte die Innenministerin in ihrem Vorhaben, die Kontrollen an den Grenzen zu Italien wieder zu verschärfen.

Aus Sicht des Kanzlers ist freilich noch unklar, ob Italien tatsächlich bereits Touristenvisa an Flüchtlinge aus Tunesien ausgestellt hat, mit denen sich diese drei Monate im gesamten EU-Raum bewegen könnten. Er gehe daher davon aus, dass man sich diesbezüglich in Rom noch in einer Überlegungsphase befinde. Sollte sich Italien tatsächlich zur Umsetzung dieser Pläne durchringen, wäre dies "nicht in Ordnung und falsch".

Als Lösung für die Flüchtlingsproblematik sieht der Kanzler nur eine Chance. Die einzige Möglichkeit für die EU sei es, die Lebensbedingungen in den jeweiligen Ländern zu verbessern. (APA)

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