VfGH kippt Börsegesetz-Passus

11. April 2011, 13:50
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Wien - Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat einen Passus im Börsegesetz als verfassungswidrig gekippt, in dem es um die Sanktionen für Unternehmen - in dem Fall: Banken - bei Marktmanipulationen geht. Die Verfassungsrichter haben der Beschwerde einer Bank statt gegeben, der die Sanktionen zu streng waren.

Bis jetzt ist es so, dass Unternehmen, deren Geschäftsleiter (Vorstand) wegen Marktmanipulation verurteilt worden sind, automatisch von der Börsemitgliedschaft ausgeschlossen werden, wenn sich das Unternehmen nicht vom bestraften Vorstand trennt.

Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz

Die beschwerdeführende Bank, deren Vorstandsdirektorin M. zu 2.000 Euro Verwaltungsstrafe wegen Marktmanipulation verurteilt worden war, hat Individualbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof gegen diesen "automatischen Ausschluss" von der Börsemitgliedschaft eingelegt. Sie argumentierte, dass die angefochtene Regelung gegen das Recht auf Freiheit der Erwerbsbetätigung und gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoße. Die Bank nannte die Regelung "unverhältnismäßig". Damit werde "ein unrealistisch hoher Maßstab an das Verhalten der Geschäftsleiter von Börsemitgliedern" gelegt, wie die Bank argumentierte. Sie führte auch einen wesentlichen Reputationsverlust nach einem Verlust der Börsemitgliedschaft und weitere Finanzschäden ins Treffen.

Der Verfassungsgerichtshof teilte wesentliche Aspekte der Einwendungen, nannte die angefochtene Regelung gleichheitswidrig. Die Automatik lasse es nämlich nicht zu, auf die Umstände eines konkreten Falls Rücksicht zu nehmen, so der Verfassungsgerichtshof.

Wörtlich heißt es: "Der Verfassungsgerichtshof folgt ... der antragstellenden Gesellschaft insoweit, als die vom Gesetzgeber normierte Rechtsfolge letztlich unverhältnismäßig erscheint: Die in Rede stehende Rechtslage verknüpft den Verlust der Börsemitgliedschaft automatisch ... mit der rechtskräftigen Bestrafung des Börsemitglieds selbst oder seines Geschäftsleiters wegen Marktmanipulation." Der Tatbestand der Marktmanipulation sei, so der VfGH, "durchaus nicht homogen".

Börserechtlich zögen bisher jedoch alle Bestrafungen unausweichlich dieselbe überaus gravierende Rechtsfolge: Nämlich den automatischen Ausschluss von der Börsemitgliedschaft nach sich, sofern sich das Unternehmen nicht vom betraften Geschäftsleiter trenne. Im Verfassungsgerichtshof argumentiert man, dass die undifferenzierte Sanktionierung keinen Spielraum lasse.

Für die Reparatur sei ausreichend Zeit, heißt es, der Passus ist erst per Ende Dezember des Jahres aufgehoben. "Es muss genauer geregelt werden", sagte ein Sprecher des Verfassungsgerichtshofs. "Auch schärfere Regeln müssen verfassungskonform sein, in dem Fall war das nicht so." Die Entscheidung, so betonte der Sprecher, heiße aber nicht, dass der Gesetzgeber nach dem Erkenntnis weniger scharfe Bestimmungen schaffen müsse.

Folgewirkung

Der Grazer Rechtsanwalt Georg Eisenberger (Kanzlei Eisenberger & Herzog) hat mit seiner Verfassungsbeschwerde für eine österreichische Bank Recht bekommen. "Wir haben für mehrere Banken solche Beschwerden gemacht. Das war die erste, mit der wir durchgedrungen sind", sagte Eisenberger.

Dem auf Geheiß der Verfassungsrichter zu reparierenden Gesetz zufolge darf, wer rechtskräftig wegen Marktmanipulation verurteilt ist, nicht Geschäftsleitungsmitglied einer Bank sein, die an der Börse den Handel betreibt. Den Beschwerdeführern war dies zu streng und zu undifferenziert.

Eisenberger sagte, er habe beim Verfassungsgerichtshof insgesamt fünf solcher Beschwerden eingereicht. Gerade im jetzt beschiedenen Fall sei die erfolgreich angefochtene Bestimmung "ausgesprochen unfair und ungerecht", weil auch Sachverhalte zur Anwendung kämen, "bei denen der Vorstand überhaupt nichts dafür kann." Der bestrafte Tatbestand sei nicht in den Bereich der betreffenden Vorstandsdirektorin gefallen, sie sei zudem zu einem Zeitpunkt dazu gekommen, wo die Sache schon passiert war.

Eisenberger will seine Mandantin nicht nennen. Seiner Meinung nach ist der jetzt zu reparierende Gesetzespassus "eine Bestrafung der Position, nicht der schuldigen Person, nicht des Vorsatzes. Das kann es nicht sein."

"Mit Sicherheit" werde der jetzige Verfassungsbescheid Folgewirkung auf die anderen anhängigen Fälle haben, sagte der Anwalt. (APA)

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