Rechtsextremist Küssel in Wien verhaftet

12. April 2011, 06:48
  • Gottfried Küssel gilt als einer der Hintermänner von "alpen-donau.info".
    foto: apa/helmut fohringer

    Gottfried Küssel gilt als einer der Hintermänner von "alpen-donau.info".

Hausdurchsuchungen in Neonazi-Szene - Behörden hackten Website

Der Rechtsextremist Gottfried Küssel ist in der Nacht auf Dienstag in Wien verhaftet worden. Zugleich sind mehrere Hausdurchsuchungen in der Neonazi-Szene in Wien und in der Steiermark durchgeführt worden.

Küssel ist der frühere Chef der in den 1990er Jahren verbotenen Volkstreuen Außerparlamentarischen Opposition (VAPO). Er soll im Zusammenhang mit der hetzerischen Homepage "alpen-donau.info" stehen.

Die Staatsanwaltschaft Wien hat die Festnahme des Rechtsextremisten Küssel bestätigt. Am Montagabend "bis Mitternacht" habe man Hausdurchsuchungen an insgesamt sechs Standorten durchgeführt, erklärte Behördensprecher Thomas Vecsey. Dabei sei noch eine weitere Person festgenommen worden. Überdies hätten die Ermittler Unterlagen, Computer und Datenträger, Waffen und NS-Devotionalien beschlagnahmt.

Mangelnde Ermittlungsverve

Die Hausdurchsuchungen standen in Zusammenhang mit den Ermittlungen zur Neonazi-Homepage "alpen-donau.info", bestätigte Vecsey weiters. In der Vergangenheit war den Behörden in dieser Sache von Kritikern mangelnde Ermittlungsverve vorgeworfen, und erst am Montag hatte Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) einen Bericht der Staatsanwaltschaft binnen zwei Wochen eingefordert.

Mit dem gestrigen Auftritt der Ministerin, die nun generell eine forschere Gangart der Staatsanwaltschaften einlegen will, habe der Einsatz am Montagabend aber sicher nichts zu tun, betonte Vecsey. "So eine Aktion muss von langer Hand geplant sein", sagte er. Immerhin seien über 40 Ermittler gleichzeitig im Einsatz gewesen.

Küssel und die zweite inhaftierte Person würden nun befragt, die beschlagnahmten Gegenstände ausgewertet, dann werde über weitere Schritte entscheiden, hieß es abschließend.

Behörden hackten Website

Die österreichischem Behörden hatten vor ihrem Zugriff alle Vorgänge auf der Homepage beobachtet und dafür in Kooperation mit ihren amerikanischen Kollegen die Zugangscodes zum Server eruiert, teilte die Staatsanwaltschaft Wien in einer Aussendung mit. Hausdurchsuchungen fanden nicht nur in Wien, sondern auch in der Steiermark statt.

Während in einer ersten Phase im Oktober 2010 mit 13 Hausdurchsuchungen zunächst gegen die auf "alpen.donau.info" postenden Personen vorgegangen wurde, können laut Staatsanwalt jetzt nach Auswertung weiterer Ermittlungsergebnisse die Hintermänner der Homepage gezielt verfolgt werden. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, mit Küssel und der zweiten verhafteten Person die richtigen erwischt zu haben, es könnte aber noch weitere geben, so Behördensprecher Thomas Vecsey zur APA.

Ermittlungstaktischer Rückschlag

Kritik übte die Staatsanwaltschaft an "nicht vollständig informierten Personen", die mit der der öffentlichkeitswirksamen Diskussion von Verdachtslagen und nicht öffentlichen Verfahrensdetails den Erfolg des Ermittlungsverfahrens erheblich gefährdet hätten. Es habe aus kriminaltaktischen Gründen nicht im Interesse der Ermittlungsbehörden liegen können, die immer wieder geforderte Sperre von "alpen-donau.info" zu verfügen. Die kürzlich erfolgte Löschung der Seite habe ganz im Gegenteil ermittlungstaktisch einen Rückschlag dargestellt.

Dass die Website Ende März stillgelegt worden war, hatten sich der Rechtsanwalt Georg Zanger und der Polizist und Datenforensiker Uwe Sailer auf ihre Fahnen geheftet. Sie hatten nach eigenen Angaben codierte E-Mails verschickt, eines war an den Tiroler Nationalratsabgeordneten Werner Königshofer (FPÖ) ergangen und kurz darauf auf der Neonazi-Seite aufgetaucht. Königshofer bestritt die Weiterleitung vehement, Zanger und Sailer sahen aber einen Zusammenhang zur FPÖ erwiesen und erstatteten Anzeige. Kurz darauf ging "alpen-donau.info" vom Netz. "Sie sind hypernervös", meinte Sailer damals zur APA. "Für sie ist diese Website verwanzt." (APA)

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In diversen Wirtshausreden

- einige davon sind irgendwo auf Youtube verewigt, in einer Doku - hat Küssel unmißverständlich angekündigt, sollte "die Bewegung" je an die Macht kommen und z.B. Österreicher und Deutsche stellen sich ihr entgegen, daß er und seine Schergen "leider" jene umbringen werden "müssen".

http://www.youtube.com/watch?v=k69ccfmofXg

(7 Teile)

Strache, der den Umsturz auch schon in als "Wehrsport" getarnten Amateurterrorcamps in den Wäldern trainiert hat, kann man gleich zu Küssel sperren. Straches Sekretärin ist eh mit Küssel befreundet... - die kann die Zahnbürsten nachreichen, für die Nazimäuler.

Insofern: Terrorparagraph sinnvoll anwenden und die ganze Bande lebenslang einknasten.

Oh, wait: Sie natürlich auch! Just for the lulz!

Traurig?

Hat man etwa dein Idol verhaftet, liebe Phönixe?

bei ad.i werden auch andere paragraphen herangezogen werden...

volksverhetzung etwa... aufforderung zu gewalttaten....

und auch wenn sies nicht wissen, nicht "denken" ist verboten, sondern die propagandistische verbreitung.

denken & demokratie

tatsächlich wäre es wünschenswert, in einer demokratie leben zu können, die auch so wirre welten wie die küssel'sche aushält. da das denken und handeln der österreichischen bevölkerung und ihrer vertreterInnen selbst immer wieder autoritäre züge aufweist, musste wiederbetätigung unter strafe gestellt werden, was ich auch nur für die zweitbeste variante halte. besser fände ich, wenn die menschen aus der geschichte lernten und wiederbetätigung erst gar kein thema wäre

Die Gegner der Freiheit verlangen Freiheit, um diese zu zerstören

"Denn nichts wäre doch dringender, als der Gewalt mit 'Demokratie' zu begegnen, auf dass sie sich ihrer bediene, um sie besser kaputt zu machen."
Karl Kraus

Das haben sich die Nazis selbst zuzuschreiben.

Und ich finde es toll, dass genau die antiliberale Vorgangsweise, die die Nazis jederzeit gegen andere anwenden/anwendeten ihnen nun selbst auf den Kopf fällt.

Es gibt Menschen, die können von selbst nicht klüger werden.

Der denkt ja nicht nur der rülpst das auch noch raus!

Ich bin grundsätzlich auch für absolute Meinungsfreiheit...

Aber der Herr ist unabhängig von der Gesinnung ein Verbrecher, der unter anderem auch Gewaltdelikte verübt hat.

Meinungsfreiheit und rücksichtsloses Handeln haben meines Erachtens nichts miteinander zu tun.

wobei es ja nicht darum geht, dass er das denkt, was er sich denkt, sondern dass er es in der Öffentlichkeit verbreitet.

jojojo,...

...immer der gleiche kas von wegen "meinungsfreiheit".
im übrigen muss stark bezweifelt werden, dass küssel und konsorten denken. vom intellekt her sind das eher wandelnde hirnstämme im trachtenjanker und springerstiefeln.

kuessel wird nicht wegen seiner "meinung" verhaftet, sonder weil er aktiv gegen ander menschen und gruppen HETZT...

den unterschied kapieren sie?

Ich bin überzeugt davon, dass er das auch heute nicht kapiert.
Trotzdem ist jede Klarstellung hier wichtig!
Sonst glauben womöglich noch mehr Leute diesen Schmarn.

Jeder kann und darf denken, was er möchte. Das Verbotsgesetz stellt wie jedes andere Strafgesetz bloß bestimmte Handlungen unter Strafe.
Aber diese kleine, doch wichtige Differenzierung ist Ihnen vermutlich eh egal. Ich versteh's eh - jetzt wohl das alpendonau Forum nicht mehr on ist, muss man sich eben ein anderes Plätzchen suchen.

Denken dürfen sie eh. Nur tun darf man gewisse Dinge nicht. Und das ist gut so.

denken darf man was man will.
nur darf man einige sachen nicht laut denken.
das problem der neonazis ist ja nicht, dass sie sich etwas zusammendenken, sondern dass sie rekrutieren und nicht für eine friedensmission sondern für einen erneuten holocaust.

zudem ist jeder mensch gleichviel wert, für jeden menschen gelten die menschenrechte, und wenn ein grüppchen die rechte anderer mit füßen treten will dann muss das verhindert werden. das hat nichts mit meinungsfreiheit zu tun.

ja wenns halt nur "denken" wär!

bitte nicht das verbreiten von menschenverachtender gesinnung mit "denken" verwechseln.

denken kann jeder, was er will. nur den schwachsinn verbreiten, das ist nicht erlaubt. checkst den unterschied?

Troll!!

ich würde eher meinen...

... kein troll, sondern ein neona*i. es gilt natürlich die unschuldsvermutung.

wir haben also auch schon die "gedankenpolizei"?

empfehle eine längeren aufenthalt in einer diktatur.
evtl. schätzen sie Ö dann, wenn sie kein hoffnungsloser blaubrauner fall sind.

wenn das nur kein bauernopfer war, um im buwogverjährungsprozess a bissal mediale luft zu bekommen? wenn die dacke aber so am kampfen ist, wird das hoffentlich nichts mehr bringen.

entwarnung:

lt ö1 klingelts in der schweiz und in liechtenstein. auch skylinkprivaträume werden geöffnet.

also ehrlich

wenn das ganze Gsindl eingsperrt wird, sollt es uns das wert sein

und den elsner gleich freilassen

Tierschuetzer und Nazi-website Betreiber sind natuerlich die Hauptsorgen der Staatsanwaltschaft .

Netter Versuch die Tierschützersympathisanten und -sympathisantinnen auf eure Seite zu ziehen...
aber doch ein bissi zu augenscheinlich.

Alle Jahre das gleiche Spiel: Anlässlich des Geburtstages von Adolf Hitler gibt es in Braunau Demos.

Das Bündnis „Braunau gegen rechts“ ruft am 16. April zur antifaschistischen Demonstration in der Geburtsstadt Hitlers auf. Um 15 Uhr ist Abmarsch. Die Wegstrecke führt vom Bahnhof über die Bahnhof- und Salzburgerstraße und Simbacher Landstraße über den Braunauer Stadtplatz. Vor dem Geburtshaus in der Salzburger Vorstadt findet die Abschlusskundgebung statt. Doch diesmal könnte auch die umstrittene Nationale Volkspartei (NVP) mit von der Partie sein. Sie ruft ebenfalls zur Beteiligung an der Kundgebung auf. Auch wenn bei offiziellen Stellen bisher noch keine Anmeldung vorliegt, so wird vermehrte Polizeipräsenz auch diesmal wieder dafür sorgen, dass die angemeldete Demo des Bündnisses „Braunau gegen rechts“ nicht gestört wird.

wuerde mich

mal interessieren, gegen wenn ,,Braunau gegen rechts,, demonstriert ihr da eigentlich so. Wer sind die aller gegen die ihr demonstriert. Also wer soll da alles mit eingeschlossen sein...

Reicht Ihnen die Aussage "antifaschistische Demonstration" nicht??

Man will eben den Alt- und Neonaz*s (NVP, FPÖ, deutsche Kameraden der NPD etc.) nicht das Feld überlassen.

Interessant auch, dass der alte Bürgermeister (SPÖ) die jährliche antifaschistische Demonstration unterstützte, der neue (ÖVP) nicht.

Honni soit qui mal y pense...?

dass der küssel noch frei herumgelaufen ist wundert mich jetzt.

der muss doch schon mal im knast gewesen sein, 1990er jahre?

War er eh. 10 Jahre, die aber nicht so lang gedauert haben. Chronischer Wiederholungstäter.

wegen guter führung entlassen?!
schlechter scherz, ich entschuldige mich dafür

klingt leider nach alibi-aktion. die b-o "fordert" gestern, heute werden zwei (!) verhaftet. damit sollt dann wieder ruhe sein.

REINE ALIBIHANDLUNG!

die hintermänner sind seit monaten bekannt, und es sind mehr als zwei! sind gudenus, königshofer, etc. schon ins visier der fahnder gekommen oder beschäftigt sich die polizei noch immer mit jenen, die ihnen strafbare handlungen nachzuweisen versuchen?

also bei allem was recht ist..

so schnell kriegt das niemand hin....

Einer Alibi-Aktion...

...ist es in der Tat.

So schnell geht's nicht. Das hat nichts mit der Aktion von Bö zu tun. Geht sich rein zeitlich nicht aus...

ah, und die wird gestern noch nix davon gewusst haben? reiner zufall? geh bitte...

sehr schön

allerdings hätte man damit durchaus noch den 20. april warten können, um noch mehr beweismaterial zu sammeln.
dann wären wohl 1. noch ein paar geistige blutgrätschen mit hops gangen und 2. hätts dann fürn herrn küssel eventuell auch für ein paar jahre mehr gereicht...

Trotzdem

halte ich diese dauergrinsende Strachebeere und die gute Nuss für die gefährlicheren Blaunen. DIE verführen die sog. "Protestwähler". Lehnen sich gerade so weit aus dem Fenster, daß der "Verfassungsbogen" nicht überschritten wird und vermeiden jeden direkten Kontakt zu Küssel und Co. Indirekt wird es vermutlich Kontakte geben, und wenn werden diese hoffentlich endlich aufgedeckt.

Der Küssel gehört sicher hinter Gitter

aber mich würde es nicht wundern wenn die BO damit nur von den Megaproblemen ablenken will:
BUWOG, SCheuch, Grasser, Meinl, Mensdorff, ...

Na da schau her. Es geschenehn ja noch Zeichen und Wunder...

Und zu küssel: Überraschung, Überraschung, Überraschung!

?

Ob man daraus schließen kann, dass die ÖVP momentan nicht plant, in den nächsten Monaten die Koalition aufzulösen, um Schwarz-Blau anzustreben?

Sie strebt...

..., verlassen Sie sich drauf.

Wenn die ÖVP plant die Koalition aufzulösen, werden sie glaube ich probleme haben die 4% Hürde zu nehmen.

Oder man hat sich auf ein Bauernopfer geeinigt...

Wie lange kann es dauern..

je 7 Polizisten in 6 Wohnungen (die ja hoffentlich wohl schon länger bekannt sein sollten) zu schicken um dort aufzururäumen?! Dass der Küssel auch zuhause war war ja anscheindend ein Zufall und nix von geplant.

Ich sehe den Artikel und er hat 88 Postings....das kann ich so nicht stehen lassen

plötzlich kann doch ermittelt werden

muss nur der frau ministerin das wasser bis zum hals stehen, und schon gehts.

zeigt nur, wie wichtig der druck der öffentlichkeit auf unseren unfähigen justizapparat ist!

das beste wäre, wir würden richter und staatsanwälte direkt wählen, wie in den usa. so wäre die demokratische kontrolle der justiz gesichert und die mitbestimmung und einbeziehung der bevölkerung stärker gegeben als heute.

Richter und Staatsanwälte direkt wählen? Das halte ich ehrlich gesagt für ziemlich bedenklich da in dem Fall eine noch viel größere Gefahr besteht dass von außen mit sanftem Druck auf die Justiz eingewirkt und Klientelismus vorangetrieben wird, kurzum es droht eine stärkere Instrumentalisierung der Justiz.

Und mal ehrlich, warum soll die Bevölkerung stärker in die nominell unabhängige Justiz einbezogen werden? Das klingt nach billigem Populismus, vielmehr sollte die Unparteilichkeit der Richter gestärkt werden und da halte ich Direktwahlen für das falsche Mittel, immerhin erwarten sich die Wahlunterstützer im Normalfall ja auch Gegenleistungen

was es bringt die staatsanwälte sich selbst zu überlassen haben wir gesehen

einstellungen, nichtermittlung verschlampung...diese leute reagieren nur unter druck der öffentlichkeit, sonst gar nicht. daher wäre es das beste wir würden staatsanwälte wählen. so wäre die öffentliche kontrolle gegeben und klar. das ist nicht populismus sondern demokratie. in den usa ist das genauso und es funnktioniert.

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