Politik übergeht Rat der Kärntner Slowenen

11. April 2011, 14:16
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Heftige Kritik an Valentin Inzko, der als "Hardliner", "Bremser" und "falscher Mann am falschen Platz" bezeichnet wird

Klagenfurt - Nach dem Nein des Rates der Kärntner Slowenen zum Ortstafelkompromiss gibt es in der Kärntner Parteienlandschaft breite Ablehnung gegen das von Rats-Obmann Valentin Inzko verlangte Wiederaufschnüren des Pakets. Inzko hatte erklärt, bei 175 zweisprachigen Ortstafeln wäre er "sofort dabei" (derStandard.at berichtete). Staatssekretär Ostermayer wollte darauf nicht eingehen, Kärntens Landeshauptmann Dörfler lehnte dies ab. Auch der Historiker Stefan Karner versteht die Ablehnung von Inzko nicht. "Ich verstehe das nicht, weil man dann in der Öffentlichkeit zu Recht als Bremser bezeichnet wird", man könnte da einige durchaus als "Hardliner" bezeichnen, so der Experte im Ö1-Gespräch, "obwohl sie persönlich sehr liebenswürdige Menschen sind."

Kritik von Scheuch

Am Montag attackierte FPK-Klubobmann Scheuch Inzko heftig. Der Rats-Obmann sei überfordert und "der falsche Mann am falschen Platz", sagte Scheuch. Inzko sei weit entfernt von jeglicher Diplomatie und Konsensbereitschaft, die Slowenenvertreter sollten ihn umgehend "durch eine begabtere Person" ersetzen. SPÖ-Vorsitzender Kaiser forderte eine finale Verhandlungsrunde noch vor Ostern und betonte, seine Partei stehe weiterhin hinter dem ausverhandelten Paket, das seit 56 Jahren andauernde "unwürdige Schauspiel" müsse beendet werden.

ÖVP und Petzner stoßen ins selbe Horn

Die Kärntner ÖVP verlangte verantwortliches Handeln. "Ein nochmaliges Feilschen aus persönlichen Interessen um Ortstafeln darf einen breit ausgehandelten Konsens nicht wieder gefährden", sagte Landesparteisekretär Rumpold. An die Adresse Inzkos gerichtet sagte Rumpold: "Wenn jemand ständig dagegen ist, muss er damit rechnen, nicht mehr gehört zu werden." Der Kärntner BZÖ-Abg. Petzner wiederum sieht die "Privilegierung der slowenischen Volksgruppe und die Benachteiligung der Mehrheitsbevölkerung" als Ursache des Ortstafelkonflikts.

Weitgehende Einigkeit herrschte jedenfalls bei den Parteien darüber, dass man eine Lösung nötigenfalls auch ohne das Ja des Rates beschließen werde, sofern die beiden anderen Volksgruppenorganisationen zustimmen. Während die Gemeinschaft der Kärntner Sloweninnen und Slowenen bereits mit einer Art Urabstimmung begonnen hat, will der Zentralverband zuerst die endgültig ausverhandelte Lösung abwarten, bevor er entscheidet. 

Slowenien wünscht gemeinsame Position der Slowenen 

Slowenien hofft weiter, dass die drei Slowenen-Verbände an einem Strang ziehen. Man glaube, dass nun auch die beiden anderen Verbände "Standpunkte beschließen werden, die so miteinander in Einklang gebracht werden können, dass die drei slowenischen Dachverbände in den kommenden Verhandlungen gemeinsam auftreten werden", teilte der Minister für Auslandsslowenen, Bostjan Zeks, am Montag in einer Aussendung mit.

Zeks begrüßte den Beschluss des Volksgruppentages des Rates, der am Samstag weitere Verhandlungen in der Ortstafel-Frage gefordert hatte. Es sei nämlich eine "sehr bedeutende Botschaft, dass die Vertreter der slowenischen Minderheit nur eine minimale Anhebung der Zahl der Ortstafeln verlangen und nicht deutlich vom derzeitigen Kompromiss abweichen". Für die slowenische Volksgruppe in Kärnten sei es nämlich "am wichtigsten, dass sie in ihren Forderungen einig bleiben", was die Vorsitzenden der drei Verbände auch beim Gespräch mit Bundespräsident Heinz Fischer am Wochenende gezeigt hätten.

Der Zentralverband slowenischer Organisationen (ZSO) und die Gemeinschaft der Kärntner Sloweninnen und Slowenen (SKS) müssen in ihren Gremien noch über den am 1. April präsentierten Lösungsvorschlag abstimmen, ihre Vorsitzenden haben eine Zustimmung durchblicken lassen. Der Rat fordert 175 Ortstafeln, was unterschiedlichen Berechnungen zufolge sechs bis zwölf Ortstafeln mehr sind als nach dem Kompromiss vom 1. April. Dieser sieht vor, dass Orte mit einem Anteil von mehr als 17,5 Prozent slowenischsprachiger Bevölkerung zweisprachige Ortstafeln erhalten sollen. Diese Grenze erscheint dem Rat unter Verweis auf die Ortstafel-Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofs als zu hoch. (APA, derStandard.at, 11.4.2011)

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