Rebellen lehnen Friedensplan ab

11. April 2011, 18:48
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Der Nationale Übergangsrat in Bengasi hat Vorbehalte gegen den Vermittlungsvorschlag der Afrikanischen Union, dem Gaddafi am Vortag bereits zugestimmt hatte

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Tripolis/Bengasi/Kairo - Die feindselige Stimmung in der Bevölkerung in Bengasi bekam die Delegation der Afrikanischen Union (AU) am Montag auf ihrem Weg ins Konferenzhotel hautnah zu spüren. "Gaddafi raus!" und "Freies Libyen!", skandierte eine aufgebrachte Menge und traktierte die Wagenkolonne mit Faustschlägen. Keine Verhandlungen mit Diktator Muammar al-Gaddafi und seinen Söhnen, lautet die einhellige Volksmeinung.

Genau diese Position hatte auch der Nationale Übergangsrat in Bengasi bereits vor den Gesprächen festgelegt und während der Diskussion mit den afrikanischen Vermittlern bekräftigt. Die Rebellen hätten aber sehr wohl ein Interesse an dem ersten möglichen Schritt, dem Waffenstillstand.

Der südafrikanische Präsident Jacob Zuma gehörte der Delegation am Montag nicht mehr an, was in Bengasi für Verstimmung wegen der Ungleichbehandlung sorgte. Die Opposition steht der AU ohnehin mit großer Skepsis gegenüber: Gaddafi hat in den letzten Jahren mehrere afrikanische Länder mit Milliarden unterstützt. Diese Regierungen könnten noch immer an seinem politischen Überleben Interesse haben.

Die Rebellen haben nicht das geringste Vertrauen in die Versprechen von Gaddafi. Unmittelbar vor den internationalen Militärschlägen hatte er einen Waffenstillstand angekündigt, nur um ihn wenige Stunden später wieder zu brechen. Sie fürchten sich auch vor Racheakten. Erst am Sonntag wurden in der umkämpften Stadt Ajdabiya wieder vier Aufständische aufgefunden, denen die Kehlen durchtrennt worden waren.

Gaddafi hatte am Sonntag in Tripolis den Vorschlägen der hochkarätigen afrikanischen Delegation zugestimmt, die der selbsternannte "König der Könige der Afrikaner" mit allen Ehren empfangen hatte. Der Stufenplan umfasst fünf Punkte. Die wichtigsten sind ein sofortiger Waffenstillstand, humanitäre Hilfe, der Schutz der verbliebenen Ausländer und eine zwischen beiden Seiten ausgehandelte politische Übergangszeit mit Reformen.

AU als Vermittler

Wie ein AU-Sprecher präzisierte, soll sich der Oberst für einen internationalen Mechanismus ausgesprochen haben, um den Waffenstillstand zu überwachen. Die AU ist bereit, diese Mission zu übernehmen. Hinter verschlossenen Türen soll auch das Schicksal von Gaddafi und seiner Familie angesprochen worden sein, aber über den Inhalt dieser Debatte wurde Stillschweigen vereinbart. Der Sprecher meinte nur, das libysche Volk habe das Recht, sich in demokratischen Wahlen seine Führung selbst zu bestimmen.

Eine Waffenruhe müsse glaubwürdig und überprüfbar sein, erklärte in Brüssel Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Solange Gaddafi die Zivilbevölkerung bedrohe, werde die Nato die Bombardements fortsetzen.

An den Kriegsschauplätzen war in Libyen am Montag noch nichts von einer Waffenpause zu sehen. Ein Sprecher der Rebellen in der belagerten Stadt Misrata im Westen meldete neue Raketenangriffe der regimetreuen Truppen. Auch in Ajdabiya, das vor zwei Wochen bereits einmal unter der Kontrolle der Rebellen war, gingen die Kämpfe weiter. Die Rebellen stießen wieder ins Stadtzentrum vor. (Astrid Frefel/DER STANDARD, Printausgabe, 12.4.2011)

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    Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi denkt nicht ans Aufgeben, schon gar nicht nach der Visite der Afrikanischen Union in Tripolis. Diese versucht, mit den Rebellen zu vermitteln.

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