"Die strukturelle Feigheit teilt Pröll mit Faymann"

11. April 2011, 17:36
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Bernd Schilcher, bildungsbegehrender Schwarzer, über chronische Reformlust, schulische Rückzugsgefechte der ÖVP und darüber, wieso diese ihre Zukunft in der Vergangenheit suchen sollte

Standard: Einen "chronisch Reformbegeisterten" hat Sie der steirische Landeshauptmann-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer (ÖVP) einmal genannt. Müssen Sie da nicht seit Jahren von depressiver Verstimmung geplagt sein in Österreich?

Schilcher: Zumindest sind meine Wünsche nur sehr sporadisch erfüllt worden. Reformtempo und Reformbegeisterung sind keine österreichischen Krankheiten.

Standard: Warum ist das so?

Schilcher: Bei uns werden immer alle gefragt. Das ist dieses Sozialpartnerdenken. Ich versammle alle 50, die irgendein Interesse an der Sache haben und komme dann mit Sicherheit nie zu einem Ergebnis. Einer oder zwei von ihnen sind immer dagegen. Dann wird nicht entschieden, weil wir kein Wagnis eingehen, sondern uns immer total absichern.

Standard: Woher kann der Impuls für Reformen kommen? Muss es so lange keine Reformen geben, bis es den Wählern reicht und sie etwa mit Volksbegehren intervenieren?

Schilcher: Nach meiner Erfahrung gibt es zwei Anstöße. Der eine ist, wenn ein ganzes System oder ein Teil davon an die Wand gefahren wird. Beispiel Verstaatlichte 1986. Als die ganz hin war, hat man sie wiederaufbauen können, und zwar sehr sinnvoll und vernünftig. Das hält bis heute. Zweite Möglichkeit ist das Volksbegehren, aber nicht allein. Wir haben beim Konferenzzentrum 1,4 Millionen Stimmen dagegen gehabt - trotzdem ist es gebaut worden. Da war die internationale Seite gegen das Volksbegehren. Wenn aber die internationale breite Meinung mit dem Volksbegehren läuft, und das haben wir jetzt in der Schulpolitik erstmals durch EU-Beitritt, durch PISA, PIRLS, TIMSS etc., ist wahrscheinlich eine Konstellation gegeben, wo es geht.

Standard: Die Regierung zeigt auf einmal eine gewisse Betriebsamkeit, im Ministerrat werden Fahrpläne beschlossen, Ministerin und ÖVP-Bildungssprecher präsentieren Pakete. Wie deuten Sie das?

Schilcher: Ich habe unlängst eine Diskussion mit ÖVP-Bildungssprecher Werner Amon in Graz gehabt. Da hat er Sachen gesagt, die aus seinem Mund erstaunlich waren: Wir müssen jetzt endlich etwas gegen die Gewerkschaften unternehmen, die können nicht allein Bildungspolitik machen. Wir müssen mehr agieren, statt zu reagieren usw. Ich habe dann zu ihm gesagt: Du bist ja eigentlich reif fürs Volksbegehren; ich habe da eine Unterstützungserklärung, unterschreib sie doch. Sagt er: Nein, wir werden das machen, was ihr nur begehrt. Und hat dann offen zugegeben, dass die ÖVP durch das Volksbegehren stimuliert wurde, offensiv zu werden.

Standard: ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf sagte im Standard-Interview: "Da ist ein Selbstläufer in Bewegung geraten, der einfach lautet: ‚Es geht in diesem Land nichts weiter.‘ Ich behaupte, dass das so nicht stimmt." Ist das Bildungsvolksbegehren ein Irrläufer?

Schilcher: Sicher nicht. Sanfte Kritik an der politischen Einfallslosigkeit in Österreich hat es immer gegeben. Aber jetzt ist das in einem Ausmaß gesteigert worden, das dramatisch ist. Die Leute haben angesichts der PISA-Vergleiche das Gefühl, unser Bildungssystem befinde sich im freien Fall. 2006 hatten wir noch 21 Prozent der 15-Jährigen, die nicht sinnerfassend lesen konnten, beim letzten PISA-Test waren es schon 28 Prozent. Das bekommt einen galoppierenden Charakter. Der wiederum erzeugt ein sehr verärgertes Publikum, das fragt: Wieso geschieht da nichts?

Standard: Kann das neue ÖVP-Bildungskonzept helfen, die Blockade aufzubrechen? Der Kernsatz ist: "Das Gymnasium bleibt."

Schilcher: Das sind nach meinem Gefühl letzte Rückzugsgefechte der ÖVP, die Gegnerschaft zur gemeinsamen Schule und zum späteren Trennen der Schüler. Mindestens so wichtig ist jedoch, dass wir den Unterricht radikal verändern, so früh wie möglich nach den Stärken und Begabungen aller Schüler suchen und nicht nach ihren Defiziten. Dazu kommt, dass wir jeden Schüler von Anfang an fördern, in seinen Begabungen und bei den Schwächen. Ich habe den Eindruck, dass es dafür eine große Bereitschaft gibt - auch in der ÖVP. Es stößt sich nur noch an der Frage: Darf man das alte, ehrwürdige Gymnasium in der Unterstufe reduzieren?

Standard: Darf man?

Schilcher: Selbstverständlich, wenn es die ganze Welt getan hat. Es sind ja nur noch die Deutschen und Österreicher, die es nicht tun.

Standard: Sie waren Mitautor des "Salzburger Programms" der ÖVP. Jetzt ist wieder ein neues Parteiprogramm in Arbeit. Wo sehen Sie Änderungsbedarf gegenüber 1972?

Schilcher: Ich habe keine Ahnung, in welche Richtung das neue Programm gehen soll. Ich habe die Offenheit des Salzburger Programms sehr geschätzt. Das war sowohl für den christlich-sozialen Flügel lebbar als auch für den liberalen. Ich kann mir da schwerlich eine Verbesserung vorstellen. Ich fürchte eher eine weitere Verschlechterung. Meiner Meinung nach wird die ÖVP eher enger statt offener.

Standard: Damals hat sich die ÖVP zu einer "partnerschaftlichen Gesellschaft" bekannt und als "christliche" Partei und "progressive Mitte" verortet. Aus Ihrer Sicht müsste sie sich nur auf das "Salzburger Programm" konzentrieren?

Schilcher: Es umsetzen, nicht nur irgendwo aufbewahren. Ich habe zunehmend den Eindruck, dass uns nicht die Programme und Konzepte fehlen, sondern die Politiker, die daraus was machen.

Standard: Ist Josef Pröll der beste ÖVP-Obmann, den die Volkspartei derzeit finden kann?

Schilcher: Ich habe ihn am Anfang sehr geschätzt, als er die Perspektivengruppe eingesetzt hat und vieles gesagt hat, was mir sinnvoll und zukunftsweisend erschienen ist. Dann hat er gemeinsam mit dem Kanzler die Bildungsministerin in einer Art und Weise im Regen stehen lassen, die unerträglich war. Das hat er wiederholt, als es um neuerliche Anmaßungen der Länder in der Schulpolitik gegangen ist. Hier zeigen sich erhebliche Ängste, sobald Konflikte mit den Ländern oder den großen Gewerkschaften drohen. Beide Gruppen können die Wiederwahl als Parteiobmann gefährden. Also behandelt man sie wie die rohen Eier. Diese strukturelle Feigheit teilt Pröll mit Faymann. Es tut mir leid, wenn ich das sagen muss, während Josef Pröll an einer schweren Erkrankung laboriert. (Lisa Nimmervoll, DER STANDARD; Printausgabe, 12.4.2011)

BERND SCHILCHER (70) war Professor für Bürgerliches Recht an der Uni Graz, 1970 bis '93 ÖVP-Abgeordneter im steirischen Landtag, '89-'96 Landesschulratspräsident. 2007 holte ihn Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) als Vorsitzenden der Expertengruppe zur Schulreform, vor kurzem als Mitglied der Approbationskommission für die Neue Mittelschule. Er ist Leiter des Redaktionsteams des Bildungsvolksbegehrens.

  • Ein ÖVPler, der für das Bildungsvolksbegehren von Hannes Androsch läuft,
 der für eine SPÖ-Ministerin eine Expertenkommission leitet, der eine 
andere Schule will: Bernd Schilcher.
    foto: der standard/fischer

    Ein ÖVPler, der für das Bildungsvolksbegehren von Hannes Androsch läuft, der für eine SPÖ-Ministerin eine Expertenkommission leitet, der eine andere Schule will: Bernd Schilcher.

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