Bandion-Ortner will Entscheidung bis Sommer

11. April 2011, 14:24
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Hauptzuständiger Staatsanwalt soll sich nur noch um dieses Verfahren kümmern

Wien - Justizministerin Claudia Bandion-Ortner gehen die Verfahren in Fällen von öffentlichen Interesse zu langsam voran. Daher hat sie Montagmittag gegenüber der Oberstaatsanwaltschaft Wien einige Weisungen ausgesprochen. Die vermutlich interessanteste davon ist, dass das Buwog-Verfahren rund um Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser bis zum Sommer entschieden sein soll. Das heißt im Juli sollte feststehen, ob Anklage erhoben oder die Verfahren eingestellt werden.

Der hauptzuständige Staatsanwalt für das Verfahren soll von allen anderen Tätigkeiten freigespielt werden und sich ausschließlich um die Causa Buwog kümmern. Für ihn gilt, wie für die anderen Staatsanwälte in den Fällen von besonderem öffentlichen Interesse, dass künftig ein wöchentlicher Bericht über den Stand der Dinge an die Justizministerin persönlich übermittelt werden soll.

Ferner strebt die Ministerin an, die Überprüfung der Einstellung des Eurofighter-Verfahrens voranzutreiben. Sie habe mit dem zuständigen Rechtsschutzbeauftragten gesprochen, die gesetzlich vorgegebene Viermonatsfrist nicht vollständig auszuschöpfen. Bis Mai soll die Überprüfung der Verfahrenseinstellung abgeschlossen sein.

 

Neben der Causa Buwog hat die Ministerin heute formal noch eine zweite Weisung gegeben. In dem NS-Wiederbetätigungsverfahren rund um die Neonazi-Homepage "alpen-donau.info" muss vom zuständigen Staatsanwalt innerhalb von zwei Wochen ein Bericht erfolgen. In spätestens drei Monaten soll entschieden werden, ob Anklage erhoben wird.

Vertrauensverlust in die Justiz

Bandion-Ortner begründete die eigenen Angaben zu Folge ersten Weisungen ihrer Amtszeit mit dem Vertrauensverlust in die Justiz. Das Ansehen sei derart gesunken, dass sie zur Reaktion gezwungen worden sei.

Direkte Kritik der Ministerin gab es nur am Leiter der Korruptionsstaatsanwaltschaft, Walter Geyer, der zuletzt wieder in Interviews die Personalknappheit seiner Behörde beklagt und mangelnden politischen Willen im Kampf gegen Korruption geortet hatte. Bandion-Ortner antwortete ihm am Montag mit dem Hinweis, dass sie von ihm Ergebnisse und nicht nur Interviews sehen wolle. Immerhin sei die Korruptionsstaatsanwaltschaft die einzige Behörde, die auch in Zeiten knapper Ressourcen um das Dreifache aufgestockt werde.

In Schutz nahm die Ministerin die Staatsanwälte, was die Probleme mit Rechtshilfeansuchen aus dem Ausland angeht. Das Tempo werde da von den ausländischen Behörden vorgegeben, was Bandion-Ortner nunmehr ändern will. Die Staatsanwälte sollen an Ort und Stelle versuchen, möglichst rasch die angeforderten Dokumente zu erhalten.

Sollte es Fragen geben, werde die ihr Pressesprecher beantworten, schloss Bandion-Ortner ihr Statement und rauschte davon. Zeitgründe, erklärte ihr Sprachrohr und verwies darauf, dass die Ministerin nur in einer Pause der Diskussion mit der Wiener Oberstaatsanwaltschaft kurz vor die Presse getreten sei. Gespräche mit den übrigen Oberstaatsanwaltschaften würden übrigens in den nächsten Tagen noch folgen. Wer von Bandion-Ortner selbst Antworten holen wolle, habe wohl schon am Mittwoch dazu Gelegenheit, da sie dann voraussichtlich das Projekt Lobbyistenregister präsentieren werde.

Warum die Ministerin bisher die Staatsanwälte immer verteidigt habe, beantwortete ihr Sprecher damit, dass Bandion-Ortner eben Vertrauen in die Behörden gehabt habe und in die einzelnen Fälle auch nicht Einblick genommen habe. Die formalen Weisungen habe die zuständige Sektion erteilt. Dass es der Ressortchefin bei den Ermittlungen offenbar nicht rasch genug gehe, bejahte der Sprecher. Und er betonte auch, dass es durchaus sein könne, dass Bandion-Ortner künftig die Entscheidungen der Staatsanwälte inhaltlich korrigieren werde, wenn es ihr angemessen erscheint. Jedenfalls bleibt die Ministerin dabei, dass ab 1. September Verfahrenseinstellungen öffentlich via Internet begründet werden müssen. (APA)

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