ÖVP beharrt auf Beschlusstermin 4. Juni

16. Mai 2003, 16:25
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Molterer: Verschiebung "kommt nicht in Frage" - Auch Grasser dagegen - Scheibner lässt Termin offen - Schüssels Haltung unverändert

Wien - ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer beharrt auf dem 4. Juni als Termin für die Beschlussfassung der Pensionsreform im Nationalrat. Das betonte Molterer am Freitag auf Anfrage der APA nach dem Vorstoß von FPÖ-Chef Vizekanzler Herbert Haupt, für den der 4. Juni kein Dogma mehr ist. Auch Finanzminister Karl-Heinz Grasser lehnt eine Verschiebung dezidiert ab: "Kommt nicht in Frage" sagte er auf Anfrage der APA.

Auf die Frage, ob der 4. Juni für ihn ein Dogma sei, sagte Molterer wörtlich: "Ich bin kein Dogmatiker, daher stellt sich die Frage nicht. Als Politiker habe ich den notwendigen Zeitpunkt zu definieren, an dem entschieden werden muss."

Molterer: "Ich gehe - wie der Bundeskanzler - davon aus, dass es den notwendigen Feinschliff gibt, so dass die Gesetzesvorlage beschlossen werden kann, mit dem Ziel der Regierungsparteien, eine nachhaltige und soziale Pensionssicherungsreform umzusetzen." Im Ausschuss werde die Reform "mit Hochdruck und Intensität - zum Teil bis in die Morgenstunden - verhandelt". Diese Ausschussverhandlungen sollen am kommenden Dienstag fortgesetzt und mit der Abstimmung abgeschlossen werden. Der Klubchef betonte jedoch, dass die endgültige Beschlussfassung erst im Plenum am 4. Juni fallen werde.

Der Klubobmann ist überzeugt, dass es am 4. Juni eine Mehrheit für die Reform geben wird: "Es gibt so einen breiten Grundkonsens über die Notwendigkeit der Reform, dass es einfach wichtig ist, zeitgerecht zu handeln." Es sei notwendig, ausführlich zu diskutieren. "Es ist aber auch notwendig, zu entscheiden", so Molterer.

Molterers freiheitlicher Kollege Herbert Scheibner hingegen ließ alle Möglichkeiten offen: "Ich halte weder etwas davon, dass Termine unbedingt eingehalten werden, noch dass sie unbedingt fallen müssen." Wenn der Termin 4. Juni möglich sei, sei es gut, wenn nicht, müsse länger verhandelt werden.

Schüssels Haltung unverändert

Die Haltung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) in der Frage der Beschlussfassung der Pensionsreform ist unverändert. "Zieldatum ist der 4. Juni, man muss alles tun, um dieses Ziel zu erreichen", so Schüssel-Sprecherin Heidi Glück. Sollten die Verhandlungen bis dahin aber nicht fertig sein? Glück: "Man soll nicht darüber nachdenken, was wäre wenn, unser Ziel ist der 4. Juni".

Vom "Runden Tisch" am Montag erwarte Schüssel "ernsthafte, intensive Gespräche über die Themen ASVG-Pensionen, Politikerpensionen und Harmonisierung", um eine "gemeinsame Lösung" zu finden. (APA)

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    montage: derstandard.at
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