Dynamik im Innenministerium

11. April 2011, 19:10
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Erstmals lässt das Innenministerium ein neues Leitbild von externen Beratern erstellen. "Dynamisch" soll es sein

Die öffentliche Ausschreibung stößt auf Überraschung und Kritik innerhalb der Polizei.

Wien – Das Innenministerium sucht einen neues Leitbild – aber intern weiß noch kaum jemand davon. Kein Wunder, denn erstmals soll damit ein externer Berater beauftragt werden, wie es in den Ausschreibungsunterlagen heißt. Gesucht wird ein "gelebtes dynamisches Leitbild des Bundesministeriums für Inneres" . "Publikationsfähig" soll es natürlich auch sein. Die Frist für Angebote läuft am 27. April, um 10 Uhr, ab.

Nähere Informationen gibt es noch nicht, auf Standard-Nachfrage unter der in der Ausschreibung angegebenen Telefonnummer hieß es am Montag, dass man nur für Sachausschreibungen zuständig sei. Wie zum Beispiel für die Uniform- und Repräsentationshemden beziehungsweise -blusen, die gerade angeschafft werden müssten. Von einem Leitbild wisse man nichts, ein solches sei ja wohl auch nichts Gegenständliches. Die zugehörige Geschäftszahl BMI-SI1000/0009-IV/5/2011 half auch nicht weiter.

Überraschung bei Anfrage

In kontaktierten Polizeidienststellen zeigt man sich auch davon überrascht, dass nicht mehr alle Bedienstete der Polizei eingebunden werden. "Das Wichtige an bisherigen Leitbildern war ja der Prozess des Zustandekommens an sich, weil sich jede Polizistin und jeder Polizist beteiligen konnten" , heißt es. Außerdem fragen sich hinter vorgehaltener Hand viele Beamte, warum das alte Leitbild nicht mehr gut genug sein soll.

Oder besser gesagt die alten Leitbilder, denn beinahe jede Abteilung hat in den vergangenen Jahren ein eigenes entwickelt, vom Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorbekämpfung bis hin zur Cobra. Zudem wurden erst vor wenigen Monaten der allgemeingültige Slogan "innen.sicher." und der zugehörige Verhaltenskodex "Unsere Werte, unsere Wege" präsentiert, die immer mehr auch als Corporate Identity dienen sollten. Auch der Slogan "Sicherheit und Hilfe" , den die Wiener Polizei 1995 für sich selbst kreiert hatte, musste sich "innen.sicher." inzwischen fügen.

Im Büro von Innenministerin Maria Fekter (VP) war niemand erreichbar. Die Ressortchefin musste sich am Montag in Luxemburg beim EU-Ministerrat anderen Problemen widmen.

Futter fürs Lobbyistenfeuer

Der Umstand, dass das neue Leitbild von außen kommen soll, facht jedenfalls das Lobbyistenfeuer erneut an. Böse Zungen meinen, dass die Ausschreibung auf frühere Ministeriumsmitarbeiter, die sich inzwischen als Berater selbständig gemacht haben, zugeschnitten sein könnte. Wie etwa Martin Brandstötter, einige Jahre im Ministerkabinett und bis vor einem Jahr Sprecher von Ministerin Fekter, der den Auftrag wohl locker erfüllen könnte. Doch auf Standard-Anfrage beschwört der Jungunternehmer, bisher gar nichts von der Ausschreibung gewusst zu haben.

Einige seiner Vorgänger im Kabinett sollen hingegen mit Kampagnen fürs Ministerium fett abgesahnt haben. Wer wieviel, muss Fekter in einer parlamentarischen Anfrage der SPÖ beantworten. (Michael Simoner, DER STANDARD-Printausgabe, 12.4.2011)

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    Auch Wiens Polizeipräsident Gerhard Pürstl (li.) und Landespolizeikommandant Karl Mahrer sollen noch dynamischer werden.

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