Italiens Regierung in Sackgasse

11. April 2011, 18:35
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An Lampedusa entzünden sich die Emotionen

Mit der Entscheidung, den tunesischen Migranten befristete Aufenthaltsgenehmigungen auszustellen, hat sich Rom in eine Sackgasse manövriert. Besonders in der fremdenfeindlichen Lega Nord wächst die Nervosität, schließlich wollte Parteichef Umberto Bossi die Flüchtlinge schnell wieder loswerden. Minister Roberto Calderoli fordert nun den Abzug des italienischen Militärkontingents aus dem Libanon: Die 2000 Soldaten sollen "zur Überwachung des südlichen Mittelmeers eingesetzt werden". Der EU-Parlamentarier Mario Borghezio sprach sich gar dafür aus, der EU den Rücken zu kehren: "Addio Europa!"

Auch im Hausblatt von Premier Silvio Berlusconi, Il Giornale, rief der erzkatholische Abgeordnete Magdi Cristiano Allam zur "Rebellion gegen Europa" auf, um "eine Invasion zu vermeiden". Und Innenminister Roberto Maroni erklärte, an der Flüchtlingsfrage werde sich zeigen, ob die EU tatsächlich "eine solidarische Gemeinschaft oder bloß ein geografischer Begriff" sei.

EU als Taxi

Die Polemik versuchte Staatspräsident Giorgio Napolitano zu beruhigen, er appellierte, "das Verhältnis zu Europa nicht aufs Spiel zu setzen.

Die ehemalige EU-Kommissarin Emma Bonino warf Berlusconi vor, die EU wie ein Taxi zu benützen: "Bei Bedarf steigt man ein und fährt ein Stück mit." Maroni habe schon bei den Roma dieselben Argumente verwendet, die Paris jetzt geltend mache: Wer arm ist, wird abgeschoben.

Berlusconi erklärte am Montag, die "systematische Abschiebung" der Tunesier aus Lampedusa habe begonnen: Alle nach dem 5. April Gelandeten würden zurückgebracht. Die Realität sieht anders aber aus: Auf Lampedusa sind immer noch über 1500 Flüchtlinge. Die tunesische Regierung akzeptiert pro Tag nur zwei Flüge mit je 30 Migranten, die von Polizisten begleitet werden müssen. (mu, DER STANDARD-Printausgabe, 12.4.2011)

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