Ein paar Ortstafeln mehr oder weniger

11. April 2011, 18:28
194 Postings

Am Kärntner Basar werden derzeit die Ortstafeln verhandelt - Es könnten 165 sein oder auch 175

Frage: Wie kam der Ortstafel-Kompromiss mit 17,5 Prozent Anteil slowenischsprachiger Bevölkerung zustande, und wer trägt ihn mit?

Antwort: Man hat einfach den Mittelwert zwischen 25 Prozent und zehn Prozent genommen, wie sie der Verfassungsgerichtshof (VfGH) bei seinen Ortstafel-Erkenntnissen einfordert. 2001 hat der VfGH ja nach den Schnellfahr-Aktionen des Rechtsanwalts und Volksgruppenangehörigen Rudi Vouk, die bis dato geltende Ortstafelverordnung aus dem Jahre 1977 mit 25 Prozent Slowenen-Anteil als zu restriktiv aufgehoben. Diesen Kompromiss, der auf Bundes- und Kärntner Seite von Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) und Landeshauptmann Gerhard Dörfler verhandelt wurde, tragen SPÖ, ÖVP, Kärntner FPK und FPÖ mit. Den Grünen ist er zu restriktiv.

Frage: Wie viele Ortschaften sind von der 17,5-Prozent-Regelung betroffen?

Antwort: Das lässt sich nicht genau beantworten, weil es dazu zwei Lesarten gibt. Der Ortstafel-Kompromiss sieht 165 Ortstafeln vor. Nach der Rechnung des Rates der Kärntner Slowenen sind es 169. Die Divergenz kommt deshalb zustande, weil einerseits Orte herausgenommen wurden, die in deutscher und slowenischer Sprache fast gleichlautend sind, etwa Proboj/Proboj oder Bolena/Bolane. Andererseits wurden Orte, wie Draurain/Pridravi oder Rieschberg/Rizberk, die in der 77er-Verordnung enthalten waren wieder ausgeklammert, weil es kaum Einwohner gibt. Der Slowenen-Rat besteht aber auf alle diese zweisprachigen Ortstafeln, weil sie auch altes Kulturgut darstellen.

Frage: Wie viele Ortschaften haben jetzt schon zweisprachige Ortstafeln?

Antwort: Nach der Ortstafel-Verordnung von 1977 müssten bereits 91 stehen. Zwei weitere, Bleiburg und Ebersdorf wurden 2006 vom VfGH ausjudiziert, eingefordert und auch aufgestellt. Von diesen insgesamt 93 zweisprachigen Ortstafeln fehlen aber nach 34 Jahren immer noch zwölf.

Frage: Was heißt es, dass es im Zuge einer neuen Ortstafelverordnung keine "Öffnungsklausel" mehr gibt?

Antwort: Die neue Ortstafelverordnung soll in der Verfassung festgeschrieben werden. Dazu bedarf es einer Zweidrittelmehrheit im Parlament. Für die Kärntner Slowenen bedeutet das, dass sie keine weiteren zweisprachigen Ortstafeln mehr verlangen können. Allerdings scheint auch um einen möglichen "Ausweg" verhandelt zu werden. Es soll eine "Gemeindeklausel" geben, wonach es jeder Gemeinde freisteht auf ihren Gemeindegebiet Ortstafeln aufzustellen, falls es eine Mehrheit im Gemeinderat dazu gibt.

Frage: Der Rat der Kärntner Slowenen fordert 175 Ortstafeln. Welche Ortschaften würden da dazukommen?

Antwort: In dieser Lösung des Rates wären die Verordnung aus dem Jahre 1977 enthalten, dazu sämtliche 23 Erkenntnisse des VfGh inklusive Bleiburg und Eberdsorf), plus alle 43 Orte, die über 17,5 Prozent liegen, plus 11 Orte für die es laut Statistik Austria keine genauen Daten gibt und die zwischen 16 und 20 Prozent liegen, sowie weitere sieben Orte ab 15 Prozent. Dazu zählen in der Gemeinde Feistritz im Rosental Suetschach/Sveèe, Matschach/Maèe, in der Gemeinde Köttmannsdorf wäre das Tschachoritsch/Tschachoèe, in der Gemeinde Velden Dieschitz/Des èice und Latschach/Loce, sowie Abtei/Apaèe (Gemeinde Gallizien) und Sielach/Sele (Gemeinde Sittersdorf).

Frage: Ist im Staatsvertrag ein Prozentsatz festgehalten?

Antwort: Es ist im Artikel sieben des Staatsvertrages kein Prozentsatz festgeschrieben. Der slowenischen und kroatischen Minderheit wird in Verwaltungsbezirken mit gemischtsprachiger Bevölkerung der Gebrauch der eigene Sprache als Amtssprache, sowie topografischer Aufschriften zugesichert. Sie haben auch Anspruch auf Elementarunterricht in ihrer Muttersprache, sowie auf eine beschränkte Anzahl an Mittelschulen.

Frage: Wen vertreten die drei Slowenen-Organisationen?

Antwort: Der katholisch-konservative Rat der Kärntner Slowenen ist die ältestes Slowenen-Organisation und vertritt etwa 5000 Mitglieder. Der linksgerichtete Zentralverband vereint einzelne Vereine und Verbände, wie etwa Partisanen und Ausgesiedelte, die Gemeinschaft der Slowenen hat laut eigenen Angaben 1300 Mitglieder. (Elisabeth Steiner, DER STANDARD; Printausgabe, 12.4.2011)

  • Artikelbild
    grafik: der standard
Share if you care.