Fertiger Entwurf noch diesen Monat

11. April 2011, 16:07
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Ostermayer will Regierungsvorlage "bis Ende April" im Ministerrat vorlegen

Wien - Der Gesetzesentwurf für die Offenlegung von Regierungsinseraten soll noch diesen Monat finalisiert werden. Wie aus dem Büro von Medienstaatssekretär Josef Ostermayer verlautete, will der Staatssekretär eine fertige Regierungsvorlage "bis Ende April" im Ministerrat vorlegen. Die letzte Regierungssitzung findet diesen Monat am 26. April statt.

Nach den Regierungsplänen sollen sämtliche Ministerien, Unternehmen unter öffentlicher Kontrolle, wie ÖBB, Flughafen und ORF, die großen Gemeinden und auch die Länder zur Offenlegung verpflichtet werden. Meldungspflichtig sind demnach Inserate, Druckkostenzuschüsse und sonstige Medienkooperationen (bekanntzugeben sind hier Auftraggeber und Betragshöhe), aber auch Förderungen. Publiziert werden sollen die Daten jeweils am 15. April und am 15. Oktober. Nicht inkludiert werden Aufwendungen unter 1.000 Euro, sie werden aber als sogenannte Leermeldungen angeführt. Der Entwurf war in Begutachtung geschickt worden, die Frist für Stellungnahmen lief Ende der Vorwoche aus.

Kritik vom VÖZ: "Keinerlei Sanktionen"

Kritik an dem vorgelegten Gesetztestext übte unter anderem der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ), der in der Begutachtungsphase des Regierungsentwurfs vor allem monierte, dass "keinerlei Sanktionen" vorgesehen sind. Der Zeitungsverband kritisiert seit Monaten, dass Regierung und staatsnahe Betriebe einzelne Medien bei der Inseratenvergabe bevorzugen würden und drängte daher auf eine gesetzliche Verpflichtung zur Offenlegung. Skepsis an der Ausformulierung des Gesetzes äußerten auch die Stadt Wien und der Rechnungshof. (APA)

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