Präsident "bewundert das Zwei-Parteien-System"

11. April 2011, 18:06
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Botschafter in Wien: Nasarbajew will Parlament mit mehr Macht ausstatten

Wien - Das Ergebnis der jüngsten Präsidentschaftswahl in Kasachstan spiegelt nach Ansicht des kasachischen Botschafters in Österreich, Kairat Abdrachmanow, "wirklich die Popularität von Präsident Nasarbajew wider" . Der seit der Unabhängigkeit 1991 amtierende Staatschef Nursultan Nasarbajew wurde am 3. April nach offiziellen Angaben mit mehr als 95 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), deren Vorsitzland Kasachstan 2010 war, hat mangelnde demokratische Standards bei der Wahl kritisiert.

Nasarbajew wolle die Befugnisse des Parlaments ausweiten und die Entwicklung freier Medien vorantreiben, sagte Abdrachmanow am Montag vor der Presse in Wien. Der Präsident wolle mehr Parteien im Parlament (derzeit gibt es keine Opposition). Mit Blick auf das Zwei-Parteien-System der USA sagte der Botschafter: "Der Präsident bewundert dieses System." Abdrachmanows Vorgänger als Botschafter in Österreich, Erzhan Kasichanow, wurde am Montag zum neuen Außenminister Kasachstans ernannt. (jk/DER STANDARD, Printausgabe, 12.4.2011)

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