Weitere Anklage gegen Richter Garzon

11. April 2011, 20:30
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Wegen Missachtung verfassungsmäßiger Rechte von Verdächtigen

Madrid - Der als "Tyrannenjäger" bekannt gewordene spanische Untersuchungsrichter Baltasar Garzon muss in einem zweiten Prozess auf die Anklagebank. Das entschied Spaniens Oberster Gerichtshof am Montag in Madrid. Garzon hatte sich in aller Welt einen Namen gemacht als er 1998 die Festnahme des chilenischen Ex-Diktators Augusto Pinochet erwirkte, und auch gegen andere ehemalige Militärherrscher in Lateinamerika ermittelt.

Garzon wird jetzt zur Last gelegt, bei Ermittlungen die verfassungsmäßigen Rechte von Verdächtigen missachtet zu haben. Dabei geht es um einen Korruptionsskandal, in den auch hohe Politiker der konservativen Volkspartei (PP) verwickelt gewesen sein sollen. Garzon hatte Gespräche abhören lassen, die ein verdächtiger Unternehmer in der Untersuchungshaft mit seinen Anwälten geführt hatte.

Der in Spanien einstweilen suspendierte Richter muss sich bereits in einem anderen Verfahrens als Angeklagter vor Gericht verantworten. Dabei geht es um Ermittlungen zu den Verbrechen der Franco-Diktatur (1939-1975). Garzon soll dabei seine Kompetenzen überschritten und gegen das Amnestie-Gesetz von 1977 verstoßen haben. (APA)

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