Hausdurchsuchungen in Neonazi-Szene - Behörden hackten Website
Der Rechtsextremist Gottfried Küssel ist in der Nacht auf Dienstag in Wien verhaftet worden. Zugleich sind mehrere Hausdurchsuchungen in der Neonazi-Szene in Wien und in der Steiermark durchgeführt worden.
Küssel ist der frühere Chef der in den 1990er Jahren verbotenen Volkstreuen Außerparlamentarischen Opposition (VAPO). Er soll im Zusammenhang mit der hetzerischen Homepage "alpen-donau.info" stehen.
Die Staatsanwaltschaft Wien hat die Festnahme des
Rechtsextremisten Küssel bestätigt. Am Montagabend "bis
Mitternacht" habe man Hausdurchsuchungen an insgesamt sechs
Standorten durchgeführt, erklärte Behördensprecher Thomas Vecsey. Dabei sei noch eine weitere Person festgenommen
worden. Überdies hätten die Ermittler Unterlagen, Computer und
Datenträger, Waffen und NS-Devotionalien beschlagnahmt.
Mangelnde
Ermittlungsverve
Die Hausdurchsuchungen standen in Zusammenhang mit den Ermittlungen zur Neonazi-Homepage
"alpen-donau.info", bestätigte Vecsey weiters. In der Vergangenheit
war den Behörden in dieser Sache von Kritikern mangelnde
Ermittlungsverve vorgeworfen, und erst am Montag hatte
Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) einen Bericht der
Staatsanwaltschaft binnen zwei Wochen eingefordert.
Mit dem gestrigen Auftritt der Ministerin, die nun generell
eine
forschere Gangart der Staatsanwaltschaften einlegen will, habe der
Einsatz am Montagabend aber sicher nichts zu tun, betonte Vecsey. "So
eine Aktion muss von langer Hand geplant sein", sagte er. Immerhin
seien über 40 Ermittler gleichzeitig im Einsatz gewesen.
Küssel und die zweite inhaftierte Person würden nun befragt,
die
beschlagnahmten Gegenstände ausgewertet, dann werde über weitere
Schritte entscheiden, hieß es abschließend.
Behörden hackten Website
Die österreichischem Behörden hatten vor ihrem Zugriff alle Vorgänge auf der Homepage beobachtet und dafür in Kooperation mit ihren amerikanischen Kollegen die Zugangscodes zum Server eruiert, teilte die Staatsanwaltschaft Wien in einer Aussendung mit. Hausdurchsuchungen fanden nicht nur in Wien, sondern auch in der Steiermark statt.
Während in einer ersten Phase im Oktober 2010 mit 13 Hausdurchsuchungen zunächst gegen die auf "alpen.donau.info" postenden Personen vorgegangen wurde, können laut Staatsanwalt jetzt nach Auswertung weiterer Ermittlungsergebnisse die Hintermänner der Homepage gezielt verfolgt werden. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, mit Küssel und der zweiten verhafteten Person die richtigen erwischt zu haben, es könnte aber noch weitere geben, so Behördensprecher Thomas Vecsey zur APA.
Ermittlungstaktischer Rückschlag
Kritik übte die Staatsanwaltschaft an "nicht vollständig informierten Personen", die mit der der öffentlichkeitswirksamen Diskussion von Verdachtslagen und nicht öffentlichen Verfahrensdetails den Erfolg des Ermittlungsverfahrens erheblich gefährdet hätten. Es habe aus kriminaltaktischen Gründen nicht im Interesse der Ermittlungsbehörden liegen können, die immer wieder geforderte Sperre von "alpen-donau.info" zu verfügen. Die kürzlich erfolgte Löschung der Seite habe ganz im Gegenteil ermittlungstaktisch einen Rückschlag dargestellt.
Dass die Website Ende März stillgelegt worden war, hatten sich der Rechtsanwalt Georg Zanger und der Polizist und Datenforensiker Uwe Sailer auf ihre Fahnen geheftet. Sie hatten nach eigenen Angaben codierte E-Mails verschickt, eines war an den Tiroler Nationalratsabgeordneten Werner Königshofer (FPÖ) ergangen und kurz darauf auf der Neonazi-Seite aufgetaucht. Königshofer bestritt die Weiterleitung vehement, Zanger und Sailer sahen aber einen Zusammenhang zur FPÖ erwiesen und erstatteten Anzeige. Kurz darauf ging "alpen-donau.info" vom Netz. "Sie sind hypernervös", meinte Sailer damals zur APA. "Für sie ist diese Website verwanzt." (APA)
