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Gottfried Küssel gilt als einer der Hintermänner von "alpen-donau.info".
Der Rechtsextremist Gottfried Küssel ist in der Nacht auf Dienstag in Wien verhaftet worden. Zugleich sind mehrere Hausdurchsuchungen in der Neonazi-Szene in Wien und in der Steiermark durchgeführt worden.
Küssel ist der frühere Chef der in den 1990er Jahren verbotenen Volkstreuen Außerparlamentarischen Opposition (VAPO). Er soll im Zusammenhang mit der hetzerischen Homepage "alpen-donau.info" stehen.
Die Staatsanwaltschaft Wien hat die Festnahme des Rechtsextremisten Küssel bestätigt. Am Montagabend "bis Mitternacht" habe man Hausdurchsuchungen an insgesamt sechs Standorten durchgeführt, erklärte Behördensprecher Thomas Vecsey. Dabei sei noch eine weitere Person festgenommen worden. Überdies hätten die Ermittler Unterlagen, Computer und Datenträger, Waffen und NS-Devotionalien beschlagnahmt.
Mangelnde Ermittlungsverve
Die Hausdurchsuchungen standen in Zusammenhang mit den Ermittlungen zur Neonazi-Homepage "alpen-donau.info", bestätigte Vecsey weiters. In der Vergangenheit war den Behörden in dieser Sache von Kritikern mangelnde Ermittlungsverve vorgeworfen, und erst am Montag hatte Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) einen Bericht der Staatsanwaltschaft binnen zwei Wochen eingefordert.
Mit dem gestrigen Auftritt der Ministerin, die nun generell eine forschere Gangart der Staatsanwaltschaften einlegen will, habe der Einsatz am Montagabend aber sicher nichts zu tun, betonte Vecsey. "So eine Aktion muss von langer Hand geplant sein", sagte er. Immerhin seien über 40 Ermittler gleichzeitig im Einsatz gewesen.
Küssel und die zweite inhaftierte Person würden nun befragt, die beschlagnahmten Gegenstände ausgewertet, dann werde über weitere Schritte entscheiden, hieß es abschließend.
Behörden hackten Website
Die österreichischem Behörden hatten vor ihrem Zugriff alle Vorgänge auf der Homepage beobachtet und dafür in Kooperation mit ihren amerikanischen Kollegen die Zugangscodes zum Server eruiert, teilte die Staatsanwaltschaft Wien in einer Aussendung mit. Hausdurchsuchungen fanden nicht nur in Wien, sondern auch in der Steiermark statt.
Während in einer ersten Phase im Oktober 2010 mit 13 Hausdurchsuchungen zunächst gegen die auf "alpen.donau.info" postenden Personen vorgegangen wurde, können laut Staatsanwalt jetzt nach Auswertung weiterer Ermittlungsergebnisse die Hintermänner der Homepage gezielt verfolgt werden. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, mit Küssel und der zweiten verhafteten Person die richtigen erwischt zu haben, es könnte aber noch weitere geben, so Behördensprecher Thomas Vecsey zur APA.
Ermittlungstaktischer Rückschlag
Kritik übte die Staatsanwaltschaft an "nicht vollständig informierten Personen", die mit der der öffentlichkeitswirksamen Diskussion von Verdachtslagen und nicht öffentlichen Verfahrensdetails den Erfolg des Ermittlungsverfahrens erheblich gefährdet hätten. Es habe aus kriminaltaktischen Gründen nicht im Interesse der Ermittlungsbehörden liegen können, die immer wieder geforderte Sperre von "alpen-donau.info" zu verfügen. Die kürzlich erfolgte Löschung der Seite habe ganz im Gegenteil ermittlungstaktisch einen Rückschlag dargestellt.
Dass die Website Ende März stillgelegt worden war, hatten sich der Rechtsanwalt Georg Zanger und der Polizist und Datenforensiker Uwe Sailer auf ihre Fahnen geheftet. Sie hatten nach eigenen Angaben codierte E-Mails verschickt, eines war an den Tiroler Nationalratsabgeordneten Werner Königshofer (FPÖ) ergangen und kurz darauf auf der Neonazi-Seite aufgetaucht. Königshofer bestritt die Weiterleitung vehement, Zanger und Sailer sahen aber einen Zusammenhang zur FPÖ erwiesen und erstatteten Anzeige. Kurz darauf ging "alpen-donau.info" vom Netz. "Sie sind hypernervös", meinte Sailer damals zur APA. "Für sie ist diese Website verwanzt." (APA)
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- einige davon sind irgendwo auf Youtube verewigt, in einer Doku - hat Küssel unmißverständlich angekündigt, sollte "die Bewegung" je an die Macht kommen und z.B. Österreicher und Deutsche stellen sich ihr entgegen, daß er und seine Schergen "leider" jene umbringen werden "müssen".
http://www.youtube.com/watch?v=k69ccfmofXg
(7 Teile)
Strache, der den Umsturz auch schon in als "Wehrsport" getarnten Amateurterrorcamps in den Wäldern trainiert hat, kann man gleich zu Küssel sperren. Straches Sekretärin ist eh mit Küssel befreundet... - die kann die Zahnbürsten nachreichen, für die Nazimäuler.
Insofern: Terrorparagraph sinnvoll anwenden und die ganze Bande lebenslang einknasten.
Oh, wait: Sie natürlich auch! Just for the lulz!
tatsächlich wäre es wünschenswert, in einer demokratie leben zu können, die auch so wirre welten wie die küssel'sche aushält. da das denken und handeln der österreichischen bevölkerung und ihrer vertreterInnen selbst immer wieder autoritäre züge aufweist, musste wiederbetätigung unter strafe gestellt werden, was ich auch nur für die zweitbeste variante halte. besser fände ich, wenn die menschen aus der geschichte lernten und wiederbetätigung erst gar kein thema wäre
Und ich finde es toll, dass genau die antiliberale Vorgangsweise, die die Nazis jederzeit gegen andere anwenden/anwendeten ihnen nun selbst auf den Kopf fällt.
Es gibt Menschen, die können von selbst nicht klüger werden.
Aber der Herr ist unabhängig von der Gesinnung ein Verbrecher, der unter anderem auch Gewaltdelikte verübt hat.
Meinungsfreiheit und rücksichtsloses Handeln haben meines Erachtens nichts miteinander zu tun.
Jeder kann und darf denken, was er möchte. Das Verbotsgesetz stellt wie jedes andere Strafgesetz bloß bestimmte Handlungen unter Strafe.
Aber diese kleine, doch wichtige Differenzierung ist Ihnen vermutlich eh egal. Ich versteh's eh - jetzt wohl das alpendonau Forum nicht mehr on ist, muss man sich eben ein anderes Plätzchen suchen.
denken darf man was man will.
nur darf man einige sachen nicht laut denken.
das problem der neonazis ist ja nicht, dass sie sich etwas zusammendenken, sondern dass sie rekrutieren und nicht für eine friedensmission sondern für einen erneuten holocaust.
zudem ist jeder mensch gleichviel wert, für jeden menschen gelten die menschenrechte, und wenn ein grüppchen die rechte anderer mit füßen treten will dann muss das verhindert werden. das hat nichts mit meinungsfreiheit zu tun.
Das Bündnis „Braunau gegen rechts“ ruft am 16. April zur antifaschistischen Demonstration in der Geburtsstadt Hitlers auf. Um 15 Uhr ist Abmarsch. Die Wegstrecke führt vom Bahnhof über die Bahnhof- und Salzburgerstraße und Simbacher Landstraße über den Braunauer Stadtplatz. Vor dem Geburtshaus in der Salzburger Vorstadt findet die Abschlusskundgebung statt. Doch diesmal könnte auch die umstrittene Nationale Volkspartei (NVP) mit von der Partie sein. Sie ruft ebenfalls zur Beteiligung an der Kundgebung auf. Auch wenn bei offiziellen Stellen bisher noch keine Anmeldung vorliegt, so wird vermehrte Polizeipräsenz auch diesmal wieder dafür sorgen, dass die angemeldete Demo des Bündnisses „Braunau gegen rechts“ nicht gestört wird.
Man will eben den Alt- und Neonaz*s (NVP, FPÖ, deutsche Kameraden der NPD etc.) nicht das Feld überlassen.
Interessant auch, dass der alte Bürgermeister (SPÖ) die jährliche antifaschistische Demonstration unterstützte, der neue (ÖVP) nicht.
Honni soit qui mal y pense...?
klingt leider nach alibi-aktion. die b-o "fordert" gestern, heute werden zwei (!) verhaftet. damit sollt dann wieder ruhe sein.
REINE ALIBIHANDLUNG!
die hintermänner sind seit monaten bekannt, und es sind mehr als zwei! sind gudenus, königshofer, etc. schon ins visier der fahnder gekommen oder beschäftigt sich die polizei noch immer mit jenen, die ihnen strafbare handlungen nachzuweisen versuchen?
allerdings hätte man damit durchaus noch den 20. april warten können, um noch mehr beweismaterial zu sammeln.
dann wären wohl 1. noch ein paar geistige blutgrätschen mit hops gangen und 2. hätts dann fürn herrn küssel eventuell auch für ein paar jahre mehr gereicht...
halte ich diese dauergrinsende Strachebeere und die gute Nuss für die gefährlicheren Blaunen. DIE verführen die sog. "Protestwähler". Lehnen sich gerade so weit aus dem Fenster, daß der "Verfassungsbogen" nicht überschritten wird und vermeiden jeden direkten Kontakt zu Küssel und Co. Indirekt wird es vermutlich Kontakte geben, und wenn werden diese hoffentlich endlich aufgedeckt.
je 7 Polizisten in 6 Wohnungen (die ja hoffentlich wohl schon länger bekannt sein sollten) zu schicken um dort aufzururäumen?! Dass der Küssel auch zuhause war war ja anscheindend ein Zufall und nix von geplant.
muss nur der frau ministerin das wasser bis zum hals stehen, und schon gehts.
zeigt nur, wie wichtig der druck der öffentlichkeit auf unseren unfähigen justizapparat ist!
das beste wäre, wir würden richter und staatsanwälte direkt wählen, wie in den usa. so wäre die demokratische kontrolle der justiz gesichert und die mitbestimmung und einbeziehung der bevölkerung stärker gegeben als heute.
Richter und Staatsanwälte direkt wählen? Das halte ich ehrlich gesagt für ziemlich bedenklich da in dem Fall eine noch viel größere Gefahr besteht dass von außen mit sanftem Druck auf die Justiz eingewirkt und Klientelismus vorangetrieben wird, kurzum es droht eine stärkere Instrumentalisierung der Justiz.
Und mal ehrlich, warum soll die Bevölkerung stärker in die nominell unabhängige Justiz einbezogen werden? Das klingt nach billigem Populismus, vielmehr sollte die Unparteilichkeit der Richter gestärkt werden und da halte ich Direktwahlen für das falsche Mittel, immerhin erwarten sich die Wahlunterstützer im Normalfall ja auch Gegenleistungen
einstellungen, nichtermittlung verschlampung...diese leute reagieren nur unter druck der öffentlichkeit, sonst gar nicht. daher wäre es das beste wir würden staatsanwälte wählen. so wäre die öffentliche kontrolle gegeben und klar. das ist nicht populismus sondern demokratie. in den usa ist das genauso und es funnktioniert.
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