Europa will keine Flüchtlinge

11. April 2011, 18:38
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Die Mitgliedstaaten putzen sich ab, verhindern eine durchdachte Migrationspolitik

Der Versuch von zehntausenden jungen Nordafrikanern, über das Mittelmeer und Italien nach Europa zu gelangen, um dann irgendwo in einem EU-Land Arbeit zu finden, ist für die Union ein Problem.

Keine Frage. Die Einreise ist illegal. Es handelt sich fast ausnahmslos um junge Männer unter 30. Sie sind nicht gut ausgebildet. Und die allerwenigsten von ihnen suchen um Asyl an, weil sie in ihrer Heimat Verfolgung fürchten müssten. Diese Migranten, bisher vor allem Tunesier, wollen einfach Geld verdienen, weil sie zu Hause kaum eine Perspektive haben. Sie nutzen die neue Freiheit nach dem Sturz des Diktators. Verständlich.

Das kann eine Gemeinschaft wie die EU, auch wenn sie überaus reich ist, nicht so einfach akzeptieren. Dennoch ist es völlig falsch und überzogen, von einem Massenansturm übers Mittelmeer, einer Flüchtlingswelle ohnegleichen, zu fantasieren, wie das die üblichen verdächtigen Krawallmedien schon wieder zu tun beginnen.

"Mega-Problem"

So wie auch Innenministerin Maria Fekter, die von einem "Mega-Problem" spricht, weshalb sie auch gleich die Wiedereinführung von Grenzkontrollen ins Spiel bringt. Das ist - offenbar unausweichlich wie immer, wenn es in Österreich um Menschen aus anderen Ländern geht - unverantwortliche Stimmungsmache.

Von welchem "Mega-Problem" sprechen wir eigentlich? Ein paar Zahlen und Vergleiche mögen dies verdeutlichen. Seit Jahresanfang sind in Malta und Italien rund 30.000 Flüchtlinge aus Nordafrika angekommen. Die Union hat rund 500 Millionen Einwohner. Würden die Flüchtlinge auf die jeweilige Bevölkerungszahl der Mitgliedsländer umgelegt, müssten 65 Millionen Franzosen 3500 junge Tunesier aufnehmen. Österreich 400.

In Worten: vierhundert. Und deshalb soll die Republik untergehen? Im Bosnienkrieg hat Österreich in den 1990ern in einem Jahr 90.000 sogenannte "De-facto-Flüchtlinge" aufgenommen. Mega ist im jüngsten Zusammenhang wohl nur die Atemlosigkeit, mit der politisch Verantwortliche ein mittleres Problem hochstilisieren und allzu billiger Fremdenfeindlichkeit nachgeben.

Frontex-Kontrollen verschärft

Denn: Gleichzeitig haben die EU-Innenminister bereits damit begonnen, den möglichen Zustrom gemäß den bestehenden Regelungen bald wieder zu beenden. Italien muss aufhören, Aufenthaltsbewilligungen zu erteilen, die EU-weites Weiterreisen ermöglichen. Und Rom hat mit "Rückführungen" nach Tunesien bereits begonnen.

Frontex, die EU-Grenzkontrollbehörde, wird schärfer das Mittelmeer kontrollieren. Hoffentlich sorgt sie auch dafür, dass kenternde Flüchtlinge nicht vor unser aller Augen im Mittelmeer ersaufen, wie geschehen.

In Wahrheit ist also keine Rede davon, dass Europa für Flüchtlinge offen ist wie ein Scheunentor, egal ob sie aus wirtschaftlichen oder politischen Gründen emigrieren. Eher das Gegenteil ist der Fall. Die Union ist durchaus eine Festung, hat aber nach wie vor keine gemeinsame, klar definierte und zukunftsgerichtete Einwanderungs- und Asylpolitik. Auf sich selbst bezogene Nationalstaaten verhindern das.

Ein Fehler, angesichts der Krisen in Nordafrika und Nahost. Man hantelt sich von einer "Flüchtlingswelle" zur nächsten. Die wird kommen: vielleicht aus Ägypten, oder wenn sich die Lage in Libyen zuspitzt. Sollte dabei ein echtes Flüchtlingsdrama passieren, scheint gewiss: Die Union ist nicht vorbereitet, weder mental noch materiell. (Thomas Mayer, DER STANDARD-Printausgabe, 12.4.2011)

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