Industrie glaubt nicht ans Christkind

11. April 2011, 18:02
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Weniger auf Konfrontation, mehr (sozial-)partnerschaftlich will der neue Industrie-General Christoph Neumayer politische Themen angehen

Weniger auf Konfrontation, mehr (sozial-)partnerschaftlich will der neue Industrie-General Christoph Neumayer politische Themen angehen. Bei Budget und Pensionsreform bleibt die IV aber gleich scharf.

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Wien - Einen Offenbarungseid für Pensionssystem und Staatshaushalt forderte der neue Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Christoph Neumayer: "Die Wahrheit ist den Menschen zumutbar." Daher sei Zahlenakrobatik wie jene bei der Finanzierungslücke im Pensionssystem sinnlos, sagte Neumayer in seiner Antrittspressekonferenz am Montag; ebenso wenig eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters.

Hingegen werde man um eine Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters nicht herumkommen. Dazu forderte der Neo-IV-General einen Maßnahmenkatalog von der Regierung, insbesondere des zuständigen Sozialministers Rudolf Hundstorfer (SPÖ). Gleich vorweg: Ohne höhere Abschläge bei Frühpensionen und Zuschläge für längere Erwerbstätigkeit werde es wohl nicht gehen.

Dass das Pensionssystem mit jährlichen Produktivitätszuwächsen um zwei Prozent gesichert wäre, wie die Pensionsreformkommission vorrechnete, hält der Nachfolger des designierten ÖIAG-Chefs Markus Beyrer für so unwahrscheinlich wie das "Christkindszenario": unrealistisch auf Basis falscher Annahmen. Die Frage sei vielmehr, wie hoch diese Pensionen dann noch seien und in welchen Alter man sie bekomme. Derzeit sind laut den von der IV vorgelegten OECD-Zahlen nur ein Fünftel der Pensionsantritte reguläre Alterspensionen. Mit 30 Prozent die größte Gruppe sei die mit vorzeitiger Alterspension. In Erwerbsunfähigkeits- und Witwenpensionisten gingen 2010 ungefähr gleich viele, sie liegen genau dazwischen. Früher in Pension als in Österreich gehen Männer und Frauen laut OECD nur in Luxemburg.

Ohne staatliche Eingriffe wird sich daran wohl nicht viel ändern. Denn in der Praxis ist es vielfach so, dass Dienstgeber ihre Arbeitnehmer maximal so lang beschäftigen, bis diese in Früh- oder Korridorpension gehen können.

Wie es sich gegenüber einer großen Koalition gehört, bekamen auch schwarze Minister ihr Fett ab. Der für Energiepolitik zuständige IV-Vize-General Peter Koren nahm Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) in die Pflicht. Energieautarkie als Programm sei zu wenig, weil eine zu sehr nach innen gerichtete Betrachtung. "Wer A sagt wie Atompolitik, muss auch B sagen. Und B sind Strom- und Gasleitungen, Investitionen in Wasserkraft." Um Umweltverträglichkeitsprüfungen zu beschleunigen, sollte der Bund endlich das Benchmark-System der Bundesländer erstellen. Thermische Sanierung (Stichwort Energieeffizienz) gehöre ausgebaut, die fahrleistungsabhängige Pkw-Maut eingeführt. Im Gegenzug müssten Pkw-Vignette, motorbezogene Steuern und Normverbrauchsabgabe weg. Auf der Linie ist die neue IV-Doppelführung bei den Staatsschulden. Inklusive Schattenhaushalt werde selbige 2012 rund 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmachen. Ein Freibrief für neue Steuern sei das nicht: "Solang in Verwaltung, Gesundheit und Pensionen Geld in unsolidarischer Weise hinausgeworfen wird, wäre das frivol jenen gegenüber, die die Hauptlast schultern", sagt Neumayer. (ung, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 12.4.2011)

  • Will, dass die Regierung die Staatsschulden senkt und den Menschen in 
Österreich reinen Wein einschenkt: der neue IV-General Christoph 
Neumayer.
    foto: standard/matthias cremer

    Will, dass die Regierung die Staatsschulden senkt und den Menschen in Österreich reinen Wein einschenkt: der neue IV-General Christoph Neumayer.

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