Kalte Dusche für Justiz und Rechtsberufe

11. April 2011, 17:08
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Konnten sich bisher viele einen Anwalts nicht leisten, so scheitern jetzt manche an den Kosten der Aktenkopie - Von Oliver Scheiber

Im Oktober 2010 hat die Regierung bei einer Klausur in Loipersdorf die Eckpunkte des Budgets beschlossen - für die Justiz setzte es dort, wo andere ins warme Thermalwasser steigen, eine kalte Dusche. Mittlerweile ist das Maßnahmenpaket Gesetz. Die schlechte Tradition der letzten Jahre, diverse Änderungen des Zivil- und Strafrechts im Budgetbegleitgesetz mit seinem kurzen Begutachtungsverfahren zu verstecken, wird fortgesetzt. Die einzige Vorgabe für das Justizressort, das den Justizteil des Gesetzes vorbereitet hatte, war die Erzielung von Einsparungen. Nun betrug der Kostendeckungsgrad der Justiz zuletzt rund 73 Prozent; kaum ein Justizsystem in Europa und kaum ein anderes innerstaatliches Ressort arbeitet so wirtschaftlich. Die für das Justizbudget maßgeblichen Kostenfaktoren sind Personal und Strafvollzug. Diese Ausgangssituation bedeutet, dass maßgebliche Einsparungen ohne Qualitätsverlust nur im Bereich des Strafvollzugs zu erzielen wären, sei es durch eine Verkürzung der Untersuchungshaften, entkriminalisierende Maßnahmen oder Reformen der bedingten Entlassung. Einsparungsmaßnahmen im Bereich der Gerichte tragen dagegen die Gefahr von Qualitätseinbußen in sich. 

Das Budgetbegleitgesetz 2011 doktert in seiner Einsparungsnot an allen möglichen Justizgesetzen herum verkompliziert Verfahrensgesetze, ohne viel Aussicht auf Kostensenkungen geschweige denn Erleichterungen für die Rechtspraxis. Überfällige Strukturreformen wie die Umstellung des antiquierten Kanzlei- auf ein modernes Sekretariatssystem oder Reformen der Personalauswahl und der Aus- und Fortbildung bleiben aus. Als Faustregel lässt sich sagen: gespart wird bei den Schwächsten und jenen, die keine Lobby haben. Einige Beispiele: stationäre Drogenentzugstherapien werden nur mehr maximal sechs Monate lang finanziert. Die Entschädigung für nicht gerechtfertigte Haftzeiten wird gesetzlich mit 20 bis 50 Euro limitiert - die Gerichte hatten zuletzt 100 Euro/Tag zugesprochen. Die seit langem geforderte Fachhochschulausbildung für RechtspflegerInnen kommt nicht, erneuert wird nur der Titel: ab sofort heißen die RechtspflegerInnen „DiplomrechtspflegerInnen", ohne dass an der Ausbildung ein Strich geändert wird. Die Gewerkschaft verkauft das als Erfolg, der Dienstgeber ist zufrieden, da die Ausbildungskosten nicht steigen. 

Sparzwang macht erfinderisch

Die Gerichtsgebühren steigen hingegen sehr wohl, zum zweiten Mal binnen kürzester Zeit: der Gesetzgeber scheint sich selbst zu schämen, erhöht er doch nicht, wie sonst üblich, die Tarife, sondern verschiebt die Tarifgrenzen nach unten. Der Sparzwang macht erfinderisch: die bedingte Geldstrafe, von der der liberale Westen Österreichs bisher großzügig Gebrauch machte, wurde ohne Fachdiskussion abgeschafft. Verletzungen mit einer Gesundheitsschädigung von weniger als 14-tägiger Dauer wurden aus der Strafbarkeit der fahrlässigen Körperverletzungen herausgenommen, in der (trügerischen) Hoffnung, Sachverständigenkosten zu sparen. Aktenkopien bei Gericht kosten trotz breiter Kritik weiterhin einen Euro pro Seite, das Fotografieren oder Scannen von Akten 50 Cent pro Seite. Konnten sich bisher viele die Beiziehung eines Anwalts nicht leisten, so scheitern jetzt manche an den Kosten der Aktenkopie - ein unwürdiger Zustand. Auch an Skurrilitäten mangelt es nicht: die verhandlungsfreie Zeit wurde abgeschafft, an ihre Stelle treten Fristenhemmungen in der Zeit vom 24.12. bis 6.1. und vom 15.7. bis 17.8. jeden Jahres. 

Die ursprünglich geplante Einschränkung des wöchentlichen Amtstags bei den Bezirksgerichten, für sozial Schwächere eine wichtige, stark genutzte Anlaufstelle, hat das Begutachtungsverfahren nicht überlebt. Zwei einschneidende Änderungen aber sind Gesetz geworden: künftig wählen in Arbeits- und Sozialrechtssachen sowie in Strafver-fahren nicht mehr die Staatsanwaltschaften und Gerichte die DolmetscherInnen aus der Liste der geprüften DolmetscherInnen aus - vielmehr beschicken Justizministerium bzw. die bisher mit Strafvollzugsangelegenheiten befasste Justizbetreuungsagentur die Verhandlungstermine. Eine der DolmetscherInnenliste vergleichbare Qualitätssicherung ist nicht vorgesehen.

Die dramatischste Neuerung im Justizteil des Budgetbegleitgesetzes ist die Verkürzung des Gerichtsjahrs von neun auf nur mehr fünf Monate; gleichzeitig wird das Entgelt der RechtpraktikantInnen um 25 Prozent gekürzt. Die Folgen sind absehbar: weniger Kaufkraft bei einer nicht kleinen Gruppe von BerufseinsteigerInnen. Der Großteil der RechtspraktikantInnen verliert den Anspruch auf Arbeitslosengeld nach der Gerichtspraxis. Die Entgeltskürzung wird wohl auch die Anfangsgehälter der KonzipientInnen nach unten ziehen. Und das Beispiel könnte auf andere Berufe übergreifen: Stichwort TurnusärztInnen und UnterrichtspraktikantInnen. Zudem fehlen den Gerichten die RechtspraktikantInnen als wichtige Personalressource. Und schließlich: für das Auswahlverfahren für den richterlichen Nachwuchs stehen der Justiz nur mehr ein paar Wochen zur Verfügung - ein Teil der BewerberInnen wird in den ersten Wochen der Gerichtspraxis ausgesiebt werden. Für die heimische Justiz - Österreich verfügt als einer von ganz wenigen europäischen Staaten über keine Justizakademie - eine weitere Schwächung des Personalrekrutierungssystems. Junge JuristInnen, die nach dem Gerichtspraktikum in Anwaltschaft oder Privatwirtschaft wechseln, sind deutlich kürzer ausgebildet als bisher. Diese Verschlechterung des Rechtsstandortes Österreich bringt geschätzte Einsparungen von  sechs Millionen Euro im Jahr - einen Betrag, den die Justiz jährlich allein an Miete für das Gerichtsgebäude Wien-Marxergasse bezahlt. 

Justizgesetze folgen keiner Kriminal- oder Justizpolitik, sondern Budgetaspekten

Das Budgetbegleitgesetz 2011 liegt im Trend der jüngsten Justizgesetzgebung: der Zugang zum Recht wird, vor allem für sozial Schwächere, Stück für Stück erschwert. Justizgesetze folgen keiner Kriminal- oder Justizpolitik, sondern Budgetaspekten. Viele der Maßnahmen passieren wohl nur deshalb das Parlament, weil dort Ressourcen, Kompetenzen und Selbstbewusstsein zur Prüfung der Ressortvorschläge fehlen. Immerhin, die Rechtsanwaltskammern haben gemeinsam mit den DekanInnen der juridischen Fakultäten hörbar gegen die Neuerungen protestiert, viele RichterInnen ablehnend Stellung genommen. Für die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, vor allem aber die Studierendenvertretung bedeutet das völlige Fehlen ernsthaften Protests gegen eine Gehaltskürzung bei BerufseinsteigerInnen von 25 Prozent eine Bankrotterklärung. Angehende JuristInnen sind, scheint es, von jener seltsamen Apathie, die KommentatorInnen immer wieder beobachten, besonders betroffen - ab 1. Juli 2011 zahlen sie den Preis dafür. (Oliver Scheiber, derStandard.at, 11.4.2011)

Dr. Oliver Scheiber ist Vorsteher des Bezirksgerichts Meidling und war Mitglied im Kabinett von Justizministerin Dr.in Maria Berger.

Info

Der Artikel ist ursprünglich in der Ausgabe 1/2011 der Zeitschrift juridikum erschienen.

juridikum – zeitschrift für kritik / recht / gesellschaft

Seit mehr als zwanzig Jahren ist das juridikum die Fachzeitschrift, die rechtliche Fragen in ihrem gesellschaftlichen und politischen Kontext beleuchtet. Diesem kritischen Anspruch folgend verbindet das juridikum theoretische und praktische Perspektiven. Dabei widmet sich die Rubrik „recht & gesellschaft“ aktuellen Themen wie etwa Fremdenrecht, Geschlechterverhältnissen, Polizei- und Strafrecht, sozialen Fragen und menschenrechtlichen Aspekten. Mit dem „thema“ hat jede Ausgabe zusätzlich einen inhaltlichen Schwerpunkt.

Die Aktualität der Beiträge, ihre Praxisrelevanz und Interdisziplinarität machen das juridikum zu einer abwechslungsreichen, anspruchsvollen und anregenden Lektüre. Die Zeitschrift erscheint vierteljährlich im hochwertigen Taschenbuchformat beim Verlag Österreich.

HerausgeberInnen: Ronald Frühwirth, Ines Rössl, Joachim Stern.

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