Auf Druck der EU-Innenminister muss Italien die Praxis beenden, Flüchtlingen EU-weite Aufenthaltserlaubnis zu erteilen
Tunesier werden abgeschoben. Wenige Staaten sind zur Aufnahme weniger Menschen bereit.
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Wohlverhalten im Sinne von Hartbleiben wird im Kreis der Innenminister der EU belohnt: Diese Erfahrung konnte Carmelo Mifsud Bonnici, der Vertreter des kleinen Malta, am Montag beim Treffen in Luxemburg zum Flüchtlingsproblem mit Nordafrika machen.
Sein Land bitte um Hilfe, trug er vor. 800 Menschen, vorwiegend aus Tunesien, bräuchten Schutz. Malta mit seinen 400.000 Einwohnern schicke sie nicht weiter auf den Kontinent, sei aber überfordert. Rechnete man den Flüchtlingsstrom auf Deutschland hoch, entspräche das fast einer halben Million Menschen.
Damit hatte der Malteser zwar etwas übertrieben, aber die Herzen auf seiner Seite. Deutschlands Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte sofort zu, 100 Flüchtlinge "abzunehmen". Die Slowakei nimmt 10 Tunesier aus Malta. Denn: Solidarität sei wichtig, lautete der Tenor - zu Malta.
Empörung über Aufenthaltsgenehmigungen
Dass das Gebot der Solidarität in gänzlich anderem Sinn verstanden werden kann, das musste dann der italienische Innenminister Roberto Maroni zur Kenntnis nehmen. Über ihn entlud sich eine Welle der Empörung zum Umstand, dass die italienische Regierung rund 25.000 in Lampedusa gestrandete Tunesier mit einer befristeten Aufenthaltgenehmigung ausstattete. Damit können sie sich völlig legal in allen EU-Ländern frei bewegen, wie das für Mitglieder des Schengen-Raums vorgesehen ist.
Frankreich, Deutschland oder Belgien protestierten heftig dagegen. Italien möge sich "solidarisch zeigen mit jenen Ländern, in die die (französischsprachigen) Tunesier dann weiterreisen", hielt man Maroni vor. Innenministerin Maria Fekter erklärte: "Italien putzt sich ab."
Grenzkontrollen
Frankreich und auch Bayern haben vor dem Wochenende bereits erste Maßnahmen durchgeführt, um Kontrollen an den Grenzen nach Süden wieder einzuführen. Frankreich weist Tunesier in einer Notstandsmaßnahme zurück, was nach Expertenerkenntnis in der EU-Kommission jedoch zweifelhaft sein soll.
EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström forderte die Mitgliedstaaten auf, den Anlassfall dazu zu verwenden, um endlich Fortschritte zu einer gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik zu erzielen, wie das seit Jahren geplant sei. Die Möglichkeit, von einer EU-Richtlinie zum Schutz von Flüchtlingen im Falle eines Massenansturmes Gebrauch zu machen, will Malmström aber noch nicht nützen.
Barroso reist nach Tunesien
Dafür sei es angesichts der Flüchtlingssituation zu früh. Löst die EU-Kommission diesen Mechanismus aus, dürfen EU-Staaten Flüchtlinge nicht mehr in die Herkunftsländer zurückführen.
Maroni berichtete seinen Ministerkollegen, dass bis Montag etwa 30.000 Flüchtlinge aus Tunesien in Italien gelandet seien, fast nur junge Männer von 16 bis 30 Jahren, die nicht um Asyl ansuchten, sondern Arbeit wollten. Nur wenige wollten in Italien bleiben. Maroni forderte seinerseits Hilfe und Solidarität von der Union ein.
Die EU-Innenminister bestehen jedoch darauf, dass Italien selber die Probleme lösen müsse. Die EU-Behörde Frontex zur Kontrolle der EU-Außengrenze wird jedoch ihre Tätigkeit im Mittelmeer verstärken, die italienischen Behörden werden bei ihrer Arbeit unterstützt. Nach Erkenntnis der EU-Kommission warten in Libyen 11.000 Menschen auf die Gelegenheit, in Europa um Asyl anzusuchen.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso wird Dienstag nach Tunesien reisen, um über ein Rückführungsabkommen der EU mit Tunesien zu verhandeln. (Thomas Mayer, DER STANDARD-Printausgabe, 12.4.2011)
