Mitterlehner grundsätzlich für Ausbildungspflicht

11. April 2011, 09:24
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Hundstorfer hatte Pflicht statt Ausbildungsgarantie vorgeschlagen - Noch keine Einigkeit über Sanktionen

ÖVP-Wirtschafts-und Familienminister Reinhold Mitterlehner sagte im Ö1-Morgenjournal, dass er grundsätzlich für eine Ausbildungspflicht sei. Bei den Sanktionen bestehe aber noch "Gesprächsbedarf". 

Die vom ORF-Radio befragten Jugendorganisationen halten nur wenig von Bestrafung für Jugendliche. "Wir glauben, dass man damit keine Jugendlichen motivieren kann", so Wolfgang Moitzi von der Bundesvertretung der Jugendlichen. "Wir glauben viel mehr, dass man im Bildungssystem ansetzen muss, damit alle Jugendlichen optimale Chancen haben", sagte er. Grundsätzlich sei es aber zu begrüßen, dass sich die Politik mit Jugendlichen ohne Ausbildung beschäftigen will.

Sozialminister Hundstorfer hatte in der "Pressestunde" angekündigt, dass er die 2008 von der Regierung abgegebene "Ausbildungsgarantie" für Lehrlinge in eine "Ausbildungspflicht" verwandeln will. Sanktionen schloss er nicht aus. Unternehmen sollen Jugendliche, die nicht in Ausbildung sind, nicht mehr ohne weiteres anstellen dürfen, notfalls soll auch die Familienbeihilfe entzogen werden, so Hundstorfer.

"Generation ohne Zukunft"

Rund 10.000 der 100.000 jungen Menschen, die jedes Jahr aus der Schulpflicht kommen, verrichten entweder gleich Hilfsarbeiten (rund 50 Prozent) oder sind weder am Arbeitsmarkt noch in einer Ausbildung auffindbar. "Meine Sorge sind die 10.000 Jugendlichen pro Jahrgang, weil die gehen in eine Generation ohne Zukunft."

Hundstorfer will es Unternehmen erschweren, 15-jährige ohne Qualifikation anzuheuern, damit würden "Jugendliche frühzeitig als Hilfskräfte abgestempelt". Wenn "alle Stricke reißen, ist auch die Frage der Familienbeihilfe anzusprechen." Er sei "dafür, dass wir uns diese Sanktion aufmachen". Es gebe schließlich auch eine Schulpflicht, sagte Hundstorfer. Es gehe ihm aber primär darum, für die Jugendlichen "Chancen und Angebote" zu schaffen.

Wirtschaftskammer begrüßt Ausbildungspflicht

Die Wirtschaftskammer begrüßt grundsätzlich die angestrebte Ausbildungspflicht für Jugendliche: "Die Ausbildungspflicht muss auf jeden Fall bei den Jugendlichen selbst ansetzen und nicht bei den Unternehmen", sagte Wirtschaftskammerchef Leitl am Sonntag. Die Verknüpfung der Ausbildungspflicht mit der Familienbeihilfe sei "ein hilfreiches Instrument". Mit gemischten Gefühlen sieht die Grüne Arbeitnehmerinnensprecherin Birgit Schatz in Hundstorfers "Ausbildungsverpflichtung": "Primär sollte es dabei darum gehen, die Politik 'in die Pflicht' zu nehmen und nicht nur die Jugendlichen, ihre Eltern und die Unternehmen."

BZÖ dafür, Grüne und FPÖ dagegen

Während das BZÖ Zustimmung zur Ausbildungspflicht signalisierte, zeigen sich FPÖ und Grüne skeptisch. Die FPÖ forderte in einer Aussendung, dass ein „Anreizpaket" für die Lehrlingsausbildung geschnürt wird, zudem sollten Lehrlinge bei der Berufsreifeprüfung finanziell mehr unterstützt werden. „Zwang alleine macht es nicht", so Generalsekretär Herbert Kickl. Auch die Grünen halten nichts vom Zwang. Sie wollen einen Ausbau der Ausbildungsgarantie, eine „Attraktivierung der Lehre" durch faire Bezahlung und die Umsetzung des Ausbildungsgesetzes für Praktikanten. (APA/red)

  • ÖVP-Minister Mitterlehner ist für eine Ausbildungspflicht.
    foto: standard/cremer

    ÖVP-Minister Mitterlehner ist für eine Ausbildungspflicht.

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