Steirisches Sparbudget: Über 3.000 bei Menschenkette um Landtag

11. April 2011, 15:29
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"Alternative Budgetrede" verlesen - ÖGB-Landesvorstand beschloss Abhaltung einer Großdemo am 26. April

Graz  - Nicht so viele Menschen wie bei der letzten Demonstration, doch laut Polizeischätzungen über 3.000 Teilnehmer brachten die Organisatoren der "Plattform 25" zum neuerlichen Protest gegen das Doppel-Sparbudget der steirischen Landesregierung am Montag in die Herrengasse. Bei der Plattform sprach man von rund 5.000 Menschen. Dieses Mal wurden die Veranstalter deutlich politischer und brachten zu jeder ihrer Ansicht nach Belastungsmaßnahme der Landesregierung einen Gegenvorschlag mit möglicher Finanzierung. Den Abschluss der Protestkundgebung gab es aber nicht wie geplant im Landhaushof. Davon sahen die Organisatoren wegen der vielen Teilnehmer ab. Man "begnügte" sich mit der Menschenkette rund um das Landhaus.

Das alternative Budget - vorgetragen einen Tag vor der Einbringung des Doppelbudgets 2011/2012 durch die Regierung in den Landtag - sieht vor, dass die Landesregierung zuallererst bei sich selbst spart", so Organisatorin Yvonne Seidler, die die "alternative Budgetrede" hielt. Seidlers Kollege Gerhard Zückert sagte, dass die Landesregierung mit ihrer Politik Arbeitsplätze vernichte: "Arbeitsplätze im Sozialbereich". Das Plattform 25-Alternativbudget hingegen sehe vor, dass die mobilen Dienste ausgebaut werden und es bei der Altenpflege keine gewinnorientierten privaten Heime mehr geben sollte. Denn letztere machten "ihre satten Profite aus dem Sozialbudget", so Zückert.

Beide Organisatoren kritisierten, dass Voves und Schützenhöfer so täten, als ob dem Land Steiermark bei Einnahmen die Hände gebunden seien: "AK-Präsident Walter Rotschädl hat die möglichen Einnahmen mit bis zu 40 Mio. Euro skizziert". Eine Glücksspielabgabe wie in Wien bringe 20 Mio. Euro im Jahr, eine Schotterabgabe wie in NÖ bringe fünf Mio. Euro per annum. "Aber um das durchzusetzen, müsste sich die Regierung mit den Schotterbaronen und der Glücksspiellobby anlegen, und diesen Mut haben sie nicht", so Seidler.

ÖGB beschließt Kampfmaßnahmen

Das Doppel-Sparbudget 2011/2012 der steirischen Landesregierung ruft weiter Widerstand auf den Plan: Nun hat auch der steirische ÖGB Kampfmaßnahmen gegen das Sparpaket beschlossen. "Das Sparbudget des Landes ist sozial unausgewogen", so ÖGB-Vorsitzende Horst Schachner bei der Sitzung des Landesvorstandes. Am 26. April soll es in Graz eine Großdemo geben, bereits am 17. März hatte der Gewerkschaftsbund seinen Unmut im Hof der Grazer Burg - dem Regierungssitz - seinen Unmut kundgetan.

Der ÖGB-Landesvorstand hat den einstimmigen Beschluss aller Fraktionen gefasst, mit "Kampfmaßnahmen auf das Sparpaket zu reagieren", wie ein ÖGB-Sprecher mitteilte. Davor werde es noch ein Gespräch des Landesvorsitzenden Horst Schachner (FSG) und seinem Stellvertreter Franz Haberl (FCG) mit LH Franz Voves und LHStv. Hermann Schützenhöfer  geben. Dabei werden die Gewerkschafter ein Forderungspaket präsentieren, das durch einnahmeseitige Maßnahmen zu finanzieren sei. Sollte dieses Gespräch für den steirischen Gewerkschaftsbund ein positives Ergebnis bringen, werde das Präsidium in einer kurzfristig einberufenen Sitzung die weitere Vorgehensweise beraten. (APA)

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    3.000 Menschen protestierten gegen das geplante Sparpaket mit einer Menschenkette rund um das Grazer Landhaus.

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