FDP-Parteitag fordert radikalen Umbau des Sozialstaats

17. Mai 2003, 21:38
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Schröders Rede zur Agenda 2010 "eine Enttäuschung" - Liberale wollen wirkliche Kurskorrektur

Bremen - Die FDP fordert wesentlich weiter gehende Einschnitte im sozialen System als alle anderen Parteien. Der Bundesparteitag der Liberalen in Bremen verabschiedete am Samstag ein Reformprogramm, das deutlich über die Agenda 2010 hinaus geht. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle erklärte bei Einbringung des Leitantrags, die Lage in Deutschland sei wirtschafts- und sozialpolitisch festgefahren. Dringend notwendig sei daher der Mut zu einer wirklichen Kurskorrektur.

Die Rede des deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder zur Agenda 2010 nannte Brüderle eine Enttäuschung, weil auch ihm der Mut fehle, richtige Reformen anzupacken. Diese würden aber inzwischen schon von der EU und den europäischen Nachbarstaaten in Deutschland gemahnt, wo Stagnation, weiter steigende Arbeitslosigkeit und das Verfehlen der Maastricht-Kriterien die Situation bestimmten. "Ein Arbeitsplatz entsteht nicht durch halbherzige Regierungserklärungen, Regionalkonferenzen und Sonderparteitage, sondern nur wenn die Menschen wieder Vertrauen haben in die Berechenbarkeit der Politik", rief Brüderle aus. Dem "Kartell der Besitzstandswahrer und Funktionäre" müsse ein Stück Macht weggenommen werden.

Das vom Parteitag mit großer Mehrheit verabschiedete Papier gliedert sich in Sofortmaßnahmen und einen langfristig wirksamen Katalog. Kurzfristig verlangt die FDP: ein Vorziehen der Steuerreform von 2005 auf 2004, eine Kürzung der Subventionen um linear 20 Prozent, weitere Privatisierungen und die Veräußerung aller Bundesbeteiligungen binnen fünf Jahren, die Revision der letzten Stufe bei der Ökosteuer, eine Gesundheitsreform mit mehr Selbstbeteiligung der Patienten und Begrenzung des Arbeitgeberbeitrags auf 6,5 Prozent, Zeitlimit beim Arbeitslosengeld von zwölf Monaten, Kündigungsschutz erst nach zwei Jahren und nur in Betrieben ab 20 Beschäftigten sowie eine Anhebung der Einkommensgrenzen für Mini-Jobs auf 630 Euro.

Mittel- und langfristig strebt die FDP aber noch weiter gehende Eingriffe an. Dazu gehören Wahltarife in der Arbeitslosenversicherung, die Begrenzung des Arbeitslosengelds II auf die Höhe der Sozialhilfe, ein Abbau der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gerade in den neuen Bundesländern, Abweichungen von Tarifverträgen mit Dreiviertelmehrheit der Beschäftigten eines Betriebs, Wahl von Betriebsräten erst ab 20 Beschäftigten sowie die Rücknahme des Rechtsanspruchs auf Teilzeitarbeit.

Weiter gehört zu dem FDP-Programm eine Senkung der Lohnzusatzkosten von durchschnittlich 43 auf 35 Prozent. Dazu sollen die Sozialversicherungssysteme schrittweise vom Beschäftigungsverhältnis gelöst werden. Die Lebensarbeitszeit sei zu verlängern durch Verkürzung der Schulzeit bis zur Matura auf zwölf Jahre, Aussetzung der Wehrpflicht, flexiblere Einschulung und höhere Abschläge bei vorzeitigem Rentenbeginn. Die private Altersvorsorge soll einen mindestens ebenso hohen Anteil wie die gesetzliche Rente ausmachen. Auch zur Pflegeversicherung soll eine kapitalgedeckte private Eigenvorsorge hinzukommen.

Schließlich verlangt die FDP, Leistungen bei Zahnersatz, Kuren, Hilfsmitteln, Medikamenten und häuslicher Pflege aus dem Pflichtkatalog der gesetzlichen Krankenversicherung herauszunehmen und privat zu versichern.

Mit einem Kompromiss beendete der Parteitag einen längeren Streit über die auch von Parteichef Guido Westerwelle abgelehnte Forderung, auf den Meisterbrief als Voraussetzung für Existenzgründungen zu verzichten. Stattdessen wird nun lediglich eine großzügigere Anerkennung anderer Zugangswege im Rahmen der Handwerksordnung verlangt.(APA/AP/dpa)

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