Skylink-Lobbying-Vertrag im Visier der Justiz

12. April 2011, 12:44
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Beamte des Landeskriminalamtes NÖ haben am Dienstag im Skylink-Verfahren weitere Hausdurchsuchungen durchgeführt

Wien/Korneuburg - Beamte des Landeskriminalamtes NÖ haben am Dienstag im Skylink-Verfahren weitere Hausdurchsuchungen durchgeführt. Gesucht wurde nach Unterlagen im Zusammenhang mit der Beteiligung der Flughafen Wien AG an der Flughafen Friedrichshafen GesmbH, teilte der Sprecher der Korneuburger Staatsanwaltschaft, Friedrich Köhl, mit.

Die Hausdurchsuchungen fanden an mehreren Adressen (nicht aber bei der Flughafen Wien AG) statt. Es habe sich dabei um zwei Wohnungen des früheren Flughafen-Vorstandes Christian Domany in Wien und Niederösterreich, die Privatwohnung von Prisma-Vorstand Bernhard Ölz sowie Geschäftsräumlichkeiten der Vorarlberger Lobbying-Firma gehandelt.

Laut Köhl wurden schriftliche Unterlagen und Datenträger sichergestellt, die ausgewertet werden müssten. Die Hausdurchsuchungen gehörten "zum großen Komplex Skylink".

Lobbying-Vertrag

Die Staatsanwaltschaft Korneuburg erinnerte an die im Dezember 2006 unterzeichnete Absichtserklärung über den Erwerb einer Beteiligung an der Flughafen Friedrichshafen GesmbH durch die Flughafen Wien AG. In diesem Zusammenhang bestehe ein Lobbying-Vertrag zwischen Flughafen Wien und der Vorarlberger Prisma Holding AG, abgeschlossen zwischen dem damaligen Vorstand Christian Domany und Prisma-Vorstand Bernhard Ölz.

Die Staatsanwaltschaft weiter: "Der Lobbying-Vertrag beinhaltet auch eine in Prozenten des Verkaufspreises bemessene Success Fee, aufgrund derer an die Firma Prisma letztlich 180.000 Euro ausgezahlt wurden." Der Lobbying-Vertrag samt Success Fee sei mit 9. März 2007 datiert, "obwohl bereits zuvor, nämlich im Dezember 2006, die erwähnte Absichtserklärung unterzeichnet worden war".

Überdies, so die Staatsanwaltschaft, seien bei den bisherigen Erhebungen - mit Ausnahme eines einzigen E-Mails - keine Unterlagen über von Prisma erbrachte Leistungen gefunden worden. "Sollten vertretungsbefugte Organe der Flughafen Wien AG Zahlungen ohne gleichwertige Gegenleistungen an die Firma Prisma veranlasst haben, könnte dies Untreue zum Nachteil der Flughafen Wien AG begründen.

Rechnungshofprüfung

Mit den "erklärungswürdigen" Provisionen haben sich im Vorjahr auch die heimischen Medien auseinandergesetzt. Sie waren im September auch Thema einer Sondersitzung des Aufsichtsratspräsidiums der Flughafen Wien AG.

Ins Gerede gekommen war die Vorarlberger Lobbying-Firma Prisma Holding AG und ihr Mehrheitseigentümer Bernhard Ölz im Zuge der Rechnungshof-Prüfung des Wiener Flughafens. Dabei wurde festgestellt, dass am 9. März 2007 zwischen Prisma und Flughafen Wien ein Beratungsvertrag abgeschlossen wurde; die Einstiegsabsicht in Friedrichshafen wurde aber schon am 18. Jänner bekundet ."Der eigentliche Vertragsabschluss ist tatsächlich etwas spät erfolgt", gab Ölz eine schiefe Optik zu. Mündlich vereinbart worden sei das Honorar von 2 Prozent aber schon wesentlich früher, "und wir hatten Vertrauen zum Geschäftspartner".

"Wir haben auf Wunsch des Flughafens Friedrichshafen den Kontakt zu möglichen Investoren hergestellt und nach Vertragsabschluss eine marktübliche Provision von 2 Prozent des Verkaufspreises von 7,5 Mio. Euro, also 150.000 Euro bekommen", sagte Ölz, und sah keinerlei Grund, dieses Geschäft nachträglich infrage zu stellen. Ölz zeigte sich auch heute erstaunt darüber, mit dem Thema Skylink in Zusammenhang gebracht zu werden. Die Vermittlung der Beteiligung des Flughafens Wien an dem Regionalflughafen Friedrichshafen (Baden-Württemberg) über den Vorarlberger Standortentwickler Prisma sei ein "ganz normales Geschäft" gewesen, "in aller Transparenz und ganz offiziell".

Der 2009 vorzeitig abgelöste Flughafen-Wien-Finanzvorstand Christian Domany hatte laut den Medien immer erklärt, er habe den Deal selbst eingefädelt. Domany sitzt seit 2001 im Aufsichtsrat der Competence Investment AG mit Sitz in Dornbirn, einer Beteiligung der Prisma-Holding von Ölz.

"Wir haben eine Beteiligung aus Österreich gesucht und Bernhard Ölz gebeten, seine Kontakte zu nützen", argumentierte der Flughafen Friedrichshafen. Mit Ölz bestanden seit der von ihm betriebenen Errichtung des "Business Park Friedrichshafen" in unmittelbarer Nachbarschaft des Flughafens Geschäftsbeziehungen.

Nicht ganz erklärbar war für die Medien der Preis. Zwei Gutachten hatten dem Flughafen Friedrichshafen einen Wert von insgesamt rund 27 Mio. Euro bescheinigt. Bezahlt worden seien für 25 Prozent aber nicht 6,75 Mio., sondern eben 7,5 Mio. Euro. "Es gab auch einen deutschen, allerdings branchenfremden Interessenten. Wir haben uns deshalb einstimmig für das Angebot aus Wien entschieden", so Flughafen-Friedrichshafen-Chef Hans Weiss damals. Die Behauptung, der Flughafen Wien habe 2007 eine zu hohe Summe für die Beteiligung am Bodensee-Airport Friedrichshafen bezahlt, wollten der Aufsichtsrat und das Management des Bodensee-Airport Friedrichshafen nicht nachvollziehen.

Erstaunen bei Ölz

Prisma Holding-Vorstand Bernhard Ölz zeigte sich erstaunt darüber, mit dem Thema Skylink in Zusammenhang gebracht zu werden. Die Vermittlung der Beteiligung des Flughafens Wien an dem Regionalflughafen Friedrichshafen über den Vorarlberger Standortentwickler Prisma sei ein "ganz normales Geschäft" gewesen, "in aller Transparenz und ganz offiziell".

"Auch wenn die Sache nicht angenehm ist, so sind wir doch an der Aufklärung höchst interessiert. Wir haben uns sehr kooperativ verhalten und alle Unterlagen gern herausgegeben", betonte Ölz seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den Behörden. Der Flughafen Friedrichshafen, einer der wichtigsten Airports in der Bodenseeregion, sei sehr an einer Beteiligung aus Österreich interessiert gewesen. Nachdem er, Ölz, den früheren Flughafen-Vorstand Christian Domany gekannt habe, habe er das Geschäft vermittelt. Die Leistung bestand laut Ölz eben in dieser Vermittlung sowie in einer Einschätzung und Fachkommentaren zur Standortsituation.

Dass die Staatsanwaltschaft den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses als verdächtig ansah, konnte sich Ölz nicht erklären. Es sei richtig, dass die Vereinbarung über das Erfolgshonorar spät abgeschlossen wurde, aber manchmal treffe man zunächst mündliche Vereinbarungen und fixiere erst später. Das sei bei beiderseitigem Vertrauen nicht unüblich, so Ölz. "Ich weiß nicht, woher diese Unterstellung kommt", sagte er. (APA)

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    Der Skylink war am Wochenende zu besichtigen.

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