"Bewertung im KPMG-Gutachten falsch"

11. April 2011, 17:12
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Ex-Finanzminister Staribacher wurde 2001/02 als Sonderprüfer bestellt

Wiener Neustadt - Beim Libro-Strafprozess gegen fünf Angeklagte hat am 24. Verfahrenstag Ex-Finanzminister Andreas Staribacher als Sonderprüfer des Buch- und Papierhändlers am heutigen Montag ausgesagt. Die Bewertung von Libro Deutschland durch das Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG, das der damalige KPMG-Geschäftsführer Gottwald Kranebitter mit einem Mitarbeiter 1999 erstellt hatte, sei "falsch", so das Ergebnis der Sonderprüfung. Staribacher hatte aber nach eigenen Aussagen "den Vorteil des späteren Wissens".

Dass Vorstände ein Gutachten für einen Bilanzansatz in Auftrag geben, komme durchaus vor, schilderte Staribacher. Als "Bewertung eines Konzepts" sieht Staribacher das KPMG-Gutachten nicht. "Das ist etwas zu tief gegriffen", und fügte hinzu: "es steht ja drinnen, für was es verwendet wurde". Er führte die ausdrücklichen rechtlichen Hinweise (Paragrafen 202 und 208 des Handelsgesetzbuches - HGB, Anm.) über den Zweck im KPMG-Gutachten selbst an. Wenn ich danach bewerte, "muss ich damit auch zur Kenntnis nehmen, dass eine Ausschüttung möglich ist", so der Zeuge heute.

Staribacher wurde am 8. August 2001 von der außerordentlichen Libro-Hauptversammlung mit der Prüfung beauftragt - auf Antrag des damaligen Libro-Mehrheitsaktionärs und derzeitigen Kärntner Hypo-Chefs Kranebitter. Er agierte bei der Hauptversammlung im Auftrag der Banken, deren Anteile er treuhänderisch verwaltete.

Die aktienrechtliche Sonderprüfung sollte Staribacher zufolge klären, ob etwa die 1999 ausgeschüttete Sonderdividende im Ausmaß von 440 Mio. Schilling zulässig war. Die Sonderdividende wurde unter anderem durch das Gutachten Kranebitters zu Libro Deutschland ermöglicht, weil der Libro-Vorstand darauf stützend die bis dato defizitäre deutsche Tochter vom sogenannten "Erinnerungsschilling" auf 140 Mio. Schilling (10,17 Mio. Euro) aufgewertet hatte. Kranebitter war von der Staatsanwaltschaft achteinhalb Jahre als Beschuldigter geführt worden, zu einer Anklage kam es aber nicht.

Für Staribacher passte diese Aufwertung in der Libro-Bilanz 98/99 nicht mit den gleichzeitigen Rückstellungen für Schließungen von Filialen in Deutschland. Außerdem könne man nur bestehende Unternehmen bewerten, "Phantombewertungen" hätten keinen Sinn, so Staribacher im Zeugenstand. Als Beispiel nannte er ein Phantomunternehmen mit einem Businessplan, das aber kein Grundstück, keine Belegschaft oder andere Dinge habe.

"Bloßer Rechenknecht"

Staribacher sagte weiter aus, dass er die von Kranebitter dargestellte Sicht, man sei ein "bloßer Rechenknecht" gewesen, nicht nachvollziehen könne. KPMG war für Libro mehrfach tätig. So erinnerte er sich heute daran, dass KPMG auch an der Planung der Unternehmensentwicklung mitgearbeitet hätte, sodass "das KPMG-Wissen über Libro gut" war. Die Ausschüttung war dem Gutachten von Staribacher zufolge um rund 109 Mio. Schilling zu hoch. Dass dadurch das Unternehmen in eine Krise gebracht wurde, könnte man aber nicht sagen, meinte Staribacher auf eine Frage von Richterin Birgit Borns.

Für den Sonderprüfer war eine Unternehmenskrise bei Libro im Frühjahr 2000 erkennbar, da man die selbstgesteckten Ziele - etwa ein gutes Weihnachtsgeschäft 1999 nicht erreicht hatte. Die Krise war aber keine im Sinne des Gesetzes, so Staribacher, der auf das Unternehmensreorganisationsgesetz (URG) anspielte.

Das interne Kontrollsystem von Libro hatte nach Ansicht Staribachers "grobe Mängel". Auf einer Skala von 1 bis 10 bewertete er die Mängel zwischen 4 und 5. Dass Libro Gutschriften von Lieferanten eingebucht und in der Folgeperiode storniert wurden, bezeichnete Staribacher als "eine Methode, die G&V (Gewinn- und Verlustrechnung, Anm.) zu schönen". Der mitangeklagte damalige Libro-Wirtschaftsprüfer Bernhard Huppmann verteidigte sich in einer anschließenden Stellungnahme damit, dass bei seiner Prüfung der Jahresabschlüsse diesbezüglich Stichproben vorgenommen wurden, aber die beanstandeten Buchungen waren nicht darunter. Deshalb hätte Huppmann nach eigener Aussage auch nichts auffallen können.

Bei Nachfrage nach Details meinte Staribacher immer wieder: "Es ist über 10 Jahre her, bitte um Entschuldigung?" Richterin Birgit Borns zeigte Verständnis dafür und meinte: "Das höre ich oft." Ihr zufolge gab es immer wieder Zeugenaussagen bezüglich Libro nach dem Motto: "Zu viel, zu schnell, zu groß." Dem stimmte Staribacher zu: "Das ist eine gute Zusammenfassung."

Auf der Anklagebank im Libro-Strafprozess sitzen neben Wirtschaftsprüfer Huppmann auch Ex-Libro-Chef Andre Rettberg, Ex-Finanzvorstand Johann Knöbl, Ex-Aufsichtsratschef Kurt Stiassny sowie dessen Stellvertreter WU-Professor Christian Nowotny. Ihnen wird Untreue, Betrug und Bilanzfälschung vorgeworfen, sodass Ihnen bis zu zehn Jahre Haft drohen. Sie weisen die Vorwürfe zurück.

Bewertung von Libro Deutschland unplausibel

Als Zeugin ist auch eine ehemalige Geschäftsführerin von Libro Deutschland zu Wort gekommen. Barbara A. war von Juli 1999 bis April 2001 in dieser Funktion, ehe sie fristlos entlassen wurde. In einem Verfahren in München habe sie sich mit Libro verglichen. Die Umsätze in Deutschland hätten in diesem Zeitraum in keiner Weise mit den Planungen übereingestimmt, sagte die Zeugin, die derzeit als Unternehmensberaterin tätig ist. Auf die Frage von Richterin Birgit Borns, ob Libro Deutschland im April 1999 140 Mio. Schilling wert war, meinte sie: "Das kann ich nicht nachvollziehen."

Dafür wäre "sehr viel Fantasie notwendig", meinte die Zeugin zur Bewertung. Die Plandaten für Libro Deutschland wären nicht realisierbar gewesen. Woher der Turnaround bei der defizitären deutschen Libro hätten kommen sollen, sei für sie nicht erklärbar. Es gab eine Patronatserklärung der österreichischen Libro-Deutschland-Mutter und es flossen auch Zuschüsse, erinnert sie sich heute.

Die Ex-Geschäftsführerin konnte sich an grundlegende Diskussionen mit dem angeklagten Ex-Libro-Chef Andre Rettberg und anderen Mitarbeitern in Österreich über das Deutschland-Geschäft grundsätzlich erinnern. Die Verbesserungsvorschläge seien aber auf wenig Gehör gestoßen. Details dazu wisse sie nach zwölf Jahren aber nicht mehr. Beim Jahresabschluss 1999/00 hatte es Probleme mit dem Bestätigungsvermerk gegeben, sagte die Zeugin aus.

Laut Richterin Birgit Borns schrieb der damalige deutsche Abschlussprüfer, dass sich Libro Deutschland in keinem "prüfungsmäßigen Zustand" befunden hatte. Der Zeugin zufolge hatte es bei ihrem Eintritt ins Unternehmen keine ordnungsgemäße Buchführung gegeben.

Es wurde schnell expandiert, "ohne die organisatorischen Grundlagen zu schaffen", warf sie der Libro-Führung vor. Daher bezeichnete sie den Geschäftsverlauf der Libro Deutschland wiederholt als "Blindflug" hinsichtlich der Zahlen. "So wie es betrieben wurde, hatten die Filialen keine Chance." Der Überlebenskampf wurde aus ihrer Sicht dramatisch, als das Großflächen-Konzept kam.

Außerdem befragte Richterin Borns auch einen Vertreter der Telekom Austria (TA), der als externer Berater die damaligen Vorstände beim Libro-Einstieg beraten hatte und auch bei den Verhandlungen selbst anwesend war. Kurt K. war nach eigenen Aussagen Bindeglied zwischen dem TA-Vorstand und dem Libro-Verhandlungsteam - dem neben Rettberg auch Ex-Finanzvorstand Johann Knöbl, Ex-Aufsichtsrat Kurt Stiassny und dessen Stellvertreter Christian Nowotny angehört hatten.

Ihm zufolge hat Stiassny damals argumentiert, dass man eine Tiefenprüfung ("Due Diligence") vor Vertragsunterzeichnung des Telekom-Einstiegs nicht brauche, da Libro vor dem Börsegang stand (und damit ausreichend geprüft war, Anm.). Eine Due Diligence hätte den Börsegang deutlich verzögert, meinte der damalige Berater heute. Er sei 2005 als TA-Berater ausgeschieden, habe keine Unterlagen zu den damaligen Geschehnissen, weil er diese bei der TA lassen musste.

Die Ergebnisse der danach durchgeführten Post-Due-Diligence durch Ernst & Young wurden ihm zufolge mit dem damaligen TA-Vorstand diskutiert - auf jeden Fall mit Ex-Generaldirektor Werner Kasztler und Ex-Vorstand Rudolf Fischer.

Getäuscht oder nicht getäuscht

"Wurde die Telekom getäuscht oder wurde sie nicht getäuscht?", wollte Richterin Borns vom Zeugen wissen. "In einem Schwurgerichtssaal muss man sich genau überlegen, was man zu einer solchen Frage sagt", so der Ex-Berater. Nach seiner Ansicht wurde die Telekom von der Investmentbank CA IB getäuscht, da sie Mandate von beiden Seiten hatte. Darüber hinaus hätten die Libro-Verhandler die Telekom "nicht so aufgeklärt, wie es notwendig gewesen wäre". Sein Honorar bezifferte der Zeuge für die damalige Beratung mit 500.000 Schilling.

Die damals mehrheitlich staatliche Telekom Austria stieg im November 1999 bei Libro mit einem Anteil von 25 Prozent ein und bezahlte dafür 1,175 Milliarden Schilling (85,4 Mio. Euro). Dieser Anteil wurde in der Bilanz 2000 bereits gänzlich abgeschrieben.

Der Libro-Prozess wird am Dienstag mit der Einvernahme von Mitarbeitern des Mitangeklagten Wirtschaftsprüfers Bernhard Huppmann fortgesetzt. (APA)

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