Politikergehälter werden mit 1.Juli um ein Prozent erhöht

16. Mai 2003, 12:40
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Gesetz orientiert sich an Anpassung der ASVG-Pensionen - mit Infografik

Wien - Die Politikergehälter werden ab 1. Juli um ein Prozent angehoben. Diesen Anpassungsfaktor - exakt 1,005 - hat Rechnungshofpräsident Franz Fiedler am Freitag im Amtsblatt der "Wiener Zeitung" veröffentlicht. Die Erhöhung orientiert sich an der Pensionsanpassung für dieses Jahr. Im Vorjahr waren die Politikergehälter um 1,1 Prozent erhöht worden.

Laut dem im August 1997 in Kraft getretenen Bezügebegrenzungsgesetz hat sich die Anpassung der Politikergehälter an der Inflationsrate des Vorjahres oder der Erhöhung der ASVG-Pensionen für das laufende Jahr zu orientieren und jeweils zur Jahresmitte zu erfolgen. Der geringere der beiden Werte ist heranzuziehen. Die entsprechende Überprüfung und Veröffentlichung der Daten ist Aufgabe des Rechnungshofpräsidenten.

Die Statistik Austria hat die auf einen Faktor umgerechnete Inflationsrate mit 1,018 angegeben, das Sozialministerium den Faktor für die Pensionsanpassung mit 1,005 festgesetzt.

Ausgangspunkt der 1997 fixierten Bezügepyramide ist das Gehalt der Nationalratsabgeordneten, die nach der Erhöhung monatlich 7.537,70 Euro verdienen werden. Der Bezug des Bundespräsidenten liegt künftig bei 21.105,60 Euro (280 Prozent vom Nationalratsabgeordneten). Der Bundeskanzler bekommt 18.844,30 Euro (250 Prozent), ein Minister 15.075,40 Euro (200 Prozent). Dieser Wert ist zugleich die Obergrenze für den Bezug eines Landeshauptmannes. Die Beträge werden jeweils auf zehn Cent gerundet. (APA)

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