alpen-donau.info: Razzia gegen Neonazi-Szene

12. April 2011, 08:22
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Rechtsextremist Küssel in Wien verhaftet - Grüne orteten Verbindungen der FPÖ

 Im März 2009 tauchte im Internet eine neue Neonazi-Homepage namens "alpen-donau-info" auf, deren Betreiber sich gleichzeitig aggressiv antisemitisch und konspirativ gaben. Als Hintermänner wurden von Anfang an österreichische Rechtsextremisten vermutet, die Website lag allerdings auf einem Server in den USA, was die Ermittlungen der Behörden erschwerte. Im Herbst des Vorjahres gab es erste Hausdurchsuchungen, Ende März ging die Seite vom Netz. Montagabend wurden zwei Personen verhaftet, darunter der bekannte Neonazi Gottfried Küssel.

Generationenwechsel

Das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW) wertete das Auftauchen der Seite als Ausdruck eines Generationenwechsels in der zunehmend militanter agierenden heimischen Neonaziszene. Sie sei aus den alten Strukturen der von Küssel gegründeten Volkstreuen Außerparlamentarischen Opposition (VAPO) und verschiedenen Jugendgruppen der Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AFP) hervorgegangen, hieß es.

Von der "Gaskammerlüge" war auf der Seite zu lesen, Kritiker wurden bedroht und ihre Adressen veröffentlicht, Juden als "Geschmeiß", "Minusmenschen" und "Fremdkörper in Österreich" beschimpft. Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, Ariel Muzicant, war für die Neonazis ein "Stänkerjude", die Gedenkstätte Yad Vashem in Israel wurde als "Tempel des 'Holo-Kultes'" bezeichnet.

"Vorfeldorganisation"

Seit März 2010 ermittelt eine beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) angesiedelte Sonderkommission. Im Oktober 2010 kam es zu mehreren Hausdurchsuchungen gegen Personen, die im Forum der Seite gepostet hatten. Die Hintermänner wurden nicht erwischt, sie brüsteten sich wiederholt mit ihren guten Kontakten zum Innenministerium und zur Polizei, die FPÖ bezeichneten sie als ihre "Vorfeldorganisation".

Vor allem die Grünen kritisierten immer wieder die aus ihrer Sicht schleppenden Ermittlungen. Der Abgeordnete Karl Öllinger vermutete Querverbindungen zur FPÖ und recherchierte gemeinsam mit dem Datenforensiker und Polizeibeamten Uwe Sailer, der als EDV- und IT-Spezialist für den Verfassungsschutz gearbeitet hatte. Die Freiheitlichen reagierten mit Anzeigen, die Verfahren wurden aber eingestellt, die Suspendierung Sailers aufgehoben.

Zusammen mit dem Rechtsanwalt Georg Zanger wollte Sailer dann im März 2011 beweisen können, dass der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Werner Königshofer mit "alpen-donau.info" in Verbindung stand. Sailer sandte nach eigenen Angaben eine mit einem Code versehene E-Mail an ihn, durch den das Dokument eindeutig identifizierbar gewesen sei. Der manipulierte Zeitungsartikel sei schließlich drei Tage später auf der Neonazi-Homepage aufgetaucht. Die beiden erstatteten Anzeige wegen NS-Widerbetätigung, Königshofer bestritt die Vorwürfe.

"Sie sind hypernervös"

Ende März ging "alpen-donau.info" schließlich vom Netz, eine baldige Rückkehr wurde in der Abschiedsbotschaft angedroht. Sailer wertete die Schließung der Seite als seinen und Zangers Erfolg. "Sie sind hypernervös", meinte er in Bezug auf die Betreiber der Homepage. "Für sie ist diese Website verwanzt."

Montagabend schlugen die Behörden erneut mit 40 Mann in Wien und der Steiermark zu. Es kam zu sechs Hausdurchsuchungen, Küssel und eine weitere Person wurden als Hintermänner verhaftet. Der Zugriff war von langer Hand vorbereitet, hieß es seitens der Staatsanwaltschaft. Dass auch Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V) vorab informiert war, scheint nicht ausgeschlossen. Am Montagnachmittag, kurz vor Beginn der Aktion, drängte sie öffentlich und medienwirksam auf rasche Ermittlungsergebnisse in der Causa. (APA)

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