Fekters Furcht vor Grenzgängern

11. April 2011, 18:34
2 Postings

Tunesier mit Visa wären für drei Monate legal im Land

Für Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) ist es eine "unsolidarische Maßnahme": Schengen-Visa für Tunesien-Flüchtlinge, wie sie von Italien derzeit ausgestellt werden, hätten "einen enormen Staubsaugereffekt auf alle Migranten, die nach Italien gelangen. Italien putzt sich hier ab", sagte sie beim EU-Innenministerrat in Luxemburg. Österreich spreche sich daher gegen dieses Vorgehen aus, so wie es auch Deutschland und Frankreich taten.

Mit den meisten ihrer EU-Amtskollegen teilte Fekter die Einschätzung, dass eine Reihe Tunesier in andere Schengen-Länder weiterfahren wollen. Der Sichtvermerk in ihren Reisedokumenten berechtigt sie dazu. In Österreich könnten sie drei Monate Aufenthalt nehmen: "Genau so, wie andere Besucher, die mit einem Touristenvisum kommen, auch", erläutert Innenministeriumssprecher Rudolf Gollia. Für Polizei und Behörden wären sie dann ganz legal hier.

Keine Arbeitserlaubnis

Arbeiten hingegen dürften die Tunesier in Österreich nicht: "Wer beim Schwarzarbeiten angetroffen würde, täte sich eines Gesetzesverstoßes schuldig machen." Das jedoch, so Gollia, sei eine "hypothetische Frage": "Derzeit gibt es keine Anzeichen für derlei Einreisebestrebungen."

Außerdem: "Wir gehen davon aus, dass die Betreffenden eher nach Frankreich und Belgien weiterziehen, weil sie Französisch sprechen." Auch gebe es in Österreich nur wenig soziale Anknüpfungpunkte: Die tunesische Community ist klein.

Eher nicht zu erwarten ist laut dem Ministeriumssprecher, dass aus Italien kommende Tunesier in Österreich um Asyl ansuchen wollen: Daher habe man bislang auch keine diesbezüglichen Vorkehrungen getroffen. Gegebenenfalls jedoch seien zum Beispiel im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen Kapazitäten frei: "Die Auslastung dort ist gering, es leben weniger als 300 Menschen dort." (bri, DER STANDARD-Printausgabe, 12.4.2011)

Share if you care.