Weisung verpflichtet

11. April 2011, 18:43
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Die Staatsanwaltschaften, also die Anklagebehörden, genießen hierzulande keine Unabhängigkeit, denn: Sie sind an die Weisungen der Oberstaatsanwaltschaft und an die der Bundesminister gebunden, im konkreten Fall also an die von Ressortchefin Claudia Bandion-Ortner.

Gesetzlich ist das Weisungsrecht genau geregelt: Weisungen dürfen nur schriftlich und mit Begründung ergehen. Außerdem ist eine Weisung im Strafakt ersichtlich zu machen. Der oder die Ressortchefin ist dem Parlament zur Auskunft und damit zur Rechenschaft verpflichtet.

In den einzelnen Staatsanwaltschaften wiederum haben die Mitarbeiter freilich die Weisungen zu befolgen, aber: Sie können - wenn sie eine Weisung für rechtswidrig halten - eine schriftliche Erteilung verlangen und sich sogar von der Behandlung der betreffenden Strafsache entbinden lassen.

Nicht überall sind Staatsanwälte weisungsgebunden. In Italien etwa genießen die obersten Ankläger absolute Unabhängigkeit. In Israel ist der Generalstaatsanwalt politisch unabhängig und damit sehr mächtig. In Großbritannien wiederum hat der Attorney General die Aufsicht über die Staatsanwaltschaft. Dabei handelt es sich um ein Parlamentsmitglied, das als Rechtsberater der Regierung fungiert. (red, DER STANDARD; Printausgabe, 12.4.2011)

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