Staatsanwälte üben scharfe Kritik an Weisungen der Justizministerin

12. April 2011, 08:20
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Präsident Jarosch: Bandion-Ortner agiert "naiv und realitätsfern" und befindet sich "in einer Vertrauenskrise"

Nachdem Justizministerin Claudia Bandion-Ortner Weisungen bei Großverfahren erteilt hat (derStandard.at berichtete), reagieren die Staatsanwälte mit heftiger Kritik. Die Vorgangsweise der Ministerin sei "naiv und realitätsfern", so der Präsident der Staatsanwälte-Vereinigung, Gerhard Jarosch in der ZiB2 und im Ö1-Morgenjournal.

Jarosch: "Wir sind in eine tiefe Vertrauenskrise geschlittert und auch die Justizministerin ist in einer Vertrauenskrise, weil wir viele Dinge nicht gut genug erklären und weil alle in der Öffentlichkeit glauben, dass es parteipolitische Einflussnahme auf die Justiz gibt. Das kann nicht sein, das darf nicht sein in einem funktionierenden Rechtsstaat. Dagegen müssen wir etwas tun."

"Wann sollen wir arbeiten?"

Zur Aufforderung Bandion-Ortners, dass die ermittelndenden Staatsanwälte wöchentlich Berichte abliefern sollen, fragt Jarosch: "Und wann sollen wir dann arbeiten?" Auch die Deadline für die Causa Buwog, die die Justizministerin für den Sommer angesetzt hat, hält der Präsident der Staatsanwälte-Vereinigung für nicht realistisch, da nicht klar sei, bis wann die Ermittlungen abgeschlossen werden können.

Auch die Kritik an Korruptions-Staatsanwalt Walter Geyer durch Bandion Ortner, von dem die Ministerin Ergebnisse statt Interviews einforderte, weist Jarosch zurück, weil es in dieser Behörde tatsächlich einen Personal-Engpass gäbe.

Jarosch spricht sich dezidiert gegen ein Weisungsrecht des Justizministers aus, da dieser von einer Partei gestellt werde und deshalb in der Öffentlichkeit der Anschein bewirkt werde, dass diese Partei in die Justiz mit hineinregiere.

VP attakiert Staatsanwälte

Indes wird die Debatte um die Effizienz und Unabhängigkeit der österreichischen Justiz immer heftiger. Nachdem Jarosch die Politik kritisiert hatte, wurde er am Dienstag von der ÖVP heftig attackiert. Die Staatsanwaltschaft sei offenbar "ein Staat im Staate mit der Neigung zur Präpotenz", sagte ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf in einer Aussendung wörtlich. 

Kopf sprach weiters von einem "unhaltbaren Zustand", der durch die von Jarosch geforderte Einsetzung eines Generalstaatsanwaltes noch verstärkt würde. Stattdessen brauche es dringend die Kontrolle der Staatsanwälte durch das Parlament. Diese Kontrolle könnte in Form eines Unterausschusses zum Justizausschuss nach dem Modell des Unterausschusses zum Innenausschuss stattfinden, so der VP-Klubobmann, der von der Staatsanwaltschaft zudem "mehr Tempo in den evidenten Großverfahren" verlangte. 

Cap kann sich Untersuchungsausschuss vorstellen

SPÖ-Klubobmann Josef Cap hält den Vorschlag von ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf für "durchaus überlegenswert". Wie eine derartige Kontrolle gestaltet wird, sei aber gerade in Hinblick auf die Verfassungskonformität detailliert zu besprechen, so Cap am Dienstag in einer Aussendung. Die Absicht von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP), Verfahren beschleunigen zu wollen, begrüßt Cap. Zeitlimits zu setzen, ohne gleichzeitig mehr Ressourcen zur Verfügung zu stellen sei jedoch nicht zielführend. (APA/red, derStandard.at, 12.4.2011)

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