Industrie will "mehr Ehrlichkeit" in der Politik

11. April 2011, 15:56
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Neuer IV-General Neumayer wünscht sich "Offenbarungseid" bei Schulden und Pensionen - Höhere Steuern "keine Alternative"

Wien - Christoph Neumayer (44), der neue Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), hat die Regierung(en) zu mehr Ehrlichkeit in der Politik aufgefordert. "Österreich braucht einen Offenbarungseid in Sachen Pensionslücke und bei den Staatsschulden und ein Ende der Reformblockaden" bei Bildung und Verwaltungsreform, sagte Neumayer am Montag bei seinem ersten öffentlichen Auftritt in der neuen Funktion. Der bisherige Kommunikationschef der Interessensorganisation folgt auf Markus Beyrer, der im Sommer an die Spitze der ÖIAG rückt.

Der studierte Historiker und Publizist, der sich selbst als "verbindlich im Ton" beschrieb, sagte, er wolle "in der Sache so hart sein wie mein Vorgänger". In Kommunikation und Marketing sollten neue Wege gegangen werden, die IV werde sich stärker in zivilgesellschaftlichen Initiativen engagieren. Die Unterstützung des Bildungsvolksbegehrens von Hannes Androsch sei ein Beispiel dafür. Neumayers Nachfolger in der Kommunikationsabteilung ist Raphael Draschtak, Peter Schiefer wird Pressesprecher.

"Rasches Ende" der Hacklerregelung gefordert

Inhaltlich hob Neumayer den Fachkräftemangel, die Bildungspolitik und Reformen für das Pensionssystem als Schwerpunkte hervor. Der Verband soll mit dem stellvertretenden Generalsekretär Peter Koren "kollegial" führen, wobei Letzterer für Bereiche wie Energie zuständig iost.

Sozialminister Rudolf Hundstorfer habe gestern bekräftigt, dass die Jungen später mit Pensionen rechnen dürften, "die Frage ist nur, wie hoch sind diese und wann kann man sie bekommen", sagte der neue IV-Generalsekretär, der einmal mehr ein rasches Ende der Hacklerregelung forderte. Derzeit seien nur ein Fünftel der Pensionsantritte reguläre Alterspensionen.

Berechnungen wie jene der Pensionskommission seien "reine Zahlenakrobatik" und beruhten auf falschen Annahmen - die Idee künftiger Produktivitätssteigerungen um zwei Prozent pro Jahr sei unrealistisch, ein "Christbaumszenario".

Budgetkonsolidierung "zwingend"

Österreichs Staatschuldenquote belaufe sich bei Einbeziehung der ausgegliederten Schulden 2012 auf 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, das Budget müsse zwingend weiter konsolidiert werden. Eine höhere Besteuerung will Neumayer trotzdem nicht akzeptieren, denn solange in Verwaltung, bei Gesundheit und Pensionen "weiter Geld in unsolidarischer Weise hinausgeworfen wird, ist es frivol jenen gegenüber, die bereits jetzt die Hauptlast schultern, über neue und höhere Steuern zu reden." Steuererhöhungen seien "keine Alternative".

Fortschritte ortet Neumayer im Sparbudget der Steiermark. "Und es bewegt sich doch", zitierte er Galileo Galilei. "Wir haben in den letzten Monaten nicht zu jenen gehört, die am lautesten gegen die Regierung geschrien haben, und das hat einen guten Grund", sagte IV-Präsident Veit Sorger. Nicht nur in der Steiermark, auch bei der Wiener Spitalsreform "bewegt sich etwas".

ÖGB: "Apostel des Neoliberalismus"

Kritik an den ersten öffentlichen Aussagen von Neumayer als IV-General kam postwendend. Bernhard Achitz, leitender ÖGB-Sekretär, sieht in ihm einen "Apostel des Neoliberalismus" mit einer "Abneigung gegen Steuern". Die Altersversorgung hänge auch "von einem deutlichen Bekenntnis zu den öffentlichen Pensionen (ab), die als einzige sozialen Ausgleich bieten. Die sind wesentlich sicherer als die privaten Säulen, die in den letzten Jahren zu nichts als Kürzungen geführt haben."

Nicht zu hohe Pensionen, Löhne oder Sozialsysteme hätten "Europa in die Krise geführt und Schulden verursacht, sondern die unregulierte, entfesselte Finanzindustrie". Deswegen solle man eine europaweite Finanztransaktionssteuer einführen und "große Vermögen" ab 700.000 Euro besteuern, erklärte Achitz. (APA)

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    Der neue IV-Generalsekretär Christoph Neumayer (li., mit Präsident Veit Sorger) ist seit 13 Jahren in der Industriellenvereinigung tätig. Der studierte Historiker und Publizist arbeitete in den Neunzigerjahren fünf Jahre lang als Journalist im ORF (Minderheitenredaktion). Davor war er Pressesprecher der Wiener ÖVP. Er ist verheiratet und hat zwei Töchter.

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