Khol: Harmonisierung der Pensionen ab 2005

15. Mai 2003, 21:53
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Nationalratspräsident traut Sozialpartnern kein Modell zu

Wien - Nationalratspräsident Andreas Khol (V) nennt den 1. Jänner 2005 als Datum für das In-Kraft-Treten der Harmonisierung der Pensionssysteme: "Bis 1. 1. 2004 soll dem Parlament ein Entwurf zugeleitet werden. Dieser wird sicher drei, vier Monate beraten. Solche Reformen setzt man in der Regel mit Jahresende in Kraft", so Khol in einem Interview mit den Oberösterreichischen Nachrichten.

Khol ist nach wie vor davon überzeugt, dass die umstrittene Pensionsreform der Regierung am 4. Juni im Nationalrat von den Koalitionsparteien beschlossen wird: "Die FP sagt, wenn die Qualität stimmt, dann ist der 4. Juni O.K. Wir sagen, weil wir wissen, dass die Qualität stimmen wird, ist der 4. Juni O.K."

Der Nationalratspräsident vertritt in diesem Interview die Meinung, dass die Sozialpartner bei der Pensionsreform auf keinen grünen Zweig kommen würden: "Die WK (Wirtschaftskammer, Anm.) ist mit der Reform einverstanden, möchte aber aus sozialpartnerschaftlichen Gründen den ÖGB (Österreichischer Gewerkschaftsbund, Anm.) nicht alleine lassen und hat sich dieser Haltung, 'Ich habe zwar kein eigenes Konzept, aber verschieben wir einmal', angeschlossen. Ich halte das für problematisch." Und weiter: "Bei der Pensionsreform ist ganz klar, dass es einen gemeinsamen Weg zwischen ÖGB und WK nicht gegeben hat. Daran sind ja auch die Regierungsverhandlungen mit der SP gescheitert." (APA)

  • Khol: "Wir sagen, weil wir wissen, dass
die Qualität stimmen wird, ist der 4. Juni O.K."
    foto: standard/matthias cremer

    Khol: "Wir sagen, weil wir wissen, dass die Qualität stimmen wird, ist der 4. Juni O.K."

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