Golfstaaten fordern Salehs Rücktritt

11. April 2011, 17:54
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Opposition will Prozess - Präsident "begrüßt die Bemühungen der GCC-Mitgliedstaaten"

Sanaa/Riad - Die arabischen Golfstaaten haben den jemenitischen Präsidenten Ali Abdullah Saleh unmissverständlich zum Rücktritt aufgefordert. Die Außenminister des Golf-Kooperationsrates (GCC) erklärten am Sonntagabend, der seit 1978 amtierende Staatschef solle die Macht für eine Übergangszeit an den Vizepräsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi abgeben.

Zugleich solle eine von der Opposition geführte Regierung der nationalen Einheit gebildet werden. Saleh solle im Gegenzug Garantien erhalten, dass er nicht juristisch belangt werde.

Mehrere Oppositionsgruppen lehnten am Montag den Vorschlag ab. Saleh müsse vor Gericht gestellt werden, weil er die Schuld an mehreren "Massakern" trage.

Saleh selbst äußerte sich nicht. In einer Erklärung, die sein Büro am Montag veröffentlichte, hieß es jedoch: "Die jemenitische Republik begrüßt die Bemühungen der GCC-Mitgliedstaaten um eine Lösung für die aktuelle Krise." Man wolle positiv mit der Stellungnahme der Außenminister umgehen. Diese werde als "Basis für einen Dialog" betrachtet.

Am Montag demonstrierten erneut Gegner des Präsidenten in sechs Provinzen für seinen sofortigen Rücktritt. Die größten Kundgebungen fanden nach Angaben örtlicher Medien in der Hauptstadt Sanaa und in Tais statt. Die Nachrichten-Website News Yemen meldete, in Sanaa seien zudem 40 Frauen aus dem Lager der Unterstützer des Präsidenten vor die Botschaften Kuwaits, Saudi-Arabiens und Frankreichs sowie die Vertretung der Vereinigten Arabischen Emirate gezogen. Sie schwenkten Bilder Salehs und protestierten gegen die Idee, dass er die Macht abgeben soll.

Seit Anfang Februar fordern Regierungsgegner den Rücktritt Salehs. Die Gegner des Präsidenten gehören verschiedenen Lagern an. Unter ihnen sind sunnitische und schiitische Islamisten, liberale Kräfte, Menschenrechtler und Sozialisten. Westliche Geheimdienste befürchten, dass die Al-Kaida-Terroristen im Jemen das Machtvakuum in Sanaa ausnutzen könnten, um Anschläge auf westliche Ziele vorzubereiten.  (APA/Reuters)

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    Ein Anhänger des Präsidenten in der Haupstadt Sanaa.

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