Verteidigungsminister Vondra bietet Rücktritt an

11. April 2011, 16:43
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Seit Wochen wegen Affäre um überteuerten Auftrag unter Druck

Prag - Der tschechische konservative Verteidigungsminister Alexandr Vondra (ODS) hat auf einer außerordentlichen Pressekonferenz am Montag seinen Rücktritt angeboten. Er reagiert damit auf die seit Wochen andauernde Kritik im Zusammenhang mit der Affäre um einen überteuerten Auftrag aus der Zeit des tschechischen EU-Vorsitzes im 1. Halbjahr 2009. Vondra war damals der für Europa-Fragen zuständige Vizepremier.

Im Mittelpunkt des Skandals stand der 766 Millionen Kronen (31,3 Mio. Euro) schwere Auftrag an die Firma ProMoPro für die Miete und Bedienung der audiovisuellen Technik für EU-Vorsitzveranstaltungen. Es besteht der Verdacht, dass der Auftrag stark überteuert war, weil ursprünglich dafür nur 85 Millionen Kronen vorgesehen waren. Außerdem erhielt ProMoPro den lukrativen Auftrag ohne Auswahlverfahren. Vondra wies jegliche Korruptionsvorwürfe zurück.

Reaktion gefordert

Den Rücktritt Vondras forderte nicht nur die Opposition, sondern auch die zwei übrigen Koalitionsparteien - TOP 09 und die Partei Öffentliche Angelegenheiten (VV). Das Angebot seines Rücktritts begründete Vondra mit Worten, die Regierung müsse regieren, um die notwendigen Reformen durchzusetzen, und dürfe sich nicht immer wieder mit Affären befassen.

Das Rücktrittsangebot Vondras kommt in einer Zeit der Regierungskrise, die in der vergangenen Woche wegen einer anderen Affäre - der Schmiergeldaffäre innerhalb VV - ausgebrochen war. Verkehrsminister Vit Barta trat deshalb bereits zurück, wobei Premier Petr Necas (ODS) auch die Abberufung von Innenminister Radek John und Unterrichtsminister Josef Dobes erzielen will. Entsprechende Vorschläge sowie die Bartas Rücktrittserklärung hat Necas am Montagnachmittag dem Staatspräsidenten Vaclav Klaus übergeben. Der Staatschef will sie aber erst dann annehmen, wenn es einen Plan gibt, wie die Regierung weiter handeln wird. (APA)

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