Kritik an Bandions Weisungen

11. April 2011, 15:31
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Jarosch kritisiert Weisungsrecht der Justizministerin - Kritik von SPÖ und Grünen

Wien - Nicht sonderlich begeistert hat sich Gerhard Jarosch, Präsident der Staatsanwälte-Vereinigung, am Montag von den Weisungen von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) gezeigt. Man wolle schnell, aber auch gründlich arbeiten, sagte er und verwies auf die bekannte Personalknappheit. Einmal mehr zog er das ministerielle Weisungsrecht über die Staatsanwälte in Zweifel.

Dieses Weisungsrecht führe zur Anscheinsproblematik der Politjustiz, so Jarosch. Einzelfälle dürfe er nicht kommentieren, man könne aber manches nicht erzwingen, etwa wenn es um langwierige Rechtshilfeverfahren gehe. Zur Korruptionsstaatsanwaltschaft merkte er an, dass dort zweieinhalb Jahre nach der Gründung noch immer erst 9,5 der 15 versprochenen Posten besetzt seien.

In Hinblick auf den von Bandion-Ortner angesprochenen Vertrauensverlust drängte Jarosch auf eine bessere Öffentlichkeitsarbeit. Man müsse grundlegend wichtige Entscheidungen viel besser und viel ausführlicher erklären. Interne Vorgänge einfach zu offenbaren sei aber der falsche Weg, zeigte er sich überzeugt.

SP-Kräuter fordert Generalstaatsanwalt

"Die Weisungsspitze der Staatsanwälte muss weg vom Justizministerium und hin zu einem unabhängigen Generalstaatsanwalt", fordert SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günter Kräuter in einer Aussendung.  Ein Generalstaatsanwalt sollte mit Verfassungsmehrheit  für eine einzige Periode ohne Wiederwahlmöglichkeit bestellt werden  und Berichtspflichten gegenüber dem Nationalrat haben.  Die wöchentlichen Rapporte der Staatsanwälte an die Justizministerin kann seiner Meinung nach nicht das öffentliche Vertrauen in die Justiz  stärken.

"Bandion-Ortner sollte gleich wegen Befangenheit das Justizministerium abgeben," erklärte Albert Steinhauser, Justizsprecher der Grünen in einer Aussendung. Von wöchentlichen Berichten hält er wenig, er bezeichnet das Vorgehen der Justizministerin als ÖVP-Kontrollen über Skandale in ÖVP-Nähe. Die Ministerin habe zuerst Desinteresse an wichtigen Verfahren gezeigt, jetzt übe sie Kontrolle aus. Das sei ein Zeichen der "völligen Überforderung". Der zeitliche Druck bringe nichts, wenn nicht genugend personelle Ressourcen vorhanden seien. 

Lob kam dagegen vom BZÖ. Spät aber doch wache die Justizministerin auf und wolle "zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit" von ihrem Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwälten Gebrauch machen, erklärte Bündnis-Justizsprecher Ewald Stadler, fügte aber auch gleich an: "Diese Erkenntnis der Justizministerin ist ein Eingeständnis für das Versagen des jetzigen Systems." Stadler verlangt in diesem Zusammenhang die Wiedereinführung der Untersuchungsrichter sowie eine begeleitende parlamentarische Kontrolle der Staatsanwaltschaft in einem eigenen geheimen Unterausschuss analog zum Stapo-Unterausschuss.(red/APA, derStandard.at, 11.4.2011)

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